Kartellamt setzt auf mehr Wettbewerb im deutschen Rohmilchmarkt

In Deutschland setzt das Bundeskartellamt auf künftig mehr Wettbewerb im Beschaffungsmarkt für Rohmilch. Dazu beitragen soll der Endbericht zur „Sektoruntersuchung Milch“, in dem die Geschäftsbeziehungen innerhalb der deutschen Milchwirtschaft kartellrechtlich bewertet werden.
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt: „Ziel ist es, Werbung für den Wettbewerbsgedanken zu machen.“
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt: „Ziel ist es, Werbung für den Wettbewerbsgedanken zu machen.“
In dem 129 Seiten umfassenden Papier skizzieren die Wettbewerbshüter unter anderem die Konzentrationen sowie die Kooperationen im Bereich der Molkereien, wobei im Einzelnen auch Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gegenüber den Milcherzeugern dargestellt werden. Thema ist außerdem die Markttransparenz und die kartellrechtliche Beurteilung von Marktinformationssystemen. Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit dem Milchpaket der Europäischen Union. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, die Behörde wolle die fortschreitende Liberalisierung der Milchwirtschaft unterstützen. Ziel sei es, Werbung für den Wettbewerbsgedanken zu machen. Mundt wies darauf hin, dass die Branche einer Reihe von Sonderregeln und historisch gewachsenen Strukturen unterliege, die man im Rahmen des Strukturwandels aus wettbewerblicher Sicht bewerten müsse. Für die Akteure könne der Abschlussbericht eine Art Gradmesser dafür darstellen, ob ihr eigenes Handeln kartellrechtliche Relevanz aufweise. Kritisch äußerte sich der Behördenchef zum EU-Milchpaket. Dieses gehe zum Teil an den Realitäten vorbei. Mundt äußerte vor allem Zweifel daran, ob größere Kartellierungsfreiräume für die Milcherzeuger diesen tatsächlich nutzen würden. Eher seien dadurch Verwerfungen an anderen Stellen zu erwarten. An den deutschen Gesetzgeber appellierte Mundt, den Spielraum bei der Ausgestaltung des Milchpaketes zu nutzen. Gerade in der derzeitigen dynamischen Entwicklungsphase der Branche sollten die Märkte im Sinne eines funktionsfähigen Wettbewerbs offengehalten werden, um aus der Liberalisierung eine Erfolgsgeschichte zu machen.

Kein Zusammenschluss untersagt
Im Hinblick auf die Struktur der deutschen Milchwirtschaft stellte Mundt fest, dass es sich in weiten Teilen um eine eher zersplitterte Branche handle. Bisher sei auch kein Zusammenschluss von Unternehmen untersagt worden. Die Konsolidierung auf Ebene der Molkereien wird nach den Worten des Kartellamtspräsidenten positiv gesehen. Allerdings könne es regional insbesondere hinsichtlich des Beschaffungsmarktes zu genaueren Einzelfallprüfungen kommen, schränkte Mundt ein. Dabei veranschlagt die Behörde die regionalen Liefermärkte auf maximal 200 km. Auch im Bereich der Kooperationen sehen die Wettbewerbshüter nur wenige Probleme. Im Bericht heißt es dazu jedoch, das Kartellamt werde darauf achten, dass im Zuge von Kooperationen, die die Produktion von Molkereierzeugnissen für einen Wettbewerber zum Gegenstand hätten, keine vertraulichen Preisinformationen, beispielsweise über die Milchauszahlungspreise der beteiligten Molkereien, ausgetauscht würden. Berichtet wird auch über Hinweise, wonach kooperierende Molkereien von der Aufnahme wechselwilliger Milcherzeuger des Kooperationspartners abgehalten worden seien, indem der Partner für den Fall der Aufnahme mit der Kündigung oder Aussetzung der Kooperation gedroht habe. Sollte sich ein derartiges Verhalten nachweisen lassen, könnte der Behörde zufolge gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren gegen die drohende Molkerei eingeleitet werden.

Kritik an Andienungspflicht
Kritisch äußerte sich der Bundeskartellamtspräsident dazu, dass mehr als 85 % der befragten Privatmolkereien und 100 % der befragten Genossenschaftsmolkereien mit ihren Lieferanten eine vollständige Andienungspflicht vereinbart haben. Mundt sprach in dem Zusammenhang von einer „möglichen Marktabschottung“. Im Bericht heißt es hierzu, dass marktstarke oder marktbeherrschende Molkereien ihre Marktstellung nicht dahingehend ausnutzen dürften, Lieferanten ohne angemessene Kündigungsfristen an sich zu binden und so den wirksamen Wettbewerb um die Rohmilch zu verhindern. Bestätigt wurde von den Kartellrechtlern ihre in der Landwirtschaft heftig diskutierte Auffassung, wonach aktuelle und molkereispezifische Daten zum Milchauszahlungspreis eine Vereinheitlichung der Auszahlungspreise durch regional im Wettbewerb stehende Molkereien begünstigt. Mundt räumte ein, die Transparenz des Milchmarktes sei ambivalent zu sehen. In der Gesamtabwägung schade sie jedoch dem Wettbewerb und den Landwirten, da sie den Molkereiunternehmen „eine Abstimmung der Preise durch Abgucken“ ermögliche. AgE


Aktualisiert am: 30.01.2012 09:10
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