Ulrike Lunacek: Von Landwirtschaft leben können

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Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Agrarthemen kommen im Wahlkampf meist zu kurz. Darum haben wir die Spitzenkandidaten der vier größten Parteien zum Interview gebeten. Einzig die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat zugesagt.
Ulrike Lunacek ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2009 war sie Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. (Fotos: Ines Bacher)
Ulrike Lunacek ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2009 war sie Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. (Fotos: Ines Bacher)
Frau Lunacek, welches Bild haben Sie im Kopf, wenn Sie das Stichwort Landwirtschaft hören?

Ich sehe, was die österreichischen Landwirte für die Bevölkerung leisten. Sie versorgen uns mit Grundnahrungsmitteln und schaffen das schöne Landschaftsbild. Dass die Landschaft von den Bäuerinnen und Bauern gepflegt wird, nehmen viele Menschen nicht wahr. Ich bin oft beruflich in anderen Ländern, in denen vorwiegend eine industrielle Landwirtschaft vorherrscht. In diesen Ländern ist die Landschaftspflege oft kein Faktor mehr.

In Ihrem Wahlprogramm ist zu lesen, dass die ökologische Lebensmittelproduktion die einzig zukunftsweisende Strategie sei. Warum soll Sie ein konventioneller Landwirt wählen?

Uns Grüne ist die Vielfalt in der Landwirtschaft wichtig, wir wollen keine gentechnisch veränderten Produkte. Und wir wollen eine Landwirtschaft, von der die Bauern leben können. Vielen konventionellen Landwirten ist bewusst, dass sie den Wachsen-oder-Weichen-Prozess nicht auf Dauer mitmachen können. Die Biolandwirtschaft bietet für diese Menschen eine Möglichkeit mit ihrer Arbeit mehr Wertschöpfung zu erzielen. Dazu wollen wir Mut machen.

Sie und die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer. Damit würde die Hofübernahme für viele Jungbauern unattraktiver und der Strukturwandel noch stärker.

Langsam, langsam. Unsere Forderung der Erbschaftssteuer hat keine Auswirkung auf landwirtschaftliche Betriebe unter ca. 350 Hektar. Wir wollen Erbschaften ab 500.000 Euro besteuern und in der Landwirtschaft würde hier der Einheitswert zählen. Je nach Hektarsatz sind dazu jedenfalls mehr als 300 Hektar nötig – in Berggebieten viel mehr – und damit treffen wir keinesfalls die bäuerlichen Betriebe. Außerdem wollen wir die Steuer erst ab dem Freibetrag von 500.000 Euro gestaffelt anwenden, so dass erst bei wirklich hohen Erbschaften eine entsprechende Steuer fällig wird.

Ein Dauerthema der letzten Jahre war der Agrardiesel. Österreich ist eines der wenigen Länder, das für Landwirte die Mineralölsteuer nicht fördert. Würde das unter grüner Regierungsbeteiligung wieder möglich sein?

Diese Debatte ist rein emotional geführt. Die Agrardieselvergütung rettet keinen Hof. Ein landwirtschaftlicher Betrieb würde – je nach Größe – zwei, drei Hunderter pro Jahr bekommen. Das hilft nicht weiter, es schadet sogar. Denn das Einzige, was ich dadurch erhalte, ist eine riesige Neiddebatte. Ich weiß, dass andere Fraktionen gerne damit werben, aber wer sich den Sand nicht in die Augen streuen lässt, wird merken, dass ihm ein Agrardiesel nicht wirklich etwas bringt.

Seit dem EU-Beitritt sind die Kosten für Landwirte um mehr als 50 % gestiegen, während die durchschnittlichen Agrarpreise heute nur um gut 20 % höher liegen. Gibt es von den Grünen eine Idee, wie man das Karussell „wachsen oder weichen“ stoppt?

„Bei einer völligen Liberalisierung der Märkte gewinnt immer der, dessen Produktion nicht nachhaltig ist.“
„Bei einer völligen Liberalisierung der Märkte gewinnt immer der, dessen Produktion nicht nachhaltig ist.“
Dazu muss ich etwas weiter ausholen: Nach dem Krieg wurde die Europäische Agrarpolitik darauf ausgerichtet, dass man die Menschen in Europa mit günstigen Lebensmitteln ernähren konnte. Heute ist die Situation der Menschen in Europa eine andere, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik haben sich aber nicht wesentlich verändert. Es wird immer noch versucht, billige Grundnahrungsmittel zu produzieren. Nur heute ist der Grund dafür vorwiegend der Export. Je günstiger die Lebensmittel, desto besser läuft der Export. Damit schaden wir aber nicht nur unseren Bauern, wir schaden auch Millionen von Bauern in anderen Ländern.

Warum?

Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Handelspolitik überdenkt. Das EPA-Abkommen mit den westafrikanischen Ländern etwa macht möglich, dass die subventionierten europäischen Lebensmittel die lokalen Agrarprodukte aus den Verkaufsregalen verdrängen. Wenn zum Beispiel Tomaten und Milchpulver aus Europa dort billiger angeboten werden können als die regionalen Produkte, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn Menschen aus diesen Ländern emigrieren und woanders ihr Glück suchen. Auch aus diesem Grund muss die Gemeinsame Agrarpolitik in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung Regionalität und in Richtung Ökologie verändert werden.

Was schlagen Sie konkret vor?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben nach dem Ende der Milchquote gesehen, dass ein freier Markt mit seinen starken Ausschlägen für die Bauern ganz schwierig zu meistern ist. Hier braucht es eine flexible Mengensteuerung, wie es zum Beispiel in Kanada üblich ist. Bei einer völligen Liberalisierung der Märkte gewinnt immer der, dessen Produktion nicht nachhaltig ist – weder ökologisch, noch sozial nachhaltig.

Nun werden all diese Themen in Brüssel entschieden. Als nationaler Politiker werden Sie hier wenig ändern können.

Sicher ist die Landwirtschaftspolitik zum Großteil eine EU-Politik und die liberale Marktausrichtung ist tief in der Beamtenstruktur der EU-Kommission verwurzelt. Dennoch ist es wichtig, wer in Zukunft in einer österreichischen Bundesregierung sitzt. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Entscheidungen von den Regierungschefs und den jeweiligen Ministern ausgehen.


Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hans Meister.

Das Interview in voller Länge lesen Sie in der LANDWIRT Ausgabe 19/2017. Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 19/2017 (solange der Vorrat reicht)


Aktualisiert am: 28.09.2017 15:30