Rund um die Gewährleistung

Wenn die Anlage nicht funktioniert wie sie sollte, wie es zugesichert ist oder man es allgemein erwarten könnte, darf der Käufer Preisminderung oder Nachbesserung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Auch eine Reparatur muss halten was sie verspricht. In der Praxis gibt’s hier aber oft Probleme mit diversen Reparaturwerkstätten.
Auch eine Reparatur muss halten was sie verspricht. In der Praxis gibt’s hier aber oft Probleme mit diversen Reparaturwerkstätten.
Garantie, Gewährleistung, Verjährung – eine vielschichtige Rechtsmaterie, die immer wieder Anlass zu Streitereien gibt. Eine kleine Zusammenfassung des Rechtsbestandes soll Klarheit schaffen.
1. Schriftlich festhalten
Eine professionelle Vorgangsweise ist es, wenn man in einer Reklamation, in der man dem Händler im Gespräch oder telefonisch den Fall schildert, danach die wesentlichen Punkte schriftlich festhält und in einem e-mail oder Fax der Gegenseite zukommen lässt. Wichtig ist, dass die Gegenseite diese Vereinbarung bestätigt (unterschreibt). So ist für beide Seiten eindeutig festgelegt, wo das Problem liegt, was zu tun ist, für welche Teile es Gewährleistung gibt und wer für welche Kosten aufzukommen hat.
Zudem wird noch – wenn ein Transport notwendig ist – festgehalten, wie dieser erfolgt und bis wann (mit Datum) die Reparatur abgeschlossen ist.
Auch wenn zwischendurch Änderungen notwendig werden, sind diese schriftlich fest zu legen. Dann braucht man im Nachhinein nichts erklären und nicht streiten. Alles nur mündlich aus zu machen, mag vorerst einfacher und bequemer sein, ist aber im Streitfall immer stressig und teuer.

2. Konsumentenschutzgesetz
Landwirte sind bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften wie z.B. beim Kauf von Landmaschinen, Fütterungsanlagen oder Aufstallungen nicht Verbraucher sondern Unternehmer. Für solche Rechtsgeschäfte gilt das Rücktrittsrecht vom Kauf nicht. Das ist vor der Unterschrift zu bedenken.

3. Unternehmensgesetzbuch
Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern besteht eine sofortige Untersuchungspflicht. Der Bauer darf z.B bei einem Traktorkauf vom Landmaschinenhändler mit seiner Mängelrüge nicht bis 2 Jahre zuwarten, sondern muss den Händler innerhalb von 2 Wochen nachweislich verständigen, ansonsten verliert er seinen Gewährleistungsanspruch.

Auf was Sie sonst noch achten müssen, um zu Ihrem Recht zu kommen, erfahren Sie in der Ausgabe 7 auf den Seiten 6-7.

Autor: Dr. Nikolaus POSCH, LK Steiermark


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Aktualisiert am: 21.03.2011 14:12
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