Rat will EU-Haushalt 2014 bis 2020 noch weiter kürzen

Wie aus einem aktualisierten Vorschlag des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy hervorgeht, sollen für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum im Zeitraum 2014 bis 2020 mehr als 20 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, als die Europäische Kommission bisher veranschlagt hatte.
Wohin geht der EU Förderungsweg?
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Die Gelder für die EU-Agrarpolitik sollen noch stärker gekürzt werden als bisher angenommen. Im Einzelnen geht es um Abstriche von 13,2 Mrd Euro an den Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie um ein Minus von 8,9 Mrd Euro in der ländlichen Entwicklung. Die geplante Krisenreserve wurde zwar gegenüber einem früheren Entwurf auf 2,8 Mrd Euro aufgestockt, liegt aber weiter unterhalb der von der Kommission geforderten 3,5 Mrd Euro. Da der Rat diese bislang außerhalb des Haushaltsrahmens angesiedelte Reserve im Agrarhaushalt aufgehen lassen möchte, belaufen sich die Abzüge an der Ersten Säule de facto auf 16 Mrd Euro. Über alle Haushaltsbereich hinweg geht es um Einsparungen in Höhe von 75 Mrd Euro.

Die Kommission verlautete, man halte am eigenen Entwurf fest, wolle aber konstruktiven Verhandlungen nicht im Wege stehen. Ein Aufschrei kam dagegen umgehend aus Österreich. „Van Rompuy sagt Pfiat di und auf Nimmerwiedersehen zu den Bauern“, erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in einer ersten Reaktion. Van Rompuys Vorschlag komme einem massiven Anschlag auf die Bauern und den ländlichen Raum gleich. Für Österreich heiße das ein Minus von 30 % in der ländlichen Entwicklung, 1 Mrd Euro weniger als die Bundesregierung in einem Schulterschluss festgelegt habe. (AgE)

Aktualisiert am: 16.11.2012 09:40
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