Milchgespräch bei Merkel endet ohne gemeinsame Strategie

Für Ilse Aigner, die deutsche Landwirtschaftsministerin, haben die Gespräche, die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern der deutschen Erzeugerverbände am vergangenen Freitag stattgefunden haben, keine Einigung gebracht.
Die Gespräche mit Angela Merkel haben für die deutsche Landwirtschaftsministerin zu keiner Einigung geführt.
Die Gespräche mit Angela Merkel haben für die deutsche Landwirtschaftsministerin zu keiner Einigung geführt.
In den zwei wesentlichen Fragen zum Quotenausstieg und zu nationalen Maßnahmen ist auf dem Berliner Milchspitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern der deutschen Erzeugerverbände am vergangenen Freitag keine Einigung erzielt worden. Das hat die an dem Gespräch Merkels mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, beteiligte Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner anschließend laut Dow Jones News betont. Somit sei das Ziel des Gespräches, eine einheitliche deutsche Position für die zukünftige Milchmarktpolitik zu finden, zumindest in diesen beiden Punkten verfehlt worden. Die eindeutige Stellungnahme der Bundeskanzlerin zugunsten des vereinbarten Quotenausstiegs sei auf Opposition seitens des BDM gestoßen, und der Vorschlag Merkels, nationale Saldierungsmöglichkeiten und andere nationale Maßnahmen zu nutzen, habe wiederum der DBV abgelehnt.

Über Begleitung des absehbaren Strukturanpassungsprozesses einig
Einigkeit habe bei allen Gesprächsbeteiligten hingegen im Hinblick auf die Begleitung des absehbaren Strukturanpassungsprozesses bestanden. "Zu diesem Zweck werde ich die Kommission bitten, einen nationalen Finanzrahmen Milch aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten", erklärte Aigner. Ferner wolle sie sich auf nationaler Ebene für den Wunsch der Agrarministerkonferenz nach einer Neuauflage eines Programms zur Förderung von langfristigen Krediten einsetzen. Einigkeit habe ferner bestanden, auf EU-Ebene die Intervention und Verfütterungsbeihilfen zu nutzen. Auch die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe ab dem heutigen Montag, die sich zur Vorbereitung des EU-Agrar- und Fischereirates am 19.10. mit der mittelfristigen Gestaltung des Milchmarktes befassen soll, werde unterstützt, sagte die Ministerin.

Eindeutige Positionierung der Bundesregierung
Aus der Sicht von DBV-Präsident Sonnleitner hat das Gespräch zu einer "eindeutigen Positionierung der Bundesregierung geführt". Auf europäischer Ebene müsse die sich weltweit zaghaft anbahnende Aufwärtstendenz durch absatz- und exportfördernde Maßnahmen gestärkt werden. DBV-Milchpräsident Udo Folgart betonte, der Deutsche Bauernverband habe erneut jegliche Unterstützung für nationale Alleingänge in der Milchpolitik abgelehnt. Die BRD als das größte Milcherzeugerland in Europa brauche die Einbindung in einen weiten, offenen Binnenmarkt. (AIZ)


Autor:
Aktualisiert am: 08.10.2009 15:41
Landwirt.com Händler Landwirt.com User