Subventionsempfänger online - Bayern wehrt sich

Die Empfänger der europäischen Agrarsubventionen werden seit heute im Internet aufgelistet. Der Regierung der BRD droht wegen der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Bayern wehrt sich, als letztes Bundesland Deutschlands, gegen die Veröffentlichung der Subventionsbezieher.
Bayern wehrt sich, als letztes Bundesland Deutschlands, gegen die Veröffentlichung der Subventionsbezieher.
Name, Ort der Empfänger und Höhe der Subvention, die seit heute im Internet abrufbar ist, geht auf eine Vorgabe der Europäischen Union zurück und ist in Deutschland sehr umstritten. Die Liste zeigt, inwieweit nicht nur Bauern, sondern auch Großunternehmen Hilfen erhalten.

Vertragsverletzungsverfahren einleiten?
"Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Land Bayern selbst kann hingegen auf EU-Ebene nicht belangt werden. Wann die EU-Kommission das Verfahren eröffnen will, ließ der Sprecher offen. "Wir leiten jeden Monat Vertragsverletzungsverfahren ein", sagte Mann. "Wir hoffen aber natürlich, dass sie noch veröffentlichen", so der Kommissionssprecher.

Nur Bayern steht noch aus
Nach einer Vorgabe der EU-Kommission hätte Deutschland die Empfänger der rund 5,4 Mrd. Euro umfassenden EU-Direktbeihilfen eigentlich bis Ende April auflisten müssen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen im April aber zunächst gestoppt. Dann einigten sich Bund und Länder auf die Veröffentlichung Mitte Juni. Die Direktzahlungen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU-Staaten haben die Daten bereits offen gelegt.
Bayern kündigte jedoch an, wegen rechtlicher Bedenken zunächst nicht mitzumachen. Damit hätte Deutschland die Empfänger aus EU-Sicht nicht veröffentlicht. Die Einzigen, die vorübergehend nicht aufgelistet werden müssten, seien allerdings nur die "wenigen Einzelfälle", die vor Gericht mit Erfolg Beschwerde eingelegt hätten, sagte der Sprecher der EU-Agrarkommissarin.

Mehr Akzeptanz durch Offenlegung
Fischer Boel meint nach eigenen Angaben, mit der Veröffentlichung mehr Akzeptanz für die Bauern-Beihilfen erreichen zu wollen. Ziel sei auch mehr Transparenz und Information in der Debatte um die Zukunft der Zahlungen, die viele marktliberalere Länder wie Schweden kürzen wollen.

Auch in anderen Branchen veröffentlichen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet hingegen eine Neiddebatte. Und auch sonst stößt die Veröffentlichungsabsicht auf Widerspruch. Unter anderem bemängelte der DBV, dass nicht abgewartet werde, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die von mehreren Gerichten aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen entschieden habe. Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, kritisierte die jetzt stattfindende Auflistung der Empfänger als verfrüht. DRV und DBV sagten, dass die Veröffentlichung staatlicher Beihilfen nicht nur einseitig für den Bereich der Landwirtschaft erfolgen dürfe. Vielmehr müssten solche Zahlen im gleichen Maße auch für andere gesellschaftliche Gruppen und Wirtschaftsbranchen im Internet bekannt gegeben werden, forderten die Agrarverbände. (AIZ)


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Aktualisiert am: 22.06.2009 13:46
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