Sonderkommission soll Almbauern Sicherheit geben

Der Europäische Rechnungshof hat immer wieder stichprobenweise Almen überprüft und dabei Abweichungen festgestellt. Österreich wurde aufgefordert, die Flächenangaben richtigzustellen. Die Almbauern sagen, sie haben nichts falsch gemacht, sie wehren sich zu Recht dagegen, als Betrüger hingestellt zu werden.
Der ehemalige EU-Agrarkommissars Franz Fischler (re) wird die Sonderkommission Alm leiten, das gab Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in einer Aussendung bekannt. Foto: BMLFUW/Strasser
Der ehemalige EU-Agrarkommissars Franz Fischler (re) wird die Sonderkommission Alm leiten, das gab Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in einer Aussendung bekannt. Foto: BMLFUW/Strasser
"Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden. Aus diesen Gründen habe ich die Sonderkommission Alm unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Franz Fischler eingerichtet ", erklärte heute Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in einer Aussendung.

Die Sonderkommission wird laut Berlakovich drei Schwerpunkte bearbeiten:

  • Das bestehende System überprüfen und klären, ob das angewendete System der Futterflächenermittlung den EU-Vorgaben entspricht.
  • Die Anwendung des Systems prüfen und die Differenzen zwischen den Flächenangaben der AMA und der Landwirtschaftskammern für die Antragstellung 2013 klären.
  • Kritische Fälle überprüfen, bei denen bereits ein Bescheid oder eine Mitteilung der AMA vorliegt. Einfach zu klärende Fälle sollen rasch gelöst werden. Schwierige Fälle mit Besichtigungen an Ort und Stelle.


Der Sonderkommission werden jeweils zwei Vertreter der AMA, der LK Österreich und des Ministeriums angehören. Die Kommission wird aufklärende und beratende Funktion haben und sofort die Arbeit aufnehmen. Sie wird so lange arbeiten, wie Bedarf an einer Klärung besteht.

Weiters wird ein neues Flächenerfassungssystem für die Zukunft erarbeitet. Dieses ist allerdings nicht Gegenstand der Kommission, sondern erfolgt unter der Federführung des Lebensministeriums. "Mir ist es ein Anliegen, den schuldlos in Verruf geratenen Landwirten zu helfen, dafür zu sorgen, dass ein funktionierendes, EU-konformes Erfassungssystem zur Verfügung steht und dass auf dieser Basis die strittigen Fälle aufgearbeitet werden können ", unterstrich Fischler.

Alm-Fahrplan wird konsequent abgearbeitet

"Wir haben mit den Landesräten, den LK-Präsidenten und dem Bauernbund einen Alm-Fahrplan beschlossen. Damit werden vielen Bauern Sanktionen beziehungsweise Strafen erspart ", ergänzte Berlakovich. In diesem Fahrplan wurde auch festgelegt, dass die AMA die Flächen als Serviceleistung für die Bauern erfasst. Wenn der Landwirt mit dieser Angabe nicht einverstanden ist, soll diese Fläche mit den Kammern noch einmal überprüft und angepasst werden.

Weiters wurde im Alm-Fahrplan - was auch nach EU-Recht möglich ist - festgehalten, dass für Bauern die Sanktionen erlassen werden können, wenn sie keine Schuld trifft. "Mehr als 60% der Fälle konnten bereits gelöst werden, an den offenen wird noch mit Hochdruck gearbeitet. Die Almbauern brauchen Klarheit und Sicherheit ", bekräftigte der Minister. (AIZ.info)


Aktualisiert am: 22.04.2013 16:39
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