Milchkrise – BDM setzt immer wieder neue Aktionen

Die Milchpreise sind mittlerweile so niedrig, dass viele Milchbauern bereits draufzahlen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter macht daher mit immer neuen Aktionen auf die bedrohliche Situation aufmerksam.
BDM- Vorsitzender Romuald Schaber schaut auf seine Produzenten.
BDM- Vorsitzender Romuald Schaber schaut auf seine Produzenten.
Die Milchpreise sind mittlerweile so niedrig, dass die Milcherzeuger nicht nur nichts mehr verdienen, sondern beim Melken jeden Tag Geld verlieren. Dies werden die Milcherzeuger, laut BDM, nur dann überleben, wenn jetzt schnell die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Milchangebots ergriffen werden.

Fortsetzung der Bäuerinnenaktion vor dem Bundeskanzleramt
Schon im April hatten die Milcherzeugerinnen, die an einer Übernachtungsaktion des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor den Staatskanzleien der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilgenommen hatten, angekündigt, dass sie diese Aktion auch in Berlin vor dem Bundeskanzleramt wiederholen würden, wenn ihre Forderung nach einem Milchkrisengipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erfüllt wird.
Nachdem auch der „Ernährungsgipfel“ mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner wie erwartet keinerlei Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt gebracht hat, machten die Milcherzeugerinnen ihre Ankündigung wahr und hatten am 11. April in der Nähe des Bundeskanzleramts ihr Nachtlager aufgeschlagen. Rund 200 Bäuerinnen harrten vor dem Kanzleramt – unter dem Motto „Diese Milchpreise rauben uns den Schlaf und vernichten unsere Existenz“ auch die ganze Nacht aus.
Der BDM fordert die Bundeskanzlerin dringend auf, sich auf EU-Ebene in Absprache mit den anderen Regierungschefs für die Flexiblisierung der Quotenregelung einzusetzen. Die Angebotsmenge muss dringend flexibel an die Nachfrage angepasst werden, damit sich auf dem Markt ein kostendeckender Milchpreis für die Milcherzeuger bilden kann.

Europaweiter Aktionstag des EMB
Ein voller Erfolg war die Aktion des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Rahmen des europaweiten Aktionstages des European Milk Board (EMB).
Weit über 20.000 europäische Milcherzeuger, deren Länderorganisationen im European Milk Board (EMB) vertreten sind, demonstrierten am 29. April mit verschiedenen Aktionen in 12 Ländern, in denen insgesamt 75% der europäischen Milch produziert wird, gemeinsam für eine flexible Mengenregulierung. Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM , Mitglied des EMB, beteiligte sich mit zwei großen Kundgebungen in Stuttgart und Hannover – jeweils vor den Länderagrarministerien.

Nichtigkeitsklage gegen die Milchquotenerhöhung
Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Nichtigkeitsklage des BDM sowie dreier Milchbauern gegen die EU-weite Erhöhung der Milchquote um 2 Prozent durch die Verordnung (EG) Nr. 248/2008 am 22. April 2009 abgewiesen. Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass der BDM und die klagenden Bauern durch die Quotenerhöhung nicht ausreichend individuell und unmittelbar betroffen seien. Diese Feststellung ist für den BDM und die von ihm vertretenen Milcherzeuger angesichts des aktuellen neuerlichen dramatischen Preisverfalls auf dem Milchmarkt und der erheblichen Überkapazitäten auf dem europäischen Milchmarkt nicht nachvollziehbar. Der BDM hatte sich zu der Klage entschlossen, da dies der einzige Weg war, die Quotenerhöhung direkt anzugreifen. Das Gericht ließ sich jedoch auch von der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Milchbauern und deren existentieller Bedrohung durch den Milchpreisverfall nicht von seiner allgemein restriktiven Haltung zu Nichtigkeitsklagen gegen EU-Verordnungen abbringen.

Das Aktuellste von und über den BDM finden Sie unter bdm-verband.org.


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Aktualisiert am: 20.05.2009 16:09
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