„Vereinfachung ist meine oberste Priorität.“

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Nach den Vorschlägen der EU-Kommission arbeiten die Mitgliedsstaaten derzeit an einer gemeinsamen Lösung zum Budget und zur GAP-Reform nach 2020. Agrarkommissar Phil Hogan will den Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten geben.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan – hier mit seinem Kabinett – verhandelt die GAP-Reform mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Foto: EC-Audivisual Service
EU-Agrarkommissar Phil Hogan – hier mit seinem Kabinett – verhandelt die GAP-Reform mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Foto: EC-Audivisual Service
LANDWIRT: Herr Hogan, wird es vor den EU-Wahlen im kommenden Mai eine Einigung zum EU-Budget und zur GAP-Reform geben?

Phil Hogan: Solange noch Wind in unseren Segeln ist, sollten wir alles daran setzen. Wir wollen unbedingt während dieses Mandats eine Vereinbarung treffen. Es gibt einen klaren politischen Willen, alles vor den Wahlen im nächsten Jahr abzuschließen. Das würde Stabilität für die Zukunftsplanung bieten – für die Landwirte, für die nationalen Verwaltungen und die Gesetzgeber.

Ihr Ziel war es, die GAP einfacher zu gestalten. Was an Ihrem Vorschlag ist nun einfacher?

Das stimmt, die Vereinfachung ist meine oberste Priorität. Wir haben auch schon eine Reihe umgesetzt. Wir haben zum Beispiel das „Gelbe-Karte“-System eingeführt. Jetzt wird verhältnismäßiger mit Fehlern umgegangen. Für Ersttäter und geringfügige Vergehen ist zum Beispiel eine 50%ige Senkung der Strafen vorgesehen. Eine weitere Vereinfachung war die Anpassung der gemeinsamen Marktordnung an den Vertrag von Lissabon. Dadurch ist es uns gelungen, die Anzahl der Regelungen von mehr als 200 auf 40 zu reduzieren. Und zuletzt haben wir einige wichtige Änderungen in der Omnibus-Regelung vorgenommen.

Meine Frage bezieht sich auf die GAP-Reform nach 2020. Was wird hier einfacher?

Unser Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2021 bis 2027 basiert auf dem neuen Delivery-Modell. Die Mitgliedsstaaten werden die Maßnahmen auswählen können, die für ihre Klimazonen und landwirtschaftlichen Strukturen am besten geeignet sind. Das ist eine Vereinfachung, weil die Maßnahmen näher an der täglichen Arbeit der Landwirte festgelegt werden.
Eine weitere Vereinfachung dieses Delivery-Modells ist die Verlagerung des Fokus: Weg von der Einhaltung von Regeln, hin zu Ergebnissen und Leistungen. Künftig sollen die Kontrollen eingeschränkt werden. Die Prüfungen der Kommission werden sich auf die EU-weiten Grundsätze beschränken.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag das künftige EU-Agrarbudget gekürzt. Ein Grund ist, dass Länder wie Dänemark, Schweden oder Österreich deren EU-Beiträge nicht erhöhen wollen. Verstehen Sie diese Länder?

Diesen Budget-Vorschlag zu erarbeiten war äußerst schwierig. Die Auswirkungen des Brexit sind nicht zu leugnen, ebenso wie die notwendige zusätzliche Finanzierung der neuen Herausforderungen der EU, wie zum Beispiel Sicherheit und Migration. Dennoch hat die Kommission ein starkes Budget für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Die 365 Milliarden für die GAP entsprechen einer Kürzung um 4,9 %.

Österreichs Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, hat die Kürzungen im Agrarhaushalt als Anschlag auf den Umweltschutz und ländlichen Raum bezeichnet.

Lassen Sie mich unterstreichen, dass dieser Vorschlag die Eröffnungsposition in den Haushaltsverhandlungen darstellt. Ich glaube, dass die 365 Milliarden Euro ein faires Ergebnis sind. Vor allem wenn man an die Folgen des Brexit und der neuen Herausforderungen denkt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben immer noch die Möglichkeit, ihre Beiträge zu erhöhen, wenn sie mehr für die GAP und andere Prioritäten ausgeben wollen. Diese Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Der Ball ist jetzt bei den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament.


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Interview: Roman GOLDBERGER, LANDWIRT Redakteur


Aktualisiert am: 15.11.2018 17:12
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