Fragen und Antworten zur GAP-Reform

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Werden in Zukunft kleinere Betriebe bevorzugt? Wird es weiterhin Direktzahlungen geben? Und was passiert, wenn es bis nächsten Sommer zu keiner Einigung kommt? Wir beantworten aktuelle Fragen zur GAP-Reform.
Bei den Direktzahlungen wird es im Zuge der GAP-Reform zu Änderungen in Hinblick auf die Hektarprämie kommen. (Foto: Archiv)
Bei den Direktzahlungen wird es im Zuge der GAP-Reform zu Änderungen in Hinblick auf die Hektarprämie kommen. (Foto: Archiv)

1. Was soll sich mit der GAP-Reform ändern?

Im Detail erfahren wir das im Juni. Dann wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Gesetzesvorschläge der Kommission vorstellen. Im vergangenen November hat die Kommission eine erste Mitteilung mit groben Vorschlägen zur GAP-Reform vorgestellt. Demnach sollen in Zukunft die EU-Mitgliedsländer mehr Freiraum haben. Brüssel soll die Ziele der GAP und Maßnahmenkategorien festlegen. Wie die Ziele in den einzelnen Ländern erreicht werden, dafür sollen in Zukunft die Mitgliedsstaaten zuständig sein.

2. Wird es weiterhin Direktzahlungen geben?

Ja, Direktzahlungen zur Einkommensstützung wird es auch nach 2020 geben. Das hat der Agrarkommissar im Rahmen des Treffens der EU-Landwirtschaftsminister im Januar klargestellt. Aktuell machen die Direktzahlungen fast die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes in der EU aus. Sehr unterschiedlich sind aber die Direktzahlungen pro Hektar in den alten und neuen Mitgliedsländern. Während die durchschnