Schweiz: Milchmarkt-Entscheidung verzögert sich weiter

In der Schweiz müssen die Bauern nach Abschaffung der Quotenregelung weiter auf eine klare Steuerung des Milchmarktes, der derzeit von Überschüssen und einem starken Preisdruck geprägt ist, warten: Der Ständerat hat die zuletzt heiß diskutierten parlamentarischen Anträge (Motionen) zum Milchmarkt zurück an die Wirtschaftskommission des Ständerats verwiesen.
Auf die Stabilisierung ihres Marktes werden die Schweizer Milchbauern noch weiter warten müssen.
Auf die Stabilisierung ihres Marktes werden die Schweizer Milchbauern noch weiter warten müssen.
Die Rückweisung der beiden Motionen an die Wirtschaftskommission sei ein "Nullentscheid", zeigen sich die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und der Bauernverband enttäuscht darüber, dass es in dieser Frage weiterhin Stillstand gebe, teilt der Landwirtschaftliche Informationsdienst in Bern mit.

Auch Kompromiss-Vorschläge abgelehnt
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hatte zuvor Mitte Februar mit klarer Mehrheit empfohlen, die Motion von Andreas Aebi zur Milchmengensteuerung abzulehnen. Damit folgte die Kommission nicht dem Nationalrat, der die Motion im Herbst gutgeheißen hatte. Auch eine von Aebi und den Schweizer Milchproduzenten eingereichte Kompromisslösung wurde abgelehnt. Stattdessen legte die Kommission eine eigene Motion vor. Sie sieht vor, dass zur Finanzierung des Abbaus der großen Butterlager Beiträge eingehoben werden. Produzentenorganisationen sollen für Überlieferungen maximal 2 Rappen pro kg Milch bezahlen.

Letzte Gelegenheit zur einvernehmlichen Lösung
Die neue Kommissions-Motion wurde gestern dem Ständerat vorgelegt, heiß diskutiert und letztlich wieder zurück an die Wirtschaftskommission des Ständerats verwiesen. Man habe alles versucht, um Lösungen zu finden, aber es habe keine konsolidierte Meinung der beteiligten Akteure gegeben, wurde betont. "Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir das Geschäft an die Kommission zurückgeben sollten, damit sie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen eine Lösung findet", begründete Bruno Frick seinen Rückweisungs-Antrag vor dem Ständerat. Nunmehr gehen die Motionen zur Beratung zurück an die Wirtschaftskommission, wo sie voraussichtlich vor der Sommersession im Juni behandelt werden - wenn bis dahin die Milchbranche ihre wohl letzte Gelegenheit, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nicht wahrnimmt.

Ball liegt wieder bei der Branchenorganisation
"Der Ball zur Stabilisierung der Situation am Milchmarkt liegt nun wieder bei der Branchenorganisation (BO) Milch. Diese ist in der Pflicht, unverzüglich griffige Maßnahmen zu beschließen, die Allgemeinverbindlichkeit dafür zu verlangen und die beschlossenen Schritte konsequent umzusetzen. Wenn die BO Milch dazu nicht in der Lage ist, muss die Politik unverzüglich diese Maßnahmen in die Hand der SMP geben", fordert der Bauernverband. (AIZ)

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Aktualisiert am: 19.03.2011 11:16
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