Milch-Bauernprotest: flexible Mengensteuerung und Zusammenarbeit gefragt

Bauern, Mitglieder des European Milk Board (EMB) forderten gestern in ganz Europa gerechte Milchpreise ein und legen Konzepte für einen Ausweg aus der Krise vor. So auch in Wien. Die offiziellen Bauernvertreter und die hohe Agrarpolitik blieben allerdings fern.
Auch in Wien sind über 1.000 Bauern vorgefahren. Ihrer Ansicht nach gibt es Wege aus der Krise des Milchmarktes. Sie meinen, dass die Milcherzeuger - vertreten durch das European Milk Board - und die Politik auf nationaler und EU-Ebene zusammen arbeiten müssen, um diese Wege erfolgreich zu gehen. Um angesichts der aktuellen Krisensituation so schnell wie möglich eine Marktbereinigung zu erreichen und zu kostendeckenden Milchpreisen von 40 Cent zu gelangen, haben die Mitgliedsorganisationen, so auch die IG Milch in Brüssel folgende Forderungen zur Rahmengebung durch die Politik beschlossen:
Viele Bauernhöfe sperren bei diesen Milchpreisen für immer zu. Das wollen sich viele Milchbauern nicht länger bieten lassen und zeigten die Missstände bei einer europaweit abgestimmten Protestfahrt in Wien auf.
Viele Bauernhöfe sperren bei diesen Milchpreisen für immer zu. Das wollen sich viele Milchbauern nicht länger bieten lassen und zeigten die Missstände bei einer europaweit abgestimmten Protestfahrt in Wien auf.


  1. Die Anwendung der Mengenregelung muss umgehend flexibilisiert werden; Maßstab für Quotenanpassungen muss ein kostendeckender Milchpreis sein.
  2. Hierzu sind Quotenreserven zu schaffen, welche je nach Bedarf zur Produktion freigegeben werden können.
  3. Voraussetzung ist eine wirksame Einschränkung der Landessaldierung in allen EU-Ländern Um Quoten aus der Produktion zu nehmen, ist das Instrument des vorübergehenden Herausleasings von Quoten durch die EU umgehend einzuführen
  4. Die im November 2008 beschlossenen Quotenerhöhungen in Höhe von 5 x 1% dürfen ebenfalls nur nach Bedarf zur Produktion freigegeben werden
  5. Der Fettkorrekturfaktor ist auf bisherigem Stand (0,18) zu belassen
  6. Es muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die EU-weite Einführung von erzeugerfinanzierten Umlagen ermöglicht
  7. Überschüssige Produkte sollten einmalig heraus gekauft und marktunschädlich verwendet werden, um den Markt zu entlasten und damit den Auszahlungspreis so möglichst schnell anzuheben.


Nur ein ausbalancierter Milchmarkt über eine Mengenregulierung unter Beteiligung der Milcherzeuger kann die Zukunft der Milchbetriebe und damit die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Milchprodukten in allen Regionen Europas absichern, meinen die Demonstranten.

Oberste Bauern- und Standesvertretung blieben fern
Die etwa 1300 protestierenden Bauern mit ihren rund 300 Traktoren wurden zur Sternfahrt in Wien von der Bevölkerung großteils verständnisvoll empfangen. Die Bauern haben während des Tages die Bevölkerung informiert und Milch ausgeschenkt. Weniger Interesse an den Anliegen der besorgten Milchbauern schienen aber die offizielle Bauernvertretung, der Bauernbund und der Agrarminister zu haben. Sektionschefin Edith Klauser empfing die Demonstranten zwar vor dem Ministerium, der Minister aber sei verhindert, hieß es. Dass Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch nicht hinter den Parlamentsmauern hervorblickte, entrüstete die Milchbauern zusätzlich. Einer der Milchbauern zum Fortschrittlichen Landwirt: „ Dass sich der Bauernbundpräsident als Verantwortungsträger nicht blicken läßt, ist doch ein schwaches Zeichen. Vom Termin des Aufmarsches haben doch er und auch Präsident Wlodkowsky lange Zeit gewusst. Diese Schwäche nützen andere schamlos aus.“ Was meinte der Bauer damit? Unter anderem erklärte sich FP-Chef HC Strache spontan bereit, den Protestzug zu begleiten. Er lächelt aus der Gruppe und sein Agrarsprecher nutzte den Aufmarsch sogleich für eine Presseaussendung seiner Partei. Weder vom Bauernbund noch von der Landwirtschaftskammer war derweil Prominenz zu sehen. Auch zum Thema passende Pressemeldungen von dieser Seite fehlten bis zum frühen Abend. Dann war von einem wichtigen Initiativantrag von Präsident Grillitsch im Parlament zu hören, den aber BZÖ, FPÖ und SPO boykottierten. Der Präsident hätte wissen müssen, dass es für Anträge bessere Zeiten gibt als die, wenn protestierende Bauern vor der Tür stehen. Sich nicht zu zeigen, wurde von den Landwirten als Affront gegenüber ihren Anliegen gesehen.

Berlakovich wehrt sich gegen Vorwürfe
Laut AIZ wehrte sich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich gegen den Vorwurf der IG Milch, er hätte keine Zeit für einen Termin mit Vertretern der Organisation gefunden. "Bundesminister Berlakovich hat der IG Milch für heute einen Gesprächstermin angeboten. Dieser wurde jedoch nicht wahrgenommen", erklärte die Sprecherin des Ressortchefs.

Video der Demonstration auf krone.tv


Aktualisiert am: 05.05.2009 14:10

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