Schweinezucht in der Hand der „Multis“

Die bäuerliche Schweineproduktion ist in Gefahr. Mit einem Patent auf ein Schweinezüchtungsverfahren könnte das US Unternehmen „Newsham Choice Genetics LLC“ bald die weltweite Schweinezucht beherrschen.
In Deutschland hatte die Debatte um Patente auf biologisches Material zahlreiche Demonstrationen zur Folge.
In Deutschland hatte die Debatte um Patente auf biologisches Material zahlreiche Demonstrationen zur Folge.
Stellen Sie sich vor, Schweinezüchter müssten für jedes Zuchttier eine Lizenzgebühr bezahlen. Stellen Sie sich vor, Ferkelerzeuger hätten mit jeder bestellten Samenportion eine Schutzabgabe zu entrichten. Und stellen Sie sich vor, der Empfänger dieser Abgaben könnte von heute auf morgen die Verwendung „seiner“ Schweine zu züchterischen Zwecken verbieten. Was sagen Sie dazu? Blödsinn, Schwarzmalerei oder künftige Realität? Ob es soweit kommen wird, hängt von einer einfachen Frage ab:

Patent auf Zucht
Kann man ein Schweinezuchtverfahren patentieren? Laut der europäischen Biopatentrichtlinie ist das Verfahren dann nicht patentierbar, „wenn es im Wesentlichen biologisch ist, das heißt, wenn es vollständig auf Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.“ Daraus entnehmen wir, dass es kein Patent auf die einfache Selektionszüchtung geben darf. Warum also der große Wirbel um das so genannte „Schweinepatent“?

Genkombination kommt natürlich vor
Das bereits im Juli 2008 erteilte Patent EP 1651777 schützt einen Markertest, mit dessen Hilfe das Leptin-Rezeptor-Gen identifiziert werden kann. Leptin spielt im Zusammenhang mit der Nahrungsverwertung und dem Fettstoffwechsel eine zentrale Rolle und hat daher für die Schweinemast eine besondere Bedeutung. Das Patent nennt zwei Genvarianten, die für eine bessere Mastleistung sorgen sollen. Diese Varianten kommen aber bei allen Schweinen vor. Welche der Varianten eine bessere Mastleistung verursacht, wird im Patent nicht beschrieben. Weil das Patent keine spezifischen Genkombinationen nennt, könnte der Patentschutz letztlich sogar grundsätzlich auf alle Schweine angewandt werden, befürchten Kritiker.

Lizenz auf Nachkommen?
Dr. Bianca Lind, Geschäftsführerin des Fördervereins Biotechnologieforschung e.V. (FBF), sieht in der breiten und ungenauen Formulierung der Patentanträge die Gefahr, dass ein Rechtsanspruch auf die aus der Anpaarung hervorkommenden Nachkommen entstehen kann. Dies gewinnt zusätzlich Brisanz, als Schweine die Genvariante ja auch natürlich aufweisen können und somit der Antritt des Beweises, dass der patentierte Markertest nicht eingesetzt worden ist, schwer fällt.

Nationale Gerichte entscheiden
Das Europäische Patentamt betrachte diese Befürchtungen jedenfalls als grundlos. Nur ist leider die Einschätzung juristische Interpretationssache. Wie die Konsequenzen aus dem „Schweinepatent“ aussehen, entscheidet nämlich nicht die Behörde, sondern die Gerichte der einzelnen europäischen Staaten. Um diesem Horrorszenario einen Riegel vorzuschieben, legten etliche Institutionen (u.a. Deutscher Bauernverband) Einspruch gegen die Patenterteilung ein.

Einspruch gegen das Patent
Nun muss sich die Einspruchskommission des Europäischen Patentamts damit beschäftigen. Die Chancen für einen vollständigen Widerruf des erteilten „Schweine-Patents“ stehen nicht schlecht. Laut der Expertin des Fördervereins Biotechnologieforschung werden in europäischen Einspruchsverfahren etwa 38 % der angegriffenen Patente im Bereich Biotechnologie vollständig widerrufen, 32 % werden beschränkt und nur in 30 % der Fälle wird der Einspruch zurückgewiesen. Mit Ergebnissen ist in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Autor: Roman GOLDBERGER, Rainbach


Aktualisiert am: 24.06.2009 11:17
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