Umsetzung der Gruppenhaltungspflicht tragender Sauen

Am 1. Jänner 2013 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten die Gruppenhaltung von trächtigen Sauen umgesetzt haben. Während drei Länder die Richtlinie bereits vollständig umgesetzt haben, läuft anderen Ländern die Zeit davon. Die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
In den einzelnen EU-Ländern ist die Umsetzung der Gruppenhaltungspflicht für tragende Sauen unterschiedlich weit fortgeschritten.
In den einzelnen EU-Ländern ist die Umsetzung der Gruppenhaltungspflicht für tragende Sauen unterschiedlich weit fortgeschritten.
Mit Ende dieses Jahres läuft die zehnjährige Übergangsfrist aus und damit müssen auch ältere Sauenställe der EU Richtlinie 2008/120/EG entsprechen. Diese sagt unter anderem aus, dass trächtige Sauen in Gruppen zu halten sind – und zwar in einem Zeitraum, der vier Wochen nach der Besamung beginnt und eine Woche vor der errechneten Abferkelung endet. Bereits seit 2003 gilt diese Regelung für neue Ställe, Betriebe unter zehn Sauen sind ausgenommen. Um sich einen Überblick über den Stand der zu verschaffen, hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres die EU Mitgliedsstaaten aufgefordert entsprechende Informationen bereit zu stellen.

Wer schafft die Umsetzung rechtzeitig?
Die Ergebnisse wurden im März veröffentlicht. Demnach gaben drei Länder (Großbritannien, Schweden, Luxenburg) an, die Richtlinie bereits jetzt zur Gänze zu erfüllen. Neun weitere Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Dänemark und die Niederlande – versicherten, dass alle Sauenhalter bis 1.1.2013 auf Gruppenhaltung umgestellt hätten. Mit mindestens 90 % prognostizieren weitere sieben EU-Länder den Stand ihrer Umsetzung zu Jahresende. Zu dieser Gruppe gehören neben Österreich auch Polen und Spanien. Fünf Mitgliedsstaaten gehen von einem Umsetzungsstand von 70 bis 90 % aus – der größte Vertreter dieser Gruppe ist dem Vernehmen nach Italien – und drei Länder konnten keine Prognose für 2013 abgeben.

Kommissar droht den Ländern
EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat die Agrarminister anlässlich des Ratstreffens Anfang Mai nachdrücklich aufgefordert, die Frist zur Umstellung auf die Gruppenhaltungsfrist einzuhalten: „Die Mitgliedsstaaten hatten zwölf Jahre Zeit , die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen. Die Kommission wird die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und gegen diejenigen Mitgliedsstaaten vorgehen, die die Vorschriften nicht einhalten.“ Dalli sprach sich entschieden gegen eine Verlängerung der Frist aus. Er wolle nicht,
dass jene Betriebe benachteiligt werden, die bereits Investitionen zur Umsetzung der Gruppenhaltung durchgeführt haben. Daher habe die Kommission die Mitgliedsstaaten bereits informiert, dass man ab 1. Jänner 2013 gegen säumige Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde. Der Grund für die harte Gangart des Kommissars dürfte wohl im (berechtigten) Verdacht liegen, dass die Rückmeldungen vieler Staaten „geschönt“ sind und von der Realität abweichen. Aus Untersuchungen und Umfragen mehrerer europäischer Institutionen ergibt sich nämlich ein etwas weniger optimistisches Bild.

Wer hinkt hinterher?
Neben den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gelten Frankreich, Irland und Italien als Sorgenkinder bei der Umsetzung der EU-Richtlinie. In diesen Ländern dürfte der aktuelle Stand der Umsetzung bei rund einem Drittel liegen. Experten erwarten, dass bis Jahresende zumindest die Hälfte der Betriebe die Richtlinie erfüllen kann. Vor allem Frankreich und Italien sind relativ große Produktionsländer. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission in den nächsten Wochen und Monaten den Druck hier noch weiter erhöhen wird.

Autor: Roman GOLDBERGER, Rainbach

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Aktualisiert am: 05.06.2012 11:29
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