Schwerpunktthema: Der Weg zur erfolgreichen Baugenehmigung

Natur- und Umweltschutzinteressen nehmen verstärkt Einfluss auf Stallbauvorhaben. Experten aus der Steiermark, Ober- und Niederösterreich zeigen den Weg zu einer erfolgreichen Baugenehmigung vor.
Mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides begonnen werden.
Mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides begonnen werden.
Stallbauvorhaben bringen eine Reihe komplexer Fragestellungen mit sich, deren rechtzeitige Abklärung Zeit, Kosten und Nerven sparen hilft. Es gilt nicht nur die betriebswirtschaftlichen und förderungstechnischen Aspekte, sondern auch die Einhaltung der schwer überschaubaren rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dazu gehören Bau- und Raumordnung ebenso wie Tierschutz und Umweltnormen.

Vorbereitung
In der Vorbereitungsphase eines Bauvorhabens bietet die Beratung Unterstützung
für viele offene Fragen. In dieser Phase wird bereits der Grundstein für ein erfolgreiches
Genehmigungsverfahren gelegt. Bei den betriebswirtschaftlichen Überlegungen steht die Frage nach der weiteren Betriebsentwicklung im Vordergrund. Soll der Betrieb wachsen oder soll er durch Extensivieren einen Nebenerwerb ermöglichen? Mit den gesammelten Planungsdaten wird die Wirtschaftlichkeit der Investition überprüft. Rentabel ist eine Investition, wenn ihre Leistung höher ist als die Kosten, die eingesetzte Arbeitszeit ausreichend entlohnt und das investierte Eigenkapital entsprechend verzinst wird.

Bauberatung
Bei der Bauberatung geht es um die erstmalige Umsetzung von der Bauidee zu einem konkreten Entwurfsplan. Die Wahl des Standortes, die Einbindung bestehender Gebäude und eine mögliche betriebliche Erweiterung sind Fragen, die bereits die Entwurfsphase beantwortet. Grundsätzliche Anforderungen an das Gebäude und die Kenntnis über Flächenerfordernisse sowie Arbeitsabläufe spielen in diesem Stadium eine entscheidende Rolle. Rechtliche Rahmenbedingungen (z B Tierschutz, Aktionsprogramm etc.) müssen bereits beim Vorentwurf beachtet werden.

Bauverhandlung
Wenn aufgrund der Vorprüfung der Antrag nicht abzuweisen ist, wird bei großen Bauvorhaben in der Regel eine Bauverhandlung durchgeführt. In einem Baubewilligungsverfahren haben folgende Personen Parteistellung: Bauwerber, Eigentümer des Baugrundstückes und Nachbarn. Als Nachbarn gelten alle direkten Grundstücksanrainer. Nachbarn können nur solche Einwendungen erheben, die im Gesetz als zulässige Einwendungen enthalten sind. Das Baurecht schützt Nachbarn vor Lebens und Gesundheitsgefährdungen sowie vor örtlich unzumutbaren Belästigungen. Was „örtlich unzumutbar“ ist, richtet sich nach der Widmungsart des Baugrundstückes und den dort zulässigen Auswirkungen. Über jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung entscheidet der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz mit schriftlichem Bescheid. Gegen den Bescheid der Baubehörde erster Instanz kann binnen zwei Wochen ab Zustellung berufen werden. Umsichtiges Projektmanagement und gute Zusammenarbeit mit den Behörden tragen in der Regel zu einer Verfahrensbeschleunigung bei und begrenzen Planungs- und Kostenrisiken.

Baubeginn
Mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides begonnen werden. Als Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung gilt der Tag, an dem mit Erd- oder Bauarbeiten zur Verwirklichung des Bauvorhabens begonnen wird. Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Baubehörde schriftlich anzuzeigen. Der Baufertigstellungsanzeige sind eine vom jeweiligen Bauführer ausgestellte Bestätigung über die bewilligungsgemäße und fachtechnische Ausführung des Bauvorhabens und je eine Bestätigung über den Zustand von Heizungs-, Elektrizitäts-, Blitzschutzanlagen,… sowie über die Dichtheit von Senkgruben anzuschließen. Der fertiggestellte Stallbau darf nach Ablauf von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Baufertigstellungsanzeige benützt werden, wenn die Baubehörde binnen der achtwöchigen Frist die Benützung nicht untersagt.

Umweltverträglichkeitsprüfung und IPPC
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hängt als Damoklesschwert über manchen Bauvorhaben in der Schweineproduktion. Wer muss sich definitiv mit UVP und IPPC auseinandersetzen?
Bei der Errichtung oder der Änderung von Schweine- und Geflügelstallungen können neben der baubehördlichen Bewilligung auch noch weitere erforderlich sein oder die Erteilung der Bewilligung sogar durch das jeweilige Amt der Landesregierung erfolgen. Dies ist beim Vorliegen eines UVP - pflichtigen Projektes der Fall. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist neben den IPPC - Bestimmungen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) eine der wichtigsten zu beachtenden Gesetzesmaterien.
Bestehen Zweifel ob eine UVP durchzuführen ist, so können der Projektwerber, eine mitwirkende Behörde oder der Umweltanwalt dies mittels Antrag feststellen lassen. Die Entscheidung ist grundsätzlich binnen sechs Wochen mittels Bescheid zu treffen. Dieses ist jedenfalls zu empfehlen um sicher sein zu können, dass die zuständige Behörde entschieden hat, da ansonsten bestehende Bewilligungen drei Jahre rückwirkend als nichtig erklärt werden können.

Autoren: Ing. Rudolf SCHÜTZ, LK Niederösterreich, St. Pölten; Ing. Franz PILCH, SchweineBeratung Steiermark (SBS), Gleisdorf; Mag. Christian STOLLMAYER, Landwirtschaftskammer OÖ, Linz und DI Gerhard SAOLZMANN, LK Niederösterreich, St. Pölten

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Aktualisiert am: 25.03.2010 10:48
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