Glyphosat-Wiederzulassung wieder gescheitert

Am 9. November stimmten die EU Mitgliedsstaaten erneut darüber ab, ob Glyphosat wieder eine Zulassung erhält. Nur 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten für Verlängerung um fünf Jahre.
Die Glyphosat-Wiederzulassung ist wieder gescheitert. Foto: Böck
Die Glyphosat-Wiederzulassung ist wieder gescheitert. Foto: Böck
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) kam erneut keine gewünschte qualifizierte Mehrheit für eine Wiederzulassung von Glyphosat um fünf Jahre zustande. 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Kroatien, Luxemburg, Zypern, Griechenland und Malta votierten dagegen. Deutschland, Polen, Rumänien, Portugal und Bulgarien enthielten sich der Stimme. Einige von den Neinstimmen und Enthaltungen hätten lediglich einer dreijährigen Verlängerung zugestimmt. Jetzt folgt den Regeln nach eine weitere Abstimmung in der Berufungsinstanz Ende November. Sollte die genauso ausgehen, liegt es allein an der EU-Kommission, die Lizenz für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Gegen eine private Anwendung
Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine Zustimmung Deutschlands für eine erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat vor allem von einer verkürzten Zulassungsdauer von drei Jahren abhängig gemacht. In einem Schreiben an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis fordert der CSU-Politiker zudem die Untersagung glyphosathaltiger Herbizide für den privaten Bereich sowie eine Ergänzung des Kommissionsvorschlags um die bereits 2016 vorgelegte „Biodiversitätsklausel“.

Es drohen Handelskonflikte
Bis zuletzt wurde heftig um die Entscheidung gerungen. Trotz der zunehmenden Kritik hielten zahlreiche EU-Agrarverbände an einer regulären Zulassungszeit von 15 Jahren fest. Die Verbände bestehen darauf, dass Pflanzenschutzmittel ausschließlich auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung genehmigt werden. "Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen geht sonst verloren", warnte Pekka Pesonen, Generalsekretär des Europäischen Dachverbandes der Bauern- und Genossenschaftsorganisationen COPA-COGECA. Sollte Glyphosat in der EU verboten und in Süd- und Nordamerika weiterhin eingesetzt werden, drohen zudem Handelskonflikte. Das Risiko von Streitigkeiten vor allem im Soja- und Maishandel erhöhe sich durch die Beschränkungen in der EU, warnte Coceral, der Europäische Verband des Getreidehandels.

Die Lage in Brüssel spitzt sich zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht es zur Chefsache, dass umstrittene Pflanzenschutzmittel nur noch mit deutlicher Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zugelassen werden. Bisher hat die EU-Kommission die Zulassung auf die eigene Kappe genommen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten im Expertengremium nicht einigen konnten.




Aktualisiert am: 10.11.2017 09:40