Gentechnik: Österreich erreicht neue rechtliche Möglichkeiten gegen Gentech-Pflanzen

„Österreichischer Verhandlungserfolg ist auch Verpflichtung für rasche Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in allen Bundesländern zum Schutz der Bio-Landwirtschaft“, fordert Obmann Rudi Vierbauch von BIO AUSTRIA.
Beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind weiterhin viele Fragen offen. Da die Gesetzesänderung von den Mitgliedstaaten und dem Parlament beschlossen werden muss, ist der Ausgang noch unbestimmt.
Beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind weiterhin viele Fragen offen. Da die Gesetzesänderung von den Mitgliedstaaten und dem Parlament beschlossen werden muss, ist der Ausgang noch unbestimmt.
Rudi Vierbauch reagiert auf die heute von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Vorschläge, wonach den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Regelung des Anbaus von Gentech-Pflanzen eingeräumt werden soll: „Die von Bundesminister Berlakovich erkämpften Vorschläge bringen mehr Handlungsspielraum und sind ein wichtiger Schritt, die Gentechnik-Freiheit der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzusichern. Wir Biobäuerinnen und Biobauern fordern daher ein rasches generelles Anbau-Verbot für Gentech-Pflanzen in allen Bundesländern, um ansonsten unvermeidbare Kontaminationen zu verhindern….Gleichzeitig muss Österreich seinen konsequent kritischen Weg im Rahmen der EU-Zulassungsverfahren fortsetzen, um einer Zulassungslawine entgegen zu wirken“

National uneinheitlich
Die Europäische Gentechnik-Politik steckt seit Jahren in einer Sackgasse, da EU-weit für den Anbau zugelassene, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) von vielen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, national wieder verboten wurden. Die Europäische Kommission hat daher vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten mehr Recht auf nationale Einschränkungen beim Anbau von bereits grundsätzlich zugelassenen GVO einzuräumen. Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge bestehen aus neuen Empfehlungen für die Umsetzung von Koexistenzmaßnahmen und einem Vorschlag für eine Anpassung der EU-Richtlinie 2001/18, welche den Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU regelt.

Koexistenz
Die neuen Empfehlungen für Koexistenzmaßnahmen bringen die für den Bio-Landbau sehr wichtige Verbesserung, wonach auch Maßnahmen legitim sein können, die Verunreinigungen unter dem gesetzlichen Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 % vermeiden sollen. Dadurch entsteht jedoch kein verbrieftes Recht auf ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für nationale Anbauverbote ohne Wenn und Aber. Dies könnte über die Änderung der Freisetzungsrichtlinie erfolgen. Der diesbezügliche Vorschlag wurde von der EU-Kommission in den letzten Wochen hinsichtlich der möglichen Gründe für nationale Verbote verbessert. Damit verbessern sich die Möglichkeiten zum Schutz der Bio-Landwirtschaft in Gentechnik-kritischen Ländern. In jenen Staaten, welche von der Möglichkeit nationale Anbauverbote zu erlassen nicht Gebrauch machen werden, ist für die Gefahr der gentechnischen Kontamination der biologischen Landwirtschaft nach wie vor keine Lösung in Sicht.


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Aktualisiert am: 13.07.2010 16:05
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