Öffentliches Geld: Transparenz für alle Bereiche

Für die Landwirtschaft bleibt klar, dass in allen Bereichen
der Gesellschaft und Wirtschaft die Verwendung von Steuergeldern
transparent gemacht werden muss", erklärte Gerhard Wlodkowski,
Präsident der LK Österreich, zur laufenden Diskussion über das sogenannte Transferkonto.
Bauern bekommen öffentliches Geld für die Landschaftspflege, für die Einhaltung strenger Auflagen (zB. Tierschutz, Wasserrecht, etc) und als Abgeltung für abgesunkene Produktpreise. Sie haben daher auch kein Problem mit dem Offenlegen der öffentlichen Gelder!
Bauern bekommen öffentliches Geld für die Landschaftspflege, für die Einhaltung strenger Auflagen (zB. Tierschutz, Wasserrecht, etc) und als Abgeltung für abgesunkene Produktpreise. Sie haben daher auch kein Problem mit dem Offenlegen der öffentlichen Gelder!
"Seit dem Sommer 2008 findet man alle Zahlungen, die
die Bauern aus den Kassen der EU, des Bundes und der Bundesländer als
Leistungsabgeltung erhalten, im Internet. Wenn nun der Finanzminister
in einem Transferkonto dem jeweils Betroffenen einen Überblick über
seine Sozialleistungen geben will und deswegen ein Sturm der
Entrüstung losbricht, so ist das für die Bauern mehr als unverständlich. Besonders bemerkenswert ist, dass sich dieselben politischen Gruppen, die mit Vehemenz die Transparenz bei den Agrarförderungen verlangt haben, nun beim Transferkonto querlegen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Gruppierungen bei sich selbst das nicht wollen, was sie von anderen eingefordert haben. Ausgleichszahlungen sind kein Geschenk", sagt Landwirtschaftskammerpäsident Gerhard Wlodkowski.

Bauern haben nichts zu verbergen

"Wir haben nichts zu verbergen. Die Zahlungen an die Landwirte sind kein Geschenk. Die Bauernfamilien erhalten nämlich dieses Geld als Gegenleistung für die Landschaftspflege sowie für die im Europa-Vergleich höchsten Umwelt- und Tierschutzleistungen. Da die Abgeltung aller bäuerlichen Leistungen für Landschaft, Umwelt und Tierschutz über die Preise nach wie vor nicht möglich ist, braucht die Landwirtschaft, um im globalisierten Wettbewerb bestehen zu können, einen Ausgleich, dem die Gelder aus Brüssel und Österreich dienen", unterstrich der Präsident. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es schon seit Jahren keine Förderung für den Traktor-Kauf gibt, wie fälschlicherweise behauptet worden ist.

Transparenz nicht nur punktuell
"Die bäuerliche Interessenvertretung unterstützt das Anliegen, die
Ausgaben der öffentlichen Hand durch ein ausreichendes Maß an
Transparenz in der öffentlichen Meinung zu legitimieren. Doch kann
Transparenz nicht punktuell verstanden werden, sondern muss sich auf
alle Bereiche und Empfänger öffentlicher Mittel erstrecken", verlangte Wlodkowski.


Aktualisiert am: 22.10.2009 07:04
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