Milchfonds-Aufteilung gemäß Betriebsquoten

Die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Milchfonds, der für alle Mitgliedstaaten zusammen 300 Mio. Euro und für Österreich 6,05 Mio. Euro vorsieht, stehe groß auf der aktuellen Tagesordnung, wie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bei einem Gespräch mit AgrarjournalistInnen in Wien berichtete.
Minister Nikolaus Berlakovich sprach gestern mit AgrarjournalistInnen u.a. über die Aufteilung der Gelder aus dem EU-Milchfonds.
Minister Nikolaus Berlakovich sprach gestern mit AgrarjournalistInnen u.a. über die Aufteilung der Gelder aus dem EU-Milchfonds.
Die Mittel aus dem Europäischen Milchfonds sollen entsprechend den betrieblichen Milchquoten aufgeteilt werden. Das Geld soll somit bis Ende Juni direkt an die Produzenten ausbezahlt werden, die im vergangenen Jahr sehr unter der schwierigen Marktsituation zu leiden hatten. Zuvor sei allerdings noch eine Novelle des nationalen Marktordnungsgesetzes (MOG) notwendig. Diese sei bereits in Begutachtung. Ziel sei, dass eine parlamentarische Behandlung bereits im März stattfindet, betonte Minister Berlakovich gestern bei einem Gespräch mit AgrarjournalistInnen.

Entlastungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene
Der Milchsektor habe ein besonders schwieriges Jahr 2009 hinter sich. Er selbst habe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entsprechende Schritte gesetzt, betonte der Ressortchef. Aus einer Initiative von Österreich, Deutschland und Frankreich sei schließlich eine Gruppe von 22 Ländern geworden, die sich für Entlastungsmaßnahmen seitens der EU-Kommission eingesetzt habe. Im Oktober 2009 seien auf seine Einladung hin bei einem Milchgipfel in Wien Forderungen beschlossen worden, die dann kurze Zeit später dazu geführt hätten, dass die Kommission doch noch erhebliche Mittel für 2009 und 2010 locker gemacht habe. Auch die vorzeitige Auszahlung der Agrarbeihilfen sei ein wichtiger Schritt gewesen, so Berlakovich.

GAP-Zukunft, Lebensmittel-Qualität, Erneuerbare und Budget
Wie bereits bei der Grünen Woche in Berlin präsentierte er darüber hinaus seine vier Arbeitsschwerpunkte für 2010. Diese umfassen die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die Themen "Wertvolle Lebensmittel contra 'Geiz ist geil'" und "Erneuerbare Energie contra fossile Klimazerstörer" sowie ein Budget mit Bauernzukunft.

Berlakovich als Vorsitzender bei der OECD-Agrarministerkonferenz
In diesem Monat wartet auf den Minister aber noch eine weitere spannende Aufgabe. So hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - wie beim letzten EU-Agrarministerrat angekündigt - für 25. und 26.02. eine Ministerkonferenz einberufen, die die Weichen der Landwirtschaft in der OECD-Politik für die nächsten Jahre stellen soll. Aufgrund seiner guten, internationalen Vernetztheit wurde Berlakovich dabei als Vorsitzender nominiert – gemeinsam mit dem neuseeländischen Minister David Carter. Beim letzten OECD-Agrarministertreffen vor elf Jahren einigten sich die Minister unter anderem auf das Prinzip der Multifunktionalität der Landwirtschaft. Ziel der Konferenz 2010 ist es, die politische Ausrichtung der Agrarpolitik zur Einordnung in die allgemeine OECD-Arbeit festzulegen, wobei die Strategie an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Minister werden neue Ansätze behandeln sowie gemeinsame Prinzipien und Prioritäten festlegen. Dazu zählen gewiss die weltweite Ernährungssicherheit, Innovationen in der Landwirtschaft, das Zusammenspiel zwischen dem Agrarsektor und dem Handel sowie der Klimawandel. (AIZ)

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Aktualisiert am: 04.02.2010 09:06
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