Keine Ausnahmen bei der Hofabgabeklausel

Forstwirte und Weinbauern sollen bei der Hofabgabeklausel genauso behandelt werden, wie Landwirte. Laut Staatssekretär Dr. Gerd Müller haben alle gleiche Voraussetzungen für den Bezug von Rentenansprüche aus der Alterssicherung der Landwirte.
Auch Forstwirte und Weinbauern sollen nicht von der Hofabgabeklausel ausgenommen werden.
Auch Forstwirte und Weinbauern sollen nicht von der Hofabgabeklausel ausgenommen werden.
Die Bundesregierung will nicht einzelne Gruppen von der Hofabgabeverpflichtung ausnehmen . Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm mitgeteilt. Die Grünen-Politikerin wollte wissen, was gegen eine rentenunschädliche Weiterbewirtschaftung von Forstflächen und Steillagen im Weinbau spricht. Der Staatssekretär wies darauf hin, Forstwirte und Winzer mit Steillagen hätten die gleichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) zu erfüllen wie alle anderen Versicherten. Eine Herausnahme einzelner Gruppen von der Hofabgabeverpflichtung hätte seiner Ansicht nach eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Versicherten in der AdL zur Folge, „die sich durch objektive Sachgründe nicht begründen ließe.“
Müller räumt unter Hinweis auf das Thünen-Gutachten ein, dass durch die Hofabgabeverpflichtung von Forstwirten kein Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur erbracht werde. Allerdings unterbreite die Studie keinen Lösungsvorschlag für diesen Personenkreis. Dennoch werde man alle Feststellungen und Vorschläge im Gutachten prüfen. Müller: „Sollte sich dabei gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben, werden zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge unterbreitet.“

Stand: 7.3.13

Bildquelle: Nazariy Kryvosheyev / pixelio.de

Autor: Lena Adlhoch
Aktualisiert am: 08.03.2013 15:45
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