Glyphosat-Zulassung um 5 Jahre verlängert

Seit Monaten müht sich die EU mit dem Zulassungsverfahren von Glyphosat ab. Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung gestimmt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Berufungsausschuss für eine fünfjährige Verlängerung von Glyphosat gestimmt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Berufungsausschuss für eine fünfjährige Verlängerung von Glyphosat gestimmt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 27. November 2017 die EU-weite Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Das berichtete die EU-Kommission. Zuvor konnte die Mitgliedsstaaten am 9. November noch keine qualifizierte Mehrheit für und gegen die Verlängerung der Zulassung erreichen. Lediglich 14 der 28 Mitgliedsstaaten stimmten damals für eine Verlängerung. Dagegen stimmten Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Kroatien, Luxemburg, Zypern, Griechenland und Malta. Der Stimme enthielten sich Deutschland, Polen, Rumänien, Portugal und Bulgarien.

Die Stimmenthaltung Deutschlands lag an der Pattstellung zwischen Landwirtschaftsund Umweltministerium. Während Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für eine Verlängerung wäre, spricht sich die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks dagegen aus. In Österreich haben die FPÖ und SPÖ kurz vor der Nationalratswahl einem Antrag der Grünen im Nationalrat zugestimmt. Dieser bindet die österreichische Bundesregierung an ein Nein. Einzig ÖVP und NEOS haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Dass es nun im Berufungsausschuss am 27. November dennoch zu einem Beschluss kam, lag vorwiegend an Deutschland, das sich bisher der Stimme enthalten hatte, nunmehr aber für eine fünfjährige Verlängerung stimmte. Damit wurde eine qualifizierte Mehrheit möglich. Dass letztlich auch Deutschland zustimmte, hat zu offenem Streit in der geschäftsführenden Bundesregierung geführt. Der Zwist könnte Gespräche von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition belasten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Das ist ein einmaliger Vorgang, ein eindeutiger Vertrauensbruch der CSU. Wir empfinden das als schwere Belastung." Es werfe die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch "im Griff" habe. Parteikollegin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich empört über Agrarminister Christian Schmidt von der CSU.

Für Österreich kündigte die SPÖ bereits einen Gesetzesantrag für ein nationales Glyphosatverbot an. Dass es zu einem nationalen Alleingang kommen wird, ist aber unwahrscheinlich. Dazu braucht die SPÖ auch die Stimmen von ÖVP oder FPÖ. Zwar stimmte die FPÖ im Frühsommer als Oppositionspartei noch gemeinsam mit SPÖ und Grüne gegen Glyphosat. Dass sie das als Partner in einer ÖVP-geführten Regierung nochmals machen wird, ist aber unwahrscheinlich.

Noch im Oktober hatte das EU-Parlament in einer - rechtlich nicht bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll. Die Debatte darüber wurde nun um einige Jahre verschoben. Damit muss nicht die EU-Kommission - wie im vergangenen Jahr - über eine Verlängerung der Zulassung entscheiden. Im Vorjahr hatte sie den Wirkstoff um 18 Monate verlängert, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit für und gegen eine Verlängerung erreichten. Eine Entscheidung der Kommission wäre auch in diesem Jahr nötig gewesen, hätten sich die Mitgliedsstaaten nicht im Berufungsausschuss entschieden. Die Zulassung wäre ansonsten mit Jahresende ausgelaufen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich bereits im Februar dagegen ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung der EU-Kommission zuschieben. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als fraglich gewesen, ob die Kommission die Zulassung eigenständig verlängert hätte. Doch das ist nun hypothetisch. Bis Ende 2022 bleibt Glyphosat EU-weit zugelassen.

Aktualisiert am: 28.11.2017 08:05