Milchfonds von EU-Budgetrat erhöht

Der Milchfonds wurde vom EU- Budgetministerrat um 20 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro aufgestockt. Bei weiteren unvorhergesehenen Ausgaben ist jedoch ein Nachtragshaushalt nötig.
Für den Milchfonds stehen nun um 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Darüberhinaus dürften 1 Miliarde Euro für neue Herausforderungen in der LW bezahlt werden.
Für den Milchfonds stehen nun um 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Darüberhinaus dürften 1 Miliarde Euro für neue Herausforderungen in der LW bezahlt werden.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) Mittwochabend auf einen Haushalt für das Jahr 2010 geeinigt. Den Milchfonds für Landwirte bewilligte der EU-Budgetministerrat nicht nur, sondern stockte ihn zudem um 20 Mio. Euro auf insgesamt 300 Mio. Euro auf. Diese Summe hatten 21 EU-Mitgliedstaaten - ganz vorne mit dabei auch Österreich – und das Europäische Parlament gefordert.

Eine Milliarde für neue Herausforderungen
Zudem kann der Europäische Budgetrat das 5 Mrd. Euro umfassende EU-Konjunkturpaket mit Resten aus dem Haushalt 2010 zu Ende finanzieren. Aus diesem Paket dürften die EU-Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro für neue Herausforderungen in der Landwirtschaft bezahlen, zu denen die Milchkrise gehört. Das EU-Agrarbudget 2010 lässt allerdings keinen weiteren Spielraum mehr für andere unvorhergesehene Ausgaben. Für diese müsste die Kommission einen Nachtragshaushalt stellen. (AIZ)



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Aktualisiert am: 20.11.2009 09:36
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