Kompromiss zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik

Beim Agrarminister-Rat in Brüssel wurde von den europäischen Landwirtschaftsministern die Verhandlungen über den Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen. Aus Sicht von Minister Pröll sind in der Schlussphase der Verhandlungen noch wichtige Maßnahmen erreicht worden.
Laut Landwirtschaftsminister Pröll kann insbesondere das Auslaufen der Milchquote 2015 durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket abgefedert werden.

Milchkuhprämie kommt
Kern davon ist eine neue Milchkuhprämie, die schon ab 2010 zur Verfügung stehen wird. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll unmittelbar nach Ende der Verhandlungen in Brüssel. Das von der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gewollte Auslaufen der Milchquote mit 1. März 2015 stellt eine große Herausforderung für die österreichischen Milchbetriebe dar. „Obwohl Österreich immer für die Beibehaltung des Quotensystems eingetreten ist, haben wir rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die österreichischen Milchbauern für den Fall des Auslaufens tragfähige Ausgleichsmaßnahmen brauchen. Diese Positionierung hat sich bezahlt gemacht, wir haben am Ende der Verhandlungen jetzt ein Milchausgleichspaket erreicht, das bereits zum Start im Jahr 2010 50 Millionen Euro ausmachen wird und in den Folgejahren noch steigerbar ist“, so Minister Pröll.

Drei Eckpfeiler des neuen Milchpakets
Kernstück des Milchpakets ist eine Milchkuhprämie, die aus bisher ungenutzten Zahlungsansprüchen der Einheitlichen Betriebsprämie gespeist wird. „Zusätzlich haben wir erreicht, dass Österreich diese neuen Mittel aus Brüssel aus nationalen Mitteln jedenfalls verdoppeln darf“, zeigt sich Pröll erfreut. Der zweite Eckpfeiler des Milchpakets betrifft neue Fördermöglichkeiten aus der Ländlichen Entwicklung für den Milchsektor. Die Mittel aus der Aufstockung der Modulation darf Österreich in strukturschwachen Gebieten für Maßnahmen wie etwa eine Weideprämie, Investitionsmaßnahmen oder für Maßnahmen in der Verarbeitung verwenden. Der dritte Eckpfeiler konnte mit einer Neuberechnung des Fettfaktors der Milch eingeschlagen werden. Durch die Senkung des Fettkorrekturkoeffizienten von 0,18 Prozent auf 0,09 Prozent wird für die österreichischen Milcherzeuger der durchschnittliche Referenzfettgehalt der österreichischen Lieferquote von derzeit 4,03 Prozent auf circa 4,13 Prozent angehoben. Die angelieferte Milch wird mit diesem sogenannten Fettkorrekturkoeffizienten in eine fiktive zusätzliche Milchmenge umgerechnet, ohne tatsächlich mehr Milch zu produzieren. Dies bedeutet, dass die Zusatzabgabe um die Hälfte reduziert wird, sich die Milchbetriebe bei gleicher Anlieferung daher rund 12,5 Mio. Euro jährlich ersparen, führte Pröll weiter aus.

Quotenanhebung wird überprüft
Schwierig waren die Verhandlungen auch durch die Forderung mehrerer Länder nach einer bis zu 18-prozentigen Aufstockung der Milchquote, das ein substanzielles Aushöhlen der Milchquote schon vor 2015 bedeutet und insbesondere den österreichischen Bergbauern massive Probleme bereitet hätte. Auch der letztlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Kompromiss einer jährlichen Quotenerhöhung um ein Prozent jährlich für die nächsten 5 Jahre, also insgesamt 5 Prozent wäre so unannehmbar gewesen, da der Milchmarkt in Europa massiv unter Druck steht. Letztlich gelang es, der EU-Kommission eine Überprüfung dieser Quotenanhebung alle zwei Jahre abzuringen. Zudem bleibt die private Lagerhaltung bei Butter jetzt doch unverändert bestehen, sodass Überschüsse am Markt leichter bewältigt werden können. „Diese Zusagen, insbesondere auch dass die „Fettkorrektur“ schon 2009 und das gesamte Ausgleichspaket schon 2010 zur Anwendung kommen, sprachen letztlich für den Kompromiss“, so Pröll.

