Kommission ermahnt 7 Staaten wegen Sauenhaltung

Gegen 7 Staaten leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Sauengruppenhaltung nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Deutschland gehört auch dazu.
Die EU-Kommission leitete gegen 7 Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren bzgl. Sauengruppenhaltung ein.
Die EU-Kommission leitete gegen 7 Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren bzgl. Sauengruppenhaltung ein.
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die neue Pflicht zur Gruppenhaltung von Sauen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wie die Kommission mitteilte, wurden deshalb als erster Schritt „blaue Briefe“ versandt. Die Adressaten – neben Deutschland sind das Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Zypern - haben nun zwei Monate Zeit zu antworten. Sollten sie nicht auf zufriedenstellende Weise reagieren, wird die Kommission ihnen eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übersenden, in der sie aufgefordert werden, binnen zwei Monaten die nötigen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie nachzukommen. Bestehen die Versäumnisse fort, kann die Behörde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

Gruppenhaltung
Seit 1. Januar müssen trächtige Sauen in der EU wenigstens in einem Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in Gruppen gehalten werden. Die Mitgliedstaaten hatten zwölf Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Wer die rechtlichen Verpflichtungen nicht erfülle, untergrabe den Tierschutz und verursache Marktverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die die nötigen Investitionen getätigt hätten, monierte die Kommission. Laut EU-Diplomaten hinkten in Deutschland Anfang des Jahres noch etwa 20 % bis 25 % der Betriebe hinterher. Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich am Rande des Januar-Agrarrats zuversichtlich gezeigt, die Umsetzung im ersten Quartal 2013 abschließen zu können.

Aktualisiert am: 25.02.2013 14:50
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