Rechtliche Fragen bei Stalleinbrüchen in Deutschland

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Einbrüchen in Schweineställe. Hier lesen Sie die Antworten auf rechtliche Fragen.
Bei Einbrüchen in Stallungen sind einige juristische Fragen zu klären. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Bei Einbrüchen in Stallungen sind einige juristische Fragen zu klären. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Darf ich vor meinem Stall eine Überwachungskamera installieren?
Diese Frage ist mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Einschränkungen bestehen für den öffentlichen Bereich. Achten Sie also darauf, dass keine „öffentlichen Bereiche“, wie zum Beispiel öffentliche Straßen und Wege mitaufgenommen werden. Von den Geräten selbst geht schon eine abschreckende Wirkung aus, sodass es sich auch anbieten kann, Attrappen aufzustellen.

Ich sehe, dass jemand in meinen Stall eingedrungen ist. Darf ich ihn solange festhalten, bis die Polizei eintrifft?
Nach § 127 StPO gibt es für jedermann ein Festnahmerecht, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird und seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Damit ist derjenige, der den Einbrecher stellt, berechtigt, diese Person vorläufig festzunehmen.

Ich finde Fotos von meinem Betrieb im Internet. Auf einem Foto bin ich selbst auch zu sehen. Was soll ich tun?
Vom Grundsatz her besteht sofort ein Anspruch auf Unterlassen gegenüber der Person bzw. der Institution, die diese Internetseite betreibt. Es handelt sich um eine Urheberrechtsverletzung.
Anders stellt sich die Situation dann dar, wenn erkennbar ist, dass auf dem Betrieb Straftaten begangen werden. Die Rechtsprechung tendiert zunehmend dazu, dass in diesem Fall ein öffentliches Interesse besteht, diese Bilder aufzunehmen und zu zeigen. Dabei ist wiederum zwischen dem Foto des Betriebes und dem Foto der Person zu differenzieren. Das Persönlichkeitsrecht der Person ist so weitgehend, dass die Löschung der Personenbilder sofort verlangt werden kann.

Autor: Heiner Thölke ist Rechtsanwalt in Vechta.

Weitere rechtliche Fragen und Antworten zu Stalleinbrüchen finden Sie in der LANDWIRT Ausgabe 14/2017. Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 14/2017 (solange der Vorrat reicht)

Aktualisiert am: 11.07.2017 12:57
Weitere Agrarnews

Bio-Getreidemarkt unter Druck

Noch im Herbst sprachen viele Marktbeobachter von zu wenig Bio-Getreide. Mittlerweile hat sich gerade bei Futtergetreide das Blatt gewendet.

Bio-Milch: Das Angebot wächst

Bio-Milch boomt. 2017 lieferten Österreichs Milchbauern um 11 % mehr Bio-Milch als im Jahr zuvor, Bauern in Deutschland sogar um 18 %. Bei vielen Molkereien gibt es deshalb derzeit Wartelisten für Umsteiger.

Bio wächst... Und was machen die Preise?

Bio wächst. Der deutsche Bio-Markt hat 2017 die 10-Milliarden-Euro-Marke geknackt. In Österreich wird jeder vierte Hektar biologisch bewirtschaftet. Wie sich das auf die Erzeugerpreise auswirkt, haben wir in in LANDWIRT Bio zusammengestellt.

Kombinierte Aussaat mit Kompaktscheibenegge

Amazone bietet jetzt die neue Anbau-Kompaktscheibenegge CombiDisc mit 3 m Arbeitsbreite an. In Kombination mit der mechanischen Aufbausämaschine Cataya und der pneumatischen Aufbausämaschine Centaya sorgt die CombiDisc für eine passive Saatbettbereitung.

Steyr erweitert Kommunal-Programm

Kommunalorange ist Teil der DNA von Steyr. Auf der Großglockner Hochalpenstraße präsentierte das Unternehmen sein gesamtes Kommunal-Programm. Dazu gehören auch neue Modelle.
Mehr Aktuelles

Same Frutteto CVT im Fahrbericht

Frutteto heißt der Spezialist für den Wein- und Obstbau bei Same. Die Italiener haben ihm nun ein neues Stufenlos-Getriebe und Bedienkonzept verpasst – und noch einiges mehr.

Schlachthöfe: Überwachung womöglich rechtens

Die Betäubung und Schlachtung von Tieren per Videoaufnahme zu überwachen, könnte auch in Deutschland rechtlich möglich sein. In Großbritannien ist dies seit Mai Pflicht.

Pinzgauerzucht weiterentwickeln

Beim 12. Pinzgauer-Weltkongress trafen sich über 100 heimische und internationale Pinzgauerzüchter. Neben Fachvorträgen gaben besonders die Länderberichte Einblick in die Entwicklung der Pinzgauerzucht.

Teilflächen düngen mit neuem Wiegestreuer

Der Exacta TLX Geospread ist Kvernelands neuer ISOBUS-gesteuerter Wiegedüngerstreuer. Neben einem neuen Design verfügt er über neue Funktionen und dem überarbeiteten CentreFlow-Dosiersystem. Durch die Verwendung von Applikationskarten z.B. von My Data Plant ist eine teilflächenspezifische Düngung möglich.

Grimme startet Produktion in China

Der Kartoffeltechnik-Hersteller Grimme baut seinen Auftritt in China aus: Kürzlich erfolgte dort die Eröffnung eines neuen Werkes.

Neuer Geschäftsführer bei Viking

Clemens Schaller ist seit 1. Mai 2018 neuer Geschäftsführer beim Gartengerätehersteller Viking. Er folgt auf Peter Pretzsch, der zum 30. April auf eigenen Wunsch aus der Stihl Gruppe ausgeschieden ist.

Flüssigdünger-Fronttank für die Einzelkornsaat

Kverneland stellt den iXtra LiFe Fronttank vor. Damit kann gleichzeitig bei der ISOBUS-gesteuerten Einzelkornaussaat Flüssigdünger ausgebracht werden.

New Holland gibt (Bio-)Gas

Mit dem Methan-betriebenen Traktor will New Holland den erhofften Durchbruch in der Anwendung alternativer Treibstoffe erreichen. Wir konnten einen „T6.180 Methan Power“ Probe fahren.

Frühmahd: Rehkitze und Niederwild schützen

Hohes Gras gibt Rehkitzen Schutz. Gefährlich wird es, wenn Landwirte die Frühmahd einholen wollen. Daher gilt: immer von innen nach außen mähen.

Bohnenkamp mit zusätzlicher Lagerkapazität

Reifengroßhändler aus Osnabrück nimmt weitere Logistikhalle in Betrieb. Dort können ab sofort mehr als 10.000 Reifen gelagert werden.