Geringere Erhöhung der Modulation
Ein weiterer Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Höhe der Modulation, also die Reduktion der Direktzahlungen. Bei der Modulation werden Mittel aus der 1. Säule der GAP (Marktordnungen / Direktzahlungen) in die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) umgeschichtet. Mit der GAP- Reform 2003 wurde eine 5-prozentige Kürzung der Direktzahlungen bei Beträgen über 5.000 Euro eingeführt und diese Modulationsmittel in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) verwendet. Die Europäische Kommission wollte eine Erhöhung dieser Modulation um weitere 8 Prozent, also insgesamt 13 Prozent. Das hätte eine signifikante Schwächung der ersten Säule der Agrarpolitik bedeutet und die Planungssicherheit und stabile Förderungsgrundlage der Landwirtschaft gestört. Das Ergebnis in den Schlussverhandlungen: Eine Erhöhung um 5 Prozent, von denen 64 Prozent der österreichischen Landwirte nicht betroffen sind, da ihre Direktzahlungen weniger als 5.000 Euro ausmachen.

Österreich bleibt beim historischen Modell
Ziel des Health Checks war auch die Vereinheitlichung aller Betriebsprämienmodelle. Österreich hatte sich 2005 für das historische Prämienmodell entschieden und hätte sein System wieder umstellen müssen. Auch in diesem Punkt konnte Österreich ein gutes Ergebnis erzielen. Es besteht keine Verpflichtung, das Auszahlungssystem vor 2013 umzustellen. Es ist daher möglich, beim österreichischen Modell der Einheitlichen Betriebsprämie zu bleiben. Ein Verhandlungserfolg ist für Pröll auch, dass einige gekoppelte Direktzahlungen auch weiterhin möglich sein werden: Dazu zählt auch die für Österreich - besonders für die Produktion im Berggebiet - wichtige Mutterkuhprämie. „Für Österreich ist die Beibehaltung des historischen Modells und die gekoppelte Mutterkuhprämie besonders wichtig, um die Planungssicherheit für die Landwirte und die flächendeckende Bewirtschaftung sicherzustellen“, so Pröll. Für Junglandwirte wird die Obergrenze für Investitionsförderungen überdies von 55.000 auf 70.000 Euro erhöht.

Ergänzung des Interventionssystems für Getreide
Die bisherige Interventionsmöglichkeit (Ankauf durch staatliche Stellen) für Futtergetreide bleibt als notwendiges Sicherheitsnetz zum Großteil bestehen. Beim Weichweizen wird das bestehende Ankaufssystem zu Fixpreisen von einem Ausschreibungssystem ergänzt werden. Dieses kommt ab einer Interventionsmenge von 3 Millionen Tonnen zum Tragen. Auch in diesem Bereich konnten weitreichende Änderungen zugunsten von Kontinuität und Stabilität abgewendet werden. Eine Totalreform, wie ursprünglich von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel geplant, wurde schon weit im Vorfeld der Schlussverhandlungen abgewendet. Bereits im Jahr 2003 wurde die GAP stark reformiert. Die wichtigsten Reformschritte waren die weitgehende Entkoppelung von tatsächlicher Produktion und Direktzahlungen. Auf diese Weise sollten die europäischen Landwirte ihre betrieblichen Entscheidungen stärker auf den Markt ausrichten können. Weiters mussten sie sich an strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen halten. Bei der Reform 2003 wurde vereinbart, die Auswirkungen der Reform in einigen Jahren zu überprüfen. Dies teilte das Lebensministerium abschließend mit.


Aktualisiert am: 27.11.2008 13:40
Minister Pröll ist mit dem Kompromiss zum Health Check zufrieden.
Die 5 x 1% Quotenerhöhung wird kommen. EU-Kommission will diese Anhebung alle zwei Jahre prüfen.
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