Grillitsch: Brüsseler Kompromiss ist Hoffnung für die Zukunft

50 Millionen Euro Milchpaket kommt
Der von den EU-Agrarministern in der Nacht auf heute in Brüssel erreichte Kompromiss für eine neue Agrarförderung wird vom Bauernbund in wesentlichen positiv bewertet und lässt „für die Zukunft der gemeinsamen Agrarwirtschaft hoffen“, erklärte heute Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. „Unterm Strich ist diese Einigung eine große Erleichterung für mich und vor allem auch für unsere Milchbauern“, atmete Grillitsch auf, „auch wenn nicht alle unsere Wünsche erfüllt wurden.“ Laut dem Bauernbundchef geht es jetzt aber auch darum, die Diskussion um die Weiterentwicklung gerade der Milchwirtschaft in Europa und Österreich weiterzuführen: „Wir müssen auf Härten, die noch kommen, gefasst sein.“

Ein erster Wermutstropfen in der Neuregelung ist, so Grillitsch, die Aufstockung der Milchquote um ein Prozent. „Die Aufstockung der Milchquote ist bei den derzeitigen Preisen das falsche Signal“, erklärte Grillitsch. „Zurzeit ist die Lage zu schwierig, die gesamte Milchwirtschaft würde noch mehr unter Mengen- und Preisdruck kommen wie schon jetzt.“ Um diesen zusätzlichen Mengendruck abzuwehren, schlägt Grillitsch vor, dass die Mengen in Österreich nicht zugeteilt werden. Grillitsch tritt auch weiterhin für eine rasche und ehrliche Diskussion zum Thema Mengensteuerung ein, um die Milchbauern auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Für Grillitsch ist wichtig, dass die neue Regelung „ein klares Signal für unsere Milchbauern“ darstellt, „mit den 50 Millionen Euro müssen wir ein Milchpaket formen, um den Bauern Erleichterung und Planungssicherheit zu bieten.“ Als weiteren Erfolg nennt Grillitsch auch die „deutliche Reduzierung“ der ursprünglichen Pläne der EU zur Kürzung der Direktbeihilfen, eine Kürzung von 13 Prozent konnte auf 10 Prozent vermindert werden. Wenn das neue Förderungssystem künftig auch kleinere Betriebe stärker als bisher berücksichtigt, „dann entspricht das einer langjährigen Forderung des Bauernbundes“, stellte Grillitsch klar. „Es sind ohnehin sehr wenige Betriebe in Österreich so groß, dass sie betroffen sein werden.“ Als einen weiteren wichtigen Erfolg nennt Grillitsch die Freiwilligkeit der Modellwahl und dass weiterhin eine Koppelung der Mutterkuhprämie möglich ist, was den österreichischen Rindfleischproduzenten enorm hilft.

Aus der Sicht des Bauernbundes sind die wichtigsten Ergebnisse der nächtlichen Brüsseler Verhandlungen für unsere Landwirtschaft und die Schlüsse daraus:

50 Mio. € Milchausgleichspaket erkämpft
§ Flankierende Ausgleichsmaßnahmen für die Österreichischen Milchbauern wurden durchgesetzt
§ Kernstück des Pakets ist die Milchkuhprämie ab 2010 aus bisher ungenützten Geldern
§ Zusätzlich darf Österreich die neuen Mittel aus Brüssel national verdoppeln
§ Zusätzliche Fördermöglichkeit aus der Ländlichen Entwicklung für den Milchsektor
§ Entlastungen der Betriebe bis zu 12,5 Mio. Euro jährlich durch Neuberechnung des Fettfaktors ermöglicht

Milchbauern auf Auslaufen der Quote vorbereiten
§ Aufstockung der Milchquote auf bis zu 15 % konnte verhindert werden
§ Dennoch jährliche Erhöhung der Milchquote ab dem Wirtschaftsjahr 2009 um 1 %
§ Weitere Quotenerhöhungen können erst nach Überprüfung des Milchmarktes erfolgen
§ Bauernbund schlägt vor, dass die Mengen nicht zugeteilt werden, um Mengendruck abzuwehren
§ Da die Kommission keine Vorschläge zur Verlängerung der Milchquote bringt, scheint ein Auslaufen ab 2014/2015 fix

Planungssicherheit Für Österreich erkämpft
§ Durch Freiwilligkeit bei der Modellwahl bis 2013
§ Koppelung der Mutterkuhprämie weiterhin möglich
§ Vereinfachungen der CC-Bestimmungen zum Abbau administrativer Hürden
§ Investitionsförderung bei Junglandwirten von 55.000 auf 70.000 Euro erhöht

Geringere Erhöhung der Modulation
§ Erhöhung der Modulation auf 13 % wurde auf 10 % abgewehrt

Bauernbund Österreich


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Aktualisiert am: 24.11.2008 19:20
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