Schweiz: Regierung will auch bei den Bauern kräftig sparen

Die Schweizer Bundesregierung will in den nächsten drei Jahren sparen, auch bei den Ausgaben für die Landwirtschaft. Obwohl Finanzminister Hansrudolf Merz im Februar 2010 für das vergangene Jahr ein Bundesbudget mit einem Überschuss von 2,7 Mrd. Franken vorweisen konnte, will er deutliche Budgetkürzungen vornehmen.
Widerstand gegen das Sparvorhaben der Regierung kommt von den schweizer Bauernvertretern.
Widerstand gegen das Sparvorhaben der Regierung kommt von den schweizer Bauernvertretern.
Für das laufende Jahr erwartet das Eidgenössische Finanzdepartement ein Defizit von 2 Mrd. Franken und für die folgenden Jahre Steuerausfälle, die das Bundesbudget ebenfalls belasten. Deshalb gab das Ressort Mitte April ein Konsolidierungsprogramm in die Vernehmlassung (Begutachtung) mit dem Ziel, in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils rund 1,5 Mrd. Franken zu sparen. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen: Insgesamt beträgt das Minus in diesem Bereich jährlich zwischen 130 und 163 Mio. Franken (95 bis 119 Mio. Euro), das wären insgesamt 440 Mio. Franken.

Auch Direktzahlungen und Milchsektor betroffen
Für den Agrarsektor besonders gravierend sind jene 15 Mio. Franken, die jährlich bei den Ausfuhr-Erstattungen im Rahmen des sogenannten "Schoggigesetzes" gespart werden sollen, sowie jene bis zu 16 Mio. Franken pro Jahr, um welche die Absatzförderung gekürzt werden soll. Zu Buche schlägt aber insbesondere die Teuerungskorrektur im Umfang von 86 Mio. Franken. Sie soll laut dem Willen des Finanzministeriums vor allem die allgemeinen Direktzahlungen und die Zulagen im Milchsektor betreffen. Bei dieser Teuerungskorrektur handelt es sich um eine nachträgliche Anpassung der Bundesausgaben an die niedrigere Teuerung in den Jahren 2009 bis 2010, sie wird eine spürbare Verringerung der Agrarausgaben nach sich ziehen.

Landwirtschaft überproportional stark betroffen
Den Sparplänen des Finanzministers schlägt der Widerstand aus der Landwirtschaft entgegen. Das Hauptargument des Bauernverbandes (SBV): Die Landwirtschaft sei nicht verantwortlich für die strukturellen Defizite des Bundes. Gleichzeitig sei sie vom Sparpaket überproportional stark betroffen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Entlastungs- und Strukturmaßnahmen des Bundes die Einkommen der Bauern - nach einem Minus im Jahr 2009 - weiter verschlechtern werden, beantragt der SBV, dass der Agrarsektor von den Budgetstreichungen ganz ausgenommen wird. Falls man aber ums Sparen in der Landwirtschaft nicht herumkomme, sei klar, dass man eher bei den allgemeinen Direktzahlungen reduzieren wolle, nicht bei den Zulagen im Milchmarkt, so Egger. Darauf habe man sich mit dem Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) geeinigt. Laut SMP wären bei einer Zulagenkürzung im Milchmarkt wegen der Hebelwirkung die Erlöseinbußen der Bauern sogar größer als die Kürzung der Gelder.

Widersprüchliche Ziele
Aus Sicht des Bauernverbandes besonders negativ ist der Plan, auch bei der Absatzförderung, für die der Bund jährlich 57 Mio. Franken ausgibt, bis zu 16 Mio. zu sparen. Dies stehe im "totalen Widerspruch zur Qualitätsstrategie des Bundes und zum Ziel, bei einer Marktöffnung die Anteile der Schweiz zu verteidigen", betont der SBV in seiner Stellungnahme. Insbesondere der eidgenössische Käse, der bei einem Zollabbau am stärksten betroffen sein würde, sei im In- und Ausland einer starken Konkurrenz ausgesetzt, die über erhebliche Werbemittel verfüge. Allenfalls akzeptieren will der Bauernverband Kürzungen bei der Betriebshilfe, bei zinslosen Krediten für Bauernbetriebe sowie bei Umschulungsbeihilfen und Weiterbildungs-Beiträgen für Landwirte, die sich beruflich neu orientieren wollen. (AIZ)

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Aktualisiert am: 11.06.2010 10:17
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