Health Check: Wohin führt die Gemeinsame Agrarpolitik?

Die Verhandlungen rund um den so genannten „Health Check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen in die Zielgerade. Noch im November will die französische Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeiführen. Wie diese aussehen könnte, haben wir recherchiert.

Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Marktliberalisierung vollführt.
Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Marktliberalisierung vollführt.
Kein englischsprachiger Ausdruck fand jemals in dieser Dimension Einzug in den Wortschatz der österreichischen Landwirtschaft, als der „Health Check“. Die Popularität hat allerdings ein Ablaufdatum, wenn es nach dem Willen des französischen Landwirtschaftsministers Michel Barnier geht. Die französische Ratspräsidentschaft möchte unbedingt noch in ihrer Periode bis Jahresende eine politische Einigung erzielen. Möglichkeiten dazu gibt es nicht mehr viele.

Umsetzung 2010
Die wahrscheinlichste Variante datiert mit 18. November, dem zweiten Tag des Agrar- und Fischereirats. Können sich die Agrarminister der EU an diesem Tag auf einen Kompromiss einigen, so kann nach anschließender Ausarbeitung der Rechtstexte mit einer Annahme frühestens Ende des Jahres gerechnet werden. Danach folgt die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. In Österreich rechnet man mit einer sukzessiven Umsetzung in den österreichischen Rechtsrahmen ab 2010.

Was ist der „Health Check“?
Im Zuge der Agrarreform 2003 wurde festgelegt, dass diese nach Halbzeit der geplanten zehnjährigen Periode, als 2008, bewertet und den sich ändernden Rahmenbedingungen der GAP angepasst werden soll. Gemeinsames Ziel sei eine Vereinfachung komplizierter Regelungen der Agrarreform 2003 und die Entschlackung der Auflagen für Direktzahlungen (Cross Compliance).

Modulation für ländliche Entwicklung
Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2008 in der Person von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel einen Vorschlag zur zusätzlichen Kürzung der Direktzahlungen vorgelegt. Laut dem Kommissionspapier werden zusätzlich zur obligatorischen Modulation von jährlich 5 % Kürzungen der Direktzahlungen in Abhängigkeit der betrieblichen Direktzahlung vorgeschlagen.

Flächenstilllegung fällt
Große Zustimmung unter den Agrarministern findet der Kommissionsvorschlag, die verpflichtende Flächenstilllegung endgültig zu streichen. Diese wurde je bereits 2008 ausgesetzt, weil sie als Instrument der Angebotregelung nicht mehr gerechtfertigt schien. Trotz der nun geänderten Rahmenbedingungen am EU-Getreidemarkt wird sich eine Mehrheit für die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung finden, zumal sich diese Maßnahmen als äußerst bürokratisch erwiesen und nicht den gewünschten ökologischen Effekt gebracht habe.

Autoren: Roman GOLDBERGER, Rainbach und DI Stephanie GROßPÖTZL, Sigharting


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Aktualisiert am: 11.11.2008 11:33
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