Fünf-Punkte-Programm der SPÖ ist agrarpolitischer Sprengstoff

In der Diskussion um die Förderung der Landwirtschaft haben die SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Agrarbereich mehr Fördergerechtigkeit und nachhaltige Konsolidierungseffekte für den Bundeshaushalt bringt.
Die SPÖ möchte die Fördergelder besser verteilt sehen und stellte daher ein Fünf-Punkte-Programm vor.
Die SPÖ möchte die Fördergelder besser verteilt sehen und stellte daher ein Fünf-Punkte-Programm vor.
Die SPÖ verlangt in ihrem Programm die sofortige Einstellung der Agrarförderung an diejenigen, die ihr Haupteinkommen aus anderen Bereichen beziehen. Bei „Großgrundbesitz, Agrarindustrie und Stiftungen“ sollte es eine stärkere Degression der Förderhöhe geben. Vorgeschlagen wird auch, im Agrarbereich jährlich 80 Mio. Euro an Fördermitteln einzusparen. Ergänzend dazu sollte es eine Umschichtung von 50% des Unterstützungsvolumens der 500 größten Betriebe mit mehr als 160.000 Euro Jahresförderung zu den 60% der Betriebe geben, die mit weniger als 10.000 Euro jährlich auskommen müssten. Außerdem verlangt die SPÖ eine grundlegende Reform des Einheitswertesystems mit Wirksamkeit ab 2012.

Kritik seitens des Bauernbundes
Scharfe Kritik an den Vorschlägen kam von Seiten des Österreichischen Bauernbundes (ÖBB). Dessen Präsident Fritz Grillitsch sieht mit dem Fünf-Punkte Programm „die SPÖ als bauernfeindlich entlarvt“. Nun werde restlos klar, dass die SPÖ „unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit“ eine Schwächung der heimischen Landwirtschaft plane. Was dann drohe, sei pure Industrialisierung mit Größenordnungen in der Landwirtschaft, die in Österreich bis dato unbekannt seien.

Schwere Einschnitte drohen
Der Wegfall von 80 Millionen Euro jährlich bedeute eine Kürzung bei den Ausgleichszahlungen von 266,6 Mio. Euro, denn aufgrund der Kofinanzierungsregelung aus Bund-, Landes und EU-Mitteln bedeute ein Euro weniger im Bundesbudget 3,3 Euro weniger beim Landwirt, rechnete der ÖBB-Präsident vor. Damit seien alle heimischen Bauernfamilien von schweren Einschnitten betroffen. Scharf kritisierte er das Vorhaben, den 500 größten Betrieben die Hälfte der Ausgleichszahlungen zu streichen. Dieser Schritt gehe klar zu Lasten der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft. In der Praxis bedeute dies, dass die Nahrungsmittelindustrie agrarische Rohstoffe wie Zucker und zeitweise auch Milch- und Fleischprodukte künftig nicht mehr im Inland, sondern in Übersee einkaufen würde.

ZAR distanziert sich ebenfalls
Auch die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter (ZAR) distanzierte sich vom Fünf-Punkte-Programm der SPÖ. ZAR-Obmann Anton Wagner stelle klar, dass diese Vorschläge nichts mit den Überlegungen zu tun habe, die sein Verband kürzlich im Rahmen seines Verantwortungsbereichs erarbeitet habe. Die Rinderzüchter seien an weiteren Effizienzverbesserungen im Organisationswesen der Landwirtschaft interessiert, allerdings unter der Voraussetzung, dass in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten eine Langzeitstrategie für die Agrarpolitik entwickelt werde. Aus dem neuen Grünen Bericht sei zu entnehmen, dass 2009 für die österreichische Land- und Forstwirtschaft insgesamt mehr als 2 Mrd. Euro an EU-, Bundes- und Landesmittel aufgewendet worden seien, so Wagner. Diese Zahlungen seien keine Subventionen, sondern Entgelte der Gesellschaft für Umweltleistungen, die über den Marktpreis der Produkte nicht ausreichend abgegolten würden. (AgE)

Autor:
Aktualisiert am: 21.09.2010 09:59
Landwirt.com Händler Landwirt.com User