Osten fordert finanzielle Gleichbehandlung

Der Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwandelt sich mehr und mehr in eine Auseinandersetzung um die EU-Landwirtschaftsfinanzen. Wie beim EU-Landwirtschaftsministerrat in Brüssel deutlich geworden ist, fordert Deutschland zusätzliches Geld für seine Milchbauern und Osteuropa holt zu einer noch größeren finanzpolitischen Offensive aus.
Für die Milcherzeuger in den neuen EU-Mitgliedstaaten sehe die Europäische Kommission nur einen unzureichenden Ausgleich vor, kritisierte der polnische EU-Landwirtschaftsminister Marek Sawicki. Um Ost und West gleich zu behandeln, müssten aus dem EU-Agrarbudget 760 Mio. t bereitgestellt werden, forderte der polnische Minister. Nur dann stünde die von der Kommission vorgeschlagene Finanzierung von Milchprogrammen in allen EU-Mitgliedstaaten auf der gleichen Basis. Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Direktzahlungen dieser Länder um bis zu 10% zugunsten der weniger wettbewerbsfähigen Milcherzeuger zu kürzen. Die Direktbeihilfen werden in Osteuropa aber erst schrittweise an jene im Westen herangeführt. Im Sinne der Gleichbehandlung wollen die Osteuropäer die 10% aber bereits jetzt bei voller Höhe der Direktzahlungen beziehen. Der finanzielle Mehraufwand soll aus dem EU-Haushalt kommen.

Kein zusätzliches Geld für Health Check vorgesehen
Die Osteuropäer stießen im Rat mit ihrem finanziellen Vorstoß auf Granit. Das Geld sei im Haushalt nicht vorhanden, entgegnete EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Kommission möchte stattdessen EUR 1 Mrd. aus Resten des EU-Agrarbudgets für die Entwicklungshilfe in Afrika verwenden und EUR 600 Mio. den krisengebeutelten Fischern zur Verfügung stellen. Für den Health Check plant Fischer Boel kein zusätzliches Geld ein. Die Gleichbehandlung von allen EU-Mitgliedstaaten sei ein Thema für die GAP nach 2013, verschob der EU-Ratspräsident und französische Agrarminister Michel Barnier das Anliegen der Osteuropäer. Er möchte die Verhandlungen um den Health Check beim kommenden Rat mit einem Kompromisspapier beginnen. Mit einer Einigung rechnet er am 17. oder 18.11.

Milchquote für viele EU-Länder der Knackpunkt
Für einige EU-Mitgliedstaaten ist die Milchquote der entscheidende Punkt in den anstehenden Verhandlungen über den Health Check. Der italienische Agrarminister Luca Zaia, der das Ressort seit Mai 2008 führt, forderte gestern eine sofortige Anhebung der Milchquote um 10%. Italien zahlt zurzeit ein Viertel aller Strafabgaben in der EU wegen Quotenüberschreitung. Die niederländische Ministerin Gerda Verburg stellt sich eine mehrmalige Erhöhung um 2 bis 3% vor. Die Forderungen gingen von 0 bis 10%, fasste Fischer Boel zusammen. In der Tendenz seien die EU-Mitgliedstaaten für eine stärkere Anhebung als die von der Kommission vorgeschlagenen viermal 1%. Österreich ist hingegen gegen eine Erhöhung. (aiz info)


Aktualisiert am: 06.10.2008 10:47
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