Hochrangige EU-Gruppe Milch präsentierte Abschlussbericht

Sieben Forderungen stellen die EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, um die Lage der Milcherzeuger in der EU zu verbessern. Die hochrangig besetzte Expertengruppe einigte sich in Brüssel auf einen Abschlussbericht.
Die High Level Group Milch hat sich auf einen Abschlussbericht geeinigt.
Die High Level Group Milch hat sich auf einen Abschlussbericht geeinigt.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und die an der Gruppe beteiligte zuständige Sektionsleiterin aus dem Lebensministerium, Edith Klauser, bewerteten den mit den anderen 26 Mitgliedstaaten erarbeiteten Bericht positiv. Dieser stelle "eine gute Grundlage für die weiteren Arbeiten dar ". Für Österreich besonders wichtige Punkte, wie die nationale und regionale Kennzeichnung der Erzeugnisse, aber auch die Beibehaltung von Marktinstrumenten wie der Intervention und der privaten Lagerhaltung von Molkereiprodukten seien erfolgreich in dem Dokument verankert worden, so Berlakovich und Klauser. Aufbauend auf diesen nun präsentierten Leitlinien gelte es nun, weitere Schritte zu setzen, um die Verhandlungsmacht der Erzeuger zu stärken.

Agrarkommissar lobt Ergebnis
Auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lobte das Ergebnis gestern in Brüssel. Er werde es genau studieren und seine Schlüsse daraus ziehen, um bis Jahresende Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, so Ciolos. Aus der Milchkrise von 2009, die einen Umsatzeinbruch von 14 Mrd. Euro verursacht hat, müssten Konsequenzen gezogen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Agrarpolitisch liberale EU-Mitgliedstaaten wie Schweden und das Vereinigte Königreich sind hingegen über Teile des Textes nicht glücklich, besonders, wenn es um die Einschränkung des Wettbewerbs geht. Aber auch sie wollten ihre Zustimmung am Schluss nicht verweigern, um die Arbeit der High Level Group nicht in Frage zu stellen.

Copa/Cogeca: Raschest konkrete Vorschläge erarbeiten
Die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) fordern die EU-Kommission auf, den Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zu folgen. "Wir warten seit einem Jahr auf diesen Bericht. Dieser beantwortet einige Fragen, die von Copa und Cogeca an die High Level Group gestellt worden sind, speziell, was die Beibehaltung von derzeitigen Marktmanagement-Maßnahmen betrifft. Nun muss die Kommission raschest agieren und sicherstellen, dass diese Empfehlungen in konkrete Vorschläge umgesetzt werden, sodass den Bauern versichert werden kann, dass es weiterhin Zukunft und Beschäftigung in den ländlichen Regionen der EU geben wird ", betonte Copa/Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen.

Die Expertengruppe richtet folgende sieben Empfehlungen an die EU-Kommission:

  • Standardverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern: Zentraler Punkt der Schlusserklärung sind Standardverträge zwischen den Erzeugern und ihren Abnehmern. Die High Level Group möchte schriftliche Vereinbarungen mit Mengen, Preisen und fester Gültigkeitsdauer in der EU verbreiten. Allerdings soll es den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden, ob sie ihren Milcherzeugern Standardverträge vorschreiben oder ob sie die Gestaltung weiterhin der Privatwirtschaft überlassen.
  • Preisabsprachen zwischen Produzenten erleichtern: Zweitens sollen Erzeugergemeinschaften mehr Spielraum für Preisabsprachen bekommen. Dies ist bisher nur bei einem Marktanteil von unter 5% im Absatzgebiet möglich. Um derartige Absprachen zu erleichtern, muss das Wettbewerbsrecht der EU abgeändert werden. Besonders in diesem Punkt wollten fünf EU-Mitgliedstaaten nicht mitgehen, was auch in der Abschlusserklärung festgehalten wurde.
  • Interprofessionen in Erwägung ziehen: Weiters möchte Frankreich sein Modell der "Interprofessionen ", wie es sie bereits im Obst- und Gemüsebereich gibt, auf den Milchsektor ausdehnen, was Zwangsmitgliedschaften und Absprachen über Gewinnmargen in der Kette ermöglichen würde. Die Kommission wird gebeten, die Rolle von derartigen Branchenorganisationen im Milchsektor zu prüfen.
  • Marktmaßnahmen und Schulungen gegen Preisvolatilität: Ferner sollen die Milcherzeuger besser geschult werden, wenn sie sich an Warenterminbörsen gegen Preisschwankungen absichern wollen. Zu diesem Zweck könnten auch andere, nicht marktverzerrende Instrumente eingerichtet werden.
  • Preistransparenz soll verbessert werden: Auch die Preistransparenz soll verbessert werden, indem das European Price Monitoring Tool forciert wird und Eurostat und nationale Statistikämter zusätzliche Angaben machen.
  • Intensivierung der Herkunftskennzeichnung: Ferner möchte die High Level Group die Herkunftskennzeichnung ausdehnen. Auf den Milchprodukten im Regal soll der Ursprung des weißen Rohstoffs bis zu einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben genannt werden, falls dies gewünscht wird. Zudem wird empfohlen, Milchimitate, wie Analogkäse, klarer zu deklarieren, um die Verbraucher auf den Unterschied hinzuweisen.
  • Forschung der Mitgliedstaaten besser koordinieren: In Bezug auf die Forschung sollen klare Ziele formuliert werden. Zudem möchten die Experten Innovationen und Wissenschaft in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und der Forschungsprogramme besser koordinieren.


Die hochrangige Expertengruppe Milch wurde von der EU-Kommission im vergangenen Oktober ins Leben gerufen, um mittel- bis langfristige Maßnahmen für den Sektor zu erarbeiten, dessen Quotensystem am 01.04.2015 auslaufen wird. Die EU-Agrarminister werden den Abschlussbericht beim Rat im Juli besprechen. (aiz)


Aktualisiert am: 23.06.2010 14:10
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