Freispruch für Stalleinbrecher

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Drei Tierschützer, die in einen Schweinezuchtbetrieb eingebrochen sind, wurden nun freigesprochen. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen, so die Begründung der Richter.
Tierrechtler, die in einen Stall eingebrochen sind, wurden freisgesprochen. (Foto:  Rainer Fuhrmann/shutterstock)
Tierrechtler, die in einen Stall eingebrochen sind, wurden freisgesprochen. (Foto: Rainer Fuhrmann/shutterstock)
Das Landgericht Magdeburg hat drei Tierschützer freigesprochen, die 2013 in eine Schweinzuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingebrochen waren. Dort wollten sie die Missstände in der Tierhaltung filmen. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben aus dem vergangenen Jahr, gegen das die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung eingelegt hatte.

Straffrei trotz Hausfriedensbruch
Die Richter des Amtsgerichts stellten damals zwar einen Hausfriedensbruch fest. Eine Strafe wollen sie aber nicht Strafe aussprechen, „da das Handeln der Angeklagten wegen Notstandes nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB) gerechtfertigt gewesen ist“. Die Tierschützer hätten deshalb in die Stallungen eindringen und die dortigen Zustände filmen dürften, um auf Missstände bei der Haltung von rund 63.000 Schweinen aufmerksam machen zu können. So habe es Verstöße gegen Regelungen der Tierschutznutztierverordnung gegeben, insbesondere, weil die Kastenstände zu klein gewesen seien.

Keine Beanstandung bei Kontrollen
Das Eindringen in die Ställe sei auch das mildeste Mittel gewesen, da sich nach den Erfahrungen der Angeklagten eine Anzeige bei den zuständigen Behörden nicht als erfolgversprechend erwiesen hätte, argumentierte das Amtsgericht. Bei vorherigen Kontrollen der zuständigen Behörden seien die Missstände nicht moniert worden. Auch hätten sich die Angeklagten entsprechend vorbereitet, indem sie etwa Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert hätten, so dass keine Keime von außen in die Ställe getragen worden seien. In diesem Fall überwiege das Interesse der Tiere an ihre Unversehrtheit entsprechend den Regeln der Tierschutznutztierverordnung gegenüber dem Interesse der Betreiber der Anlage an seinem Hausrecht, urteilte das Amtsgericht.


Autor: Lena Adlhoch
Aktualisiert am: 13.10.2017 08:17