Reaktionen auf Klimagipfel in Kopenhagen

Nach intensiven Marathonverhandlungen ist am Samstag die Weltklimakonferenz in Kopenhagen lediglich mit einem viel kritisierten Minimalkonsens zu Ende gegangen.
Mit dem Minimalkonsens von Kopenhagen haben sich viele Hoffnungen für den Weltklimaschutz nicht erfüllt.
Mit dem Minimalkonsens von Kopenhagen haben sich viele Hoffnungen für den Weltklimaschutz nicht erfüllt.
Das Plenum nahm eine im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung nur zur Kenntnis. Diese nennt das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, konkrete Vorgaben zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase sind aber nicht enthalten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "ersten Schritt, dem noch viele folgen müssen". Umweltminister Nikolaus Berlakovich übte harsche Kritik am Ausgang des UNO-Gipfels. Es sei "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz", sagte er zur APA. "Was übrig bleibt, ist lediglich eine Aufforderung, weiterzumachen. Ein schwaches Resultat", kritisierte er. Die nächste UN-Klimakonferenz soll nun im Dezember kommenden Jahres in Mexiko stattfinden. Zudem soll es im Juni eine zusätzliche Konferenz der Umweltminister in Bonn geben.

Zähe Verhandlungen
Der Entscheidung des Konferenzplenums waren zähe Verhandlungen bis in die Früh hinein vorangegangen. Um doch noch eine Einigung zu erreichen, hatten Vertreter der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und weniger weiterer Staaten seit Donnerstagabend um die politische Erklärung gerungen. Weil die Erklärung der 25 Staaten keine ehrgeizigen Klimaschutzziele enthält, verweigerte der Inselstaat Tuvalu seine Zustimmung. Die Vertreter Venezuelas, Boliviens, Kubas und des Sudan kritisierten das Zustandekommen der Erklärung im kleinen Kreis.
Schließlich nahm das Plenum der mehr als 190 Teilnehmerstaaten am Samstagvormittag die dreiseitige Erklärung lediglich zur Kenntnis. Der UN-Experte Alden Meyer aus den USA sagte, die Entscheidung bedeute, dass eine hinreichende Grundlage vorhanden sei, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen. Allerdings fehle das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage. Der Inhalt der Übereinkunft soll in den nächsten Monaten in die bestehenden UN-Texte zur Klimarahmenkonvention und zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls eingearbeitet werden.

Klimaziele nicht bindend
Die Vereinbarung nennt das Ziel, die weltweite Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Sie bekennt sich dazu, die globalen Emissionen erheblich zu verringern, macht dafür aber keine konkret bezifferten, bindenden Vorgaben. Für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen sollen die Entwicklungsländer dem Papier zufolge von den Industriestaaten in den kommenden drei Jahren USD 30 Mrd. (EUR 21 Mrd.) bekommen. Langfristig wird das Ziel unterstützt, ab 2020 einen Betrag von USD 100 Mrd. pro Jahr bereitzustellen. Als besonders bedürftig werden die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten und afrikanische Staaten eingestuft.
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen Schwellenländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre den Vereinten Nationen (UN) mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenz-Standards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden.

Entwicklungsländer verteidigen das Ergebnis
Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, wurde aber von einer Gruppe ärmerer Länder heftig kritisiert. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hatte daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung abgegeben. Obama bezeichnete die Einigung laut Agenturmeldungen zuerst als "unzureichend". Nach seiner Rückkunft in die USA war von einem "Durchbruch" die Rede, der den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren lege. Als Ziel für den US-Kongress nannte Obama die Verabschiedung verbindlicher Einschnitte für den Ausstoß von Schadstoffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Ergebnis eine "wichtige Etappe". Allerdings hätten sich viele Hoffnungen nicht erfüllt, sagte er.
China hat den mühsam erzielten Minimalkompromiss verteidigt und als Erfolg gewertet. Die Konferenz sei "nicht das Ziel, sondern ein Neuanfang", hieß es. Auch Indien lobt das Ergebnis von Kopenhagen, es wäre "gut für alle Entwicklungsländer", sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am Samstag zur Nachrichtenagentur IANS. Zum einen sei darin das 2-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung festgeschrieben worden. Zum anderen habe man sich auf Transparenz-Mechanismen verständigt, die die Souveränität der Entwicklungs- und Schwellenländer "schützen". Zunächst hatte sich Indien vehement dagegen gewährt, eigene Klimaschutzmaßnahmen international überprüfen zu lassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, der Klimagipfel sei "ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung - nicht mehr, aber auch nicht weniger". Auf Kopenhagen müsse jetzt aufgebaut werden, sagte Merkel. Das werde Deutschland bei der Umweltministerkonferenz Mitte des Jahres in Bonn tun.

Berlakovich: Schwarzer Tag für den Klimaschutz
Umweltminister Berlakovich sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Nicht einmal der mühselig in der Nacht ausverhandelte Minimalkonsens sei erhalten geblieben, kritisierte er. "Ich habe mir gedacht, wenn die Weltlenker, die Staats- und Regierungschefs zusammen eine Einigung anstreben, wird hier mehr herauskommen. Aber auch das ist nicht geschehen", so der Minister. Vielmehr hätten einige Länder den Klimaschutz für ihr politisches Spiel missbraucht. Um den Prozess weiterzuführen, müsse die UNO "mit viel Geschick zwischen den Staaten Vertrauen aufbauen und alle an einen Tisch holen". Jeder müsse Verantwortung übernehmen, verlangte Berlakovich.

Kritik auch von der Landwirtschaft
Enttäuschung und Kritik nach dem Ende des Klimagipfels in Kopenhagen kam auch von Wissenschaftern, Parteien, Interessenvertretungen und Umweltschützern. Vonseiten der Land- und Forstwirtschaft meldete sich unter anderem Oberösterreichs LK-Präsident Hannes Herndl zu Wort. In Kopenhagen sei eine historische Chance vertan worden. "Die Ärmsten der Welt - jene, die am allerwenigsten zum Klimawandel beigetragen haben - werden die Auswirkungen am härtesten treffen. Auch die Bäuerinnen und Bauern werden sicher mehr leiden als andere Wirtschaftssektoren", so Herndl. Die Land- und Forstwirtschaft sei neben der Abfallwirtschaft der einzige Sektor, der die Ziele der Treibhausgas-Reduktion eingehalten habe. Die verkehrsbedingten Emissionen hätten sich dagegen nahezu verdoppelt. Es liege "klar auf der Hand wo es Handlungsbedarf gibt". Die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz werde man künftig noch viel mehr würdigen müssen, betonte der LK-Präsident.


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Aktualisiert am: 21.12.2009 15:05
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