Health Check 2008 in der Kritik

Der kürzlich in Brüssel vorgestellte Health Check der EU-Agrarpolitik steht überwiegend, aber nicht ausschließlich in der Kritik der heimischen Agrarpolitiker.
„Auch in Zukunft kann es in der Europäischen Union keine Landwirtschaft ohne Ausgleichszahlungen geben. Nirgendwo auf der Welt ist eine Landwirtschaft ohne Ausgleichszahlungen wettbewerbs- und überlebensfähig. Das muss auch die Europäische Union bei der jetzt beginnenden Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigen", sagte Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, Agnes Schierhuber, anlässlich der Vorstellung des Health Check 2008 durch EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel.

Keine Museale Landwirtschaft
Nach Auffassung der Agrarkommissarin ist die Bezeichnung Health Check jedoch etwas irreführend, da es keinen Patienten Landwirtschaft gibt. Kritisch steht Schierhuber daher dem Vorschlag der Kommission gegenüber, Einsparungen der I. Säule in Österreich in die ländliche Entwicklung umzuleiten: "Wir müssen aufpassen, dass wir keine museale Landwirtschaft bekommen. In Österreich fließen bereits 65 Prozent aller Agrargelder in Richtung Landschaftspflege oder Umweltschutz. Für mich ist damit der Plafond bereits erreicht“, meint Schierhuber.

Stärkere Modulation erwünscht
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber kommentierte die Vorschläge der Agrarkommissarin Fischer Boel so: „Die heute in Brüssel vorgestellten Eckpunkte zur Überarbeitung der EU-Agrarpolitik sind im Kern richtig, aber noch genauer zu prüfen.“
Pirklhuber begrüßt die Staffelung der Mittel ab einer bestimmten Förderungshöhe und die Umschichtung in Richtung ländliche Entwicklung, würde sich aber einen noch ambitionierteren Ansatz wünschen. Notwendig wäre seiner Ansicht nach eine stärkere Modulation, um wirklich genügend Mittel für die Ländliche Entwicklung zu lukrieren. Das geplante Auslaufen des Milchquotensystems bedauert Pirklhuber, da damit ein wichtiges Instrument zur Mengenregulierung aufgegeben wird.

Bewährte Steuerinstrumente beibehalten
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch erteilt den Wünschen der Kommission nach einer Umschichtung der Agrargelder in andere Politikbereiche eine Absage und spricht sich gegen eine Schwächung der Ersten Säule aus. Darüber hinaus warnt Grillitsch davor, kurzfristige positive Preisentwicklungen am Markt als Anlass für überstürzte Änderungen bewährter Steuerinstrumente zu nehmen.


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Aktualisiert am: 26.11.2007 17:26
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