Rechtliche Fragen bei Stalleinbrüchen in Deutschland

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Einbrüchen in Schweineställe. Hier lesen Sie die Antworten auf rechtliche Fragen.
Bei Einbrüchen in Stallungen sind einige juristische Fragen zu klären. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Bei Einbrüchen in Stallungen sind einige juristische Fragen zu klären. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Darf ich vor meinem Stall eine Überwachungskamera installieren?
Diese Frage ist mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Einschränkungen bestehen für den öffentlichen Bereich. Achten Sie also darauf, dass keine „öffentlichen Bereiche“, wie zum Beispiel öffentliche Straßen und Wege mitaufgenommen werden. Von den Geräten selbst geht schon eine abschreckende Wirkung aus, sodass es sich auch anbieten kann, Attrappen aufzustellen.

Ich sehe, dass jemand in meinen Stall eingedrungen ist. Darf ich ihn solange festhalten, bis die Polizei eintrifft?
Nach § 127 StPO gibt es für jedermann ein Festnahmerecht, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird und seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Damit ist derjenige, der den Einbrecher stellt, berechtigt, diese Person vorläufig festzunehmen.

Ich finde Fotos von meinem Betrieb im Internet. Auf einem Foto bin ich selbst auch zu sehen. Was soll ich tun?
Vom Grundsatz her besteht sofort ein Anspruch auf Unterlassen gegenüber der Person bzw. der Institution, die diese Internetseite betreibt. Es handelt sich um eine Urheberrechtsverletzung.
Anders stellt sich die Situation dann dar, wenn erkennbar ist, dass auf dem Betrieb Straftaten begangen werden. Die Rechtsprechung tendiert zunehmend dazu, dass in diesem Fall ein öffentliches Interesse besteht, diese Bilder aufzunehmen und zu zeigen. Dabei ist wiederum zwischen dem Foto des Betriebes und dem Foto der Person zu differenzieren. Das Persönlichkeitsrecht der Person ist so weitgehend, dass die Löschung der Personenbilder sofort verlangt werden kann.

Autor: Heiner Thölke ist Rechtsanwalt in Vechta.

Weitere rechtliche Fragen und Antworten zu Stalleinbrüchen finden Sie in der LANDWIRT Ausgabe 14/2017. Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 14/2017 (solange der Vorrat reicht)

Aktualisiert am: 11.07.2017 12:57
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