Interview mit Volksanwalt Dr. Peter Kostelka

In der Kastenstand-Debatte drückt die Volksanwaltschaft aufs Tempo. Im Landwirt-Interview stellt Dr. Peter Kostelka den Ministern Berlakovich und Stöger mit der VfGH-Drohung die Rute ins Fenster.
Der fortschrittliche Landwirt: Das Gesundheitsministerium hat im Frühjahr einen Verordnungsentwurf zur Begutachtung gegeben. Dieser positioniert sich sehr nahe am "Schweizer Modell". Die Interessenvertretung der Landwirtschaft argumentiert, dass ein solcher nationaler Vorstoß innerhalb der EU zu ökonomischen Problemen für die österreichischen Bauern führen werde. Haben Sie dafür Verständnis und kann man auf dieses ökonomische Kriterium bei der Gesetzgebung überhaupt Rücksicht nehmen?

Mag.a Terezija Stoisits, Dr. Peter Kostelka und Dr. Gertrude Brinek beschäftigen sich intensiv mit dem Tierschutzgesetz.
Mag.a Terezija Stoisits, Dr. Peter Kostelka und Dr. Gertrude Brinek beschäftigen sich intensiv mit dem Tierschutzgesetz.
Dr. Peter Kostelka: Die Volksanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme an die Obfrau des Ausschusses für Petition und Bürgerinitiativen NAbg. Ursula Haubner umfangreich Stellungnahme auf diese Frage bezogen. Auch in der Missstandsfeststellung und Empfehlung wird auf Seite 11 im ersten Absatz auf diese Frage Bezug genommen (Anm. Red.: Hier können Sie die Stellungnahme der Volksanwaltschaft downloaden.)

Der fortschrittliche Landwirt: Am 26. Juli gab es ein Gespräch auf Ministerebene. Man hört, dass weitere folgen sollten. Volksanwalt Kostelka nannte zuletzt in der ORF Sendung Bürgeranwalt den 1. September als Ende einer Frist, nach der er - so es bis dahin zu keiner Zustimmung des Landwirtschaftsministers komme - den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. Ist eine Fristverlängerung möglich, so sich die Verhandlungen zwischen Berlakovich und Stöger weiter bewegen?

Dr. Peter Kostelka: Der jetzige Begutachtungsentwurf ist nach Ansicht der Volksanwaltschaft eine taugliche Grundlage, unter anderem auch, weil er die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in dieser Frage berücksichtigt. Die Verhandlungen von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium kommen schon seit Monaten zu keinem Ergebnis und der Gesundheitsminister hat die Volksanwaltschaft darüber informiert, dass auf Basis dieses Begutachtungsentwurfes derzeit kein politischer Konsens erzielt werden kann - daher hat sich die Volksanwaltschaft dazu entschlossen, den Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage befassen. Sollte ein Konsens auf Basis des Begutachtungsentwurfes gefunden werden, ist dieser im Detail zu analysieren und die Situation eventuell neu zu bewerten.

Der fortschrittliche Landwirt: Sollte tatsächlich der Weg zum Verfassungsgerichtshof führen und dieser würde dem Antrag der Volksanwaltschaft zustimmen, dann liegt der Ball wieder beim Gesundheitsministerium. Ist dann mit einfacheren Verhandlungen zu rechnen oder steht man erst wieder am Anfang?

Dr. Peter Kostelka: Hebt der Verfassungsgerichtshof eine Verordnung auf, so beinhalten seine Erkenntnisse erfahrungsgemäß auch weiterführende Erklärungen zu dem Thema sowie Perspektiven und Hinweise, wie eine verfassungskonforme Lösung aussehen kann. Sollte der Verfassungsgerichtshof also der Volksanwaltschaft in dieser Frage Recht geben und die Verordnung aufheben, so würden die Hinweise, wie man die Verordnung in verfassungskonformer Weise sozusagen reparieren kann, für alle Regierungsmitglieder in gleicher Weise gelten – für den Gesundheitsminister, genauso wie selbstverständlich auch für den Landwirtschaftsminister.


Aktualisiert am: 04.08.2011 10:19
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