Sauenhaltung: EU-Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland hat neben sieben anderen Ländern die neuen Vorschriften in der Sauenhaltung nicht rechtzeitig umgesetzt.
Seit 1.1.2013 ist die zeitweise Gruppenhaltung für trächtige Sauen europaweit Pflicht.
Seit 1.1.2013 ist die zeitweise Gruppenhaltung für trächtige Sauen europaweit Pflicht.
Wegen Mängeln in der Sauenhaltung eröffnet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten, konkret gegen Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Zypern. Diese Länder haben die Umstellung auf die seit Anfang dieses Jahres verpflichtende Gruppenhaltung geschafft. Die EU-Richtlinie 2008/120 schreibt die vor, dass trächtige Sauen ab dem 01.01.2013 während eines Teils ihrer Trächtigkeit in Gruppen statt in Einzelbuchten zu halten sind.

2 Monate Zeit
Nach Zahlen, die im Jänner im EU-Agrarministerrat verteilt wurden, haben sich in Deutschland lediglich 73% der Betriebe den neuen Auflagen des Tierschutzes angepasst. Defizite gibt es vor allem in kleinen Beständen. Nach dem heutigen Schritt (Stand 21.02.2013) der Kommission haben die betreffenden Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten. Sollten sie nicht auf zufriedenstellende Weise reagieren, wird die Kommission ihnen eine sogenannte "mit Gründen versehene Stellungnahme " übersenden, in der sie aufgefordert werden, binnen zwei Monaten die nötigen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie nachzukommen. Lässt sich der Fall auch damit nicht klären, folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Aktualisiert am: 21.02.2013 18:45
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