Neufeststellung der Einheitswerte

Nach dem Bewertungsgesetz steht im Jahr 2010 wieder eine Neufeststellung der Einheitswerte ins Haus. Die Landwirtschaftskammer Österreich beschreibt, was uns erwarten könnte.
Im Jahr 2010 steht die Neufeststellung der Einheitswerte an.
Im Jahr 2010 steht die Neufeststellung der Einheitswerte an.
Das Bewertungsgesetz regelt, dass alle neun Jahre eine Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens durchzuführen ist. Die letzte Hauptfeststellung mit einem eigentlichen Bewertungsvorgang wurde 1988 durchgeführt, jene von 2001 war mit keinem Bewertungsvorgang verbunden, es wurden die 1988 festgestellten Wertverhältnisse fortgeschrieben. Für die Sicherung der Einheitswerte und der Einkommensteuerpauschalierung ist eine Hauptfeststellung 2010 mit einer Neufeststellung der Wertverhältnisse unverzichtbar, die notwendigen Vorbereitungen sind daher im zuständigen Bundesministerium für Finanzen zeitgerecht begonnen worden.

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
Vor allem der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zur Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgesprochen, dass die bisherigen Einheitswerte keine geeignete Grundlage für die Bemessung von Abgaben mehr sind. Daher ist gerade zur Erhaltung der einheitswertabhängigen Pauschalierung eine Neufeststellung der Einheitswerte, die ja auch gesetzlich angeordnet ist, auf aktuellen Grundlagen dringend geboten.
Da es sich hiebei um eine Tatsachenfeststellung handelt und in vielen Fällen betriebliche Änderungen gegenüber der letzten Hauptfeststellung im Jahre 1988 stattgefunden haben, kann es auf einzelbetrieblicher Ebene natürlich zu erheblichen Abweichungen von den historischen Einheitswerten kommen. Deren Anzahl ist aber erst absehbar, wenn tatsächlich Feststellungen getroffen wurden.
Vorsorglich setzt sich aber die Landwirtschaftskammer Österreich im Zusammenhang mit der Hauptfeststellung beim Finanzministerium massiv für die Anhebung sowohl der Obergrenze für die Vollpauschalierung als auch der einheitswertabhängigen Buchführungsgrenze ein.

Geänderte Rahmenbedingungen
Die Einheitswerte sind aufgrund der Regeln im Bewertungsgesetz als Ertragswerte anzusetzen, was letztlich auch in den verschiedenen vorrangigen Anwendungsbereichen wie Einkommensteuer und Sozialversicherung seine fachliche Begründung findet. Im Gegensatz dazu würde eine Bewertung zum Verkehrswert in einem fundamentalen Gegensatz stehen, weil der Zweck der Land- und Forstwirtschaft nicht im Verkauf von Grund und Boden besteht.
Aufgrund der letztmaligen eigentlichen Bewertung im Jahre 1988 und der dadurch eingetretenen Veränderungen bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben selbst und vor allem auch angesichts der Veränderungen der Agrarpolitik infolge des Beitrittes zur EU ist es notwendig, die Bewertungsregeln zu überarbeiten.

Aussagekraft über das Einkommen
Nicht zuletzt aufgrund der vorrangigen Anwendungsbereiche ist es erforderlich, den Einheitswerten mehr Aussagekraft für die Ertragslage und dem Einkommen zu geben. Daher ist die Einbeziehung der öffentlichen Gelder der ersten Säule der GAP (das ist die einheitliche Betriebsprämie sowie die nicht entkoppelten Marktordnungsprämien wie die Mutterkuhprämie) eine wichtige Voraussetzung notwendig, weil diese Direktzahlungen für die Ertragslage eine große Bedeutung haben.
Eine Nichtberücksichtigung dieser wesentlichen Veränderungen der agrarpolitischen Instrumente wie etwa der Direktzahlungen der ersten Säule der GAP würde einer sachgerechten Bewertung klar widersprechen und das bestehende Einheitswertsystem fundamental gefährden.
Folgewirkung daraus wäre, dass vor allem für die Einkommensbesteuerung und für die Sozialversicherung eine bewährte Grundlage abhanden kommen würde. Am Ende würde eine Aufzeichnungspflicht für alle Bauern stehen mit den absehbaren Folgewirkungen auf die Abgaben, Einkommensteuer und Sozialversicherung.
Die Tierhaltung wird so wie bisher über einem definierten Niveau (Normalunterstellung) mit Zuschlägen je Vieheinheit erfasst. Damit wird die Kontinuität zur bisherigen Vorgangsweise gewahrt und gerade für die kleiner strukturierten viehhaltenden Betriebe ein praxistauglicher Rahmen gesetzt.

Wirtschaftliche Ertragsbedingungen
Das Einheitswertsystem unterstellt ortsübliche Gegebenheiten, daher werden über ein System von Zu- und Abschlägen unterschiedliche Situationen entsprechend berücksichtigt. So werden wie in der Vergangenheit beispielsweise naturbedingte Erschwernisfaktoren wie die Hangneigungsverhältnisse und schwierige äußere Verkehrsbedingungen in die Bewertung berücksichtigt.

Autor: LK Österreich


Aktualisiert am: 07.01.2010 11:25
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