Veröffentlichung von Agrarbeihilfen stoppen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die bisherigen Reaktionen von Bund und Länder auf den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet für zu schwach und unzureichend. Der DBV fordert jetzt nachdrücklich dazu auf, die Veröffentlichung kurzfristig auszusetzen, um eine Klagewelle von Landwirten vor den Gerichten zu vermeiden.
Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet
Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet
Weder das deutsche Landwirtschaftsministerium noch die Länderagrarminister haben sich bisher aktiv hinter diese Forderung gestellt und verweisen auf fehlende weitere Vorlagenbeschlüsse sowie auf angebliche Anlastungsrisiken der EU-Kommission.

Landwirte können Stopp der Internet-Veröffentlichung einfordern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen vom 27.02.2009 die Klageverfahren zweier hessischer Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes gegen die Veröffentlichung seiner Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht hält diese Verordnungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der EU.

Der DBV macht jetzt alle Landwirte darauf aufmerksam, dass sie unmittelbar von den zuständigen Landesstellen einen Stopp der Internet-Veröffentlichung einfordern können. Viele Landwirte befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Datenschutzrechte, wenn ihre betrieblichen Einkünfte völlig unkontrollierbar über das Internet verbreitet werden. Dazu hat der DBV ein eigenes Musterschreiben erstellt, das er seinen Mitgliedern als Hilfe anbietet.

Kommission: Transparenz stärkt öffentliche Kontrolle über Mittelverwendung

Die sogenannte "Transparenzinitiative" wurde von der EU-Kommission im November 2005 gestartet, um die öffentliche Kontrolle über die Mittelverwendung zu verstärken und die Verwaltung transparenter zu machen. Im März 2008, also vor einem Jahr, hat die EU-Kommission die entsprechende Verordnung erlassen. Dieser Verordnung zufolge muss jeder Mitgliedstaat die betreffenden Informationen über die einzelbetrieblichen Förderungen auf einer speziellen Webseite veröffentlichen, wobei die Suche nach Name, Gemeinde und den erhaltenen Beträgen durchgeführt werden kann.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte diese Regelung damit begründet, dass es sich bei Agrarförderungen um das Geld der Steuerzahler handle. Daher müsse sich jeder darüber informieren können, was mit diesem Geld geschieht. Die Transparenz solle auch die Verwaltung dieser Mittel verbessern, indem die öffentliche Kontrolle über deren Verwendung verstärkt werde. Nur so könne eine sachlich fundierte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet werden, argumentierte sie. (AIZ)


Aktualisiert am: 20.03.2009 00:21
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