Stinglmayr zur Diskussion um den Ferkelschutzkorb

Die Verhandlungen in der Kastenstand-Debatte wurden von Gesundheitsminister Stöger für gescheitert erklärt. Im Landwirt-Interview erklärt Johann Stinglmayr, warum die Chancen vor dem Verfassungsgerichtshof nicht so schlecht stehen.
DI Johann Stinglmayr, VÖS-Koordinator für Agrarpolitik, im exklusiven Interview mit dem "Fortschrittlichen Landwirt".
DI Johann Stinglmayr, VÖS-Koordinator für Agrarpolitik, im exklusiven Interview mit dem "Fortschrittlichen Landwirt".
DI Johann Stinglmayr, VÖS-Koordinator für Agrarpolitik, im Gespräch mit Anja Weißnegger und Roman Goldberger.

Der fortschrittliche Landwirt: Volksanwalt Dr. Peter Kostelka droht mit einem Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof. Da der Gesundheitsminister nun die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, ist ein solcher Antrag wahrscheinlich. Wie stehen im Verfahren beim Verfassungsgerichtshof die Chancen der Landwirtschaft?

DI Johann Stinglmayr: Aus meiner Sicht gar nicht so schlecht. Im Bundestierschutzgesetz steht klar, dass neben den Tierschutzaspekten immer auch die wirtschaftliche Betrachtung stattzufinden hat. Tierschutz und wirtschaftliche Aspekte haben dabei gleichen Rang zu genießen. Das heißt, nicht nur die emotionale Diskussion über das Tierwohl hat vor dem Verfassungsgerichtshof Niederschlag zu finden, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den betroffenen Landwirt und auf eine gesamte Branche. Wenn das so passiert, dürfte sich im Bereich der Abferkelung nichts verändern. Wenn ein unabhängiger Richter das Thema Tierschutz in der Abferkelbucht beurteilt, dann wird er den gesamten Umfang dieser Materie beurteilen müssen und nicht nur jenen Teil, den die Tierschützer jetzt herausnehmen, nämlich jenen der Sau. Wir hoffen, dass Tierschutz auch für ein Ferkel zu gelten hat.

Der fortschrittliche Landwirt: Es ist zu hören, dass Gesundheitsminister Stöger die Verhandlungen deshalb für gescheitert erklärt hat, weil die Landwirtschaft kein Gegenangebot zum Verordnungsentwurf des Gesundheitsministers gemacht habe. Warum ist es nicht dazu gekommen?

DI Johann Stinglmayr: Dieser Vorwurf kursiert seit einigen Wochen und ist durch und durch falsch. Wir haben am 22. Juni offiziell im Rahmen eines Gesprächs mit führenden Beamten des Gesundheitsministeriums unseren Vorschlag eingebracht. Allerdings kann unser Kompromiss vor schlag nur unter zwei klaren Bedingungen zur Anwendung kommen. Zum einen muss die Abferkelung in jetziger Form außer Streit gestellt werden, und zum anderen wollen wir einen Investitionsschutz für 25 Jahre in die Verordnung eingebettet haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, wären wir mit einer Verlängerung der Gruppenhaltungsdauer im Deckzentrum einverstanden. Mit unserem Kompromissvorschlag könnten wir den jährlichen Aufenthalt von Zuchtsauen im Kastenstand von 157 Tagen pro Jahr auf 98 Tage reduzieren.

Der fortschrittliche Landwirt: Die freie Abferkelung würde höhere Ferkelverluste und dadurch höhere Produktionskosten verursachen. Das würde einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem EU-Mitbewerb bedeuten. Spielt dieses Argument in dieser Debatte keine Rolle?

DI Johann Stinglmayr: Das Tierschutzgesetz unterstützt genau diese Argumentation, indem es bei der Erlassung von Verordnungen auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die ökonomischen Auswirkungen verweist. In den Verhandlungen werden diese Bedenken jedoch von der Gegenseite einfach ignoriert. Es wird dann argumentiert, dass man dadurch die Bauern ja aus dem ohnehin problematischen europäischen Umfeld herauslösen könne und man sich bemühen werde, dass die Bauern bessere Preise sowie finanzielle Unterstützung dafür bekommen. Das ist purer Zynismus! Auf der einen Seite wird seitens der Sozialdemokratie laufend die Agrar-Förderpolitik kritisiert, auf der anderen Seite behaupten sie, sie wollten sich dafür einsetzen. Unabhängig davon wird es nicht möglich sein, den österreichischen Schweinemarkt als Teil des EU-Schweinemarktes nach außen hin abzuschotten.

Das gesamte Interview finden Sie in der Ausgabe 17/2011.


Aktualisiert am: 25.08.2011 10:35
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