Neonicotinoide: EU-Kommission will Verbot durchsetzen

Die EU-Mitgliedsstaaten kamen bei der Abstimmung über ein Verbot der Neonicotinoide zu keinem Ergebnis. Österreich stimmte gegen Einschränkungen, Deutschland dafür. Jetzt will die EU-Kommission das Verbot umsetzen.
Die EU-Kommission will das Verbot von Neonicotinoiden durchsetzen.
Die EU-Kommission will das Verbot von Neonicotinoiden durchsetzen.
Die EU-Mitgliedstaaten verfehlten eine qualifizierte Mehrheit, dennoch will die EU-Kommission ein Verbot der Neonicotinoide für bienen-attraktive Pflanzen wie Raps und Mais durchsetzen. Das Verbot gilt erst ab dem 01.12., sodass Raps für die kommende Herbstaussaat noch mit Neonicotinoiden gebeizt werden darf. Auch auf weitere Abschwächungen des Verbots ließ sich die EU-Kommission im Berufungsausschuss am Montag in Brüssel ein. So stellte die Kommission in den Erwägungsgründen klar, dass weitergehende nationale Verbote der möglicherweise bienengefährdenden Pflanzenschutzmittel trotz der EU-weiten Neuregelung bestehen bleiben dürfen. In Deutschland bleiben damit die Neonicotinoide für Wintergetreide verboten. Außerdem dürfen auch Versuche mit gebeiztem Raps weitergeführt werden. Die Ergebnisse eines Bienenmonitorings sollen dann von der EU-Kommission an die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) weitergeleitet werden. Liegen aussagekräftige Erkenntnisse vor, solle die EFSA erneut prüfen. Dies sagte die EU-Kommission mündlich im Berufungsausschuss zu.

Deutschland dafür, Österreich dagegen
Deutschland stimmte für das abgemilderte Verbot. Allerdings kam dennoch keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zustande. Insgesamt stimmten 15 EU-Staaten für den Kommissionsvorschlag, acht Länder - darunter Österreich - waren dagegen, vier enthielten sich. "Obwohl eine Mehrheit der EU-Staaten unseren Vorschlag nun unterstützt, wurde die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt nun bei der Kommission. Ich verspreche, mein möglichstes zu tun um die Bienen zu schützen, die so wichtig für unser Ökosystem sind und jedes Jahr mit über 22 Mrd. Euro zur Wertschöpfung der europäischen Landwirtschaft beitragen", erklärte EU-Kommissar Tonio Borg, zuständig für Gesundheit und Verbraucherpolitik. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Nutzung von Pestiziden, die die Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam enthalten, für solche Pflanzen einzuschränken, die für Bienen besonders attraktiv sind. Die Entscheidung zur Inkraftsetzung dieser Maßnahmen liegt nun bei der Europäischen Kommission, die sie zügig voranbringen wird. Denn die Brüsseler Behörde stellte nach der Abstimmung klar, dass sie auch ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an ihrem Vorschlag festhalten werde.

Kritik aus Österreich
"Jene Staaten, die sich heute für ein Verbot ausgesprochen haben, sind nicht in der gleichen Form wie Österreich vom Schädlingsproblem betroffen. So haben Länder wie Spanien mit dem Maiswurzelbohrer nicht denselben Schädlingsdruck wie heimische Bäuerinnen und Bauern. Österreichs Ziel bei der Abstimmung war es, effektiven Bienen- und Pflanzenschutz zu verbinden", zeigt das Ministerium auf. "Österreich hat sich für den Kompromissvorschlag mit Ausnahmeregelungen ausgesprochen, weil es die europäische Ebene bisher verabsäumt hat, eine wissenschaftlich fundierte und vollständige Studie vorzulegen, die als Grundlage für die Abstimmung hätte dienen können. Ebenso fanden bisher von den Mitgliedstaaten durchgeführte Untersuchungen zur Wirksamkeit bereits gesetzter Bienenschutzmaßnahmen keine Berücksichtigung. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Verbots gentechnisch verändertes Saatgut anbauen wollen. Österreich hat sich schon vor Jahren bewusst gegen diesen Weg entschieden. Wenn Nachbarländer gentechnisch verändertes Saatgut einsetzen würden, wäre eine Abdrift nach Österreich unvermeidbar. Zudem droht durch ein Verbot ein Mehr an Chemie durch großflächige Pestizidspritzungen. Weiters wären von einem Verbot in erster Linie Kleinbauern betroffen. Sie haben oft Probleme mit einer vielfältigen Fruchtfolge, da sie mit ihr die Futtergrundlage für ihre Tiere nicht am eigenen Betrieb erzeugen können", argumentiert das heimische Ressort für Landwirtschaft und Umwelt.

Aktualisiert am: 30.04.2013 08:42
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