Französische Wettbewerbsbehörde kritisiert Milchpreisempfehlung

Die französische Wettbewerbsbehörde hegt gegen das neue Modell der interprofessionellen Milchpreisempfehlung rechtliche Bedenken. In einer Stellungnahme warnt die Behörde, eine Vereinbarung wie sie im Juni 2009 in der Interprofession CNIEL getroffen worden sei, könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
Die französische Wettbewerbsbehörde kritisiert Milchpreisempfehlung. Erzeuger und Verarbeiter sollen demnach stattdessen langfristige Verträge schließen.
Die französische Wettbewerbsbehörde kritisiert Milchpreisempfehlung. Erzeuger und Verarbeiter sollen demnach stattdessen langfristige Verträge schließen.
Das Abkommen, das unter Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums zustande kam, sieht Zielpreise und drei Marktindikatoren vor. Nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde ist die Milchpreisempfehlung aber ohnehin nicht der ideale Weg aus der Milchkrise, weil sie angesichts der internationalen Konkurrenz ineffizient sei.

Vorschlag: Mehrjährige Verträge
Statt einer Preisempfehlung schlägt die Wettbewerbsbehörde mehrjährige Lieferverträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern vor. Die Kontrakte sollen Mengen, Preise und Bedingungen für deren mittelfristige Entwicklung sowie Qualitätskriterien vorgeben. Sie könnten sich vor allem auf Milch konzentrieren, die zu Konsumprodukten verarbeitet wird, und somit preisstabiler sei als die Basiserzeugnisse Butter und Magermilchpulver, so die Behörde. Damit die Milchviehhalter eine ausreichende Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien erreichen, die in Frankreich überwiegend Privatunternehmen sind, sollen sie sich in Genossenschaften oder Vermarktungsorganisationen zusammenschließen. Dazu hält die Wettbewerbsbehörde eine Lockerung der EU-Vorschriften für die Bildung von Erzeugergemeinschaften nach dem Vorbild des Obst- und Gemüsesektors für wünschenswert. Auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte sich kürzlich für langfristige Lieferverträge zwischen Milcherzeugern und der verarbeitenden Industrie ausgesprochen.

Regierung startet ihr Liquiditätsprogramm
Um den krisengeschüttelten Landwirten zu helfen, startet die französische Regierung nunmehr ihr Liquiditätsprogramm. Die Hilfen sollen schon in der kommenden Woche anlaufen, verkündete Minister Le Maire am Montag. Das Programm umfasst 1,65 Mrd. Euro und steht neben den Milcherzeugern allen französischen Landwirten zur Verfügung. Die Zinsen betragen 1,5 % und für Junglandwirte nur 1 %. "Wir sind sicher, dass die Kredite nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen ", meinte der Minister zu möglichen Prüfungen des Programms in Brüssel. Der französische Bauernverband FNSEA erklärte, die Hilfen seien ein Anfang, reichten aber nicht, um den Erzeugern über die Krise hinwegzuhelfen. (aiz)


Aktualisiert am: 16.11.2009 11:46
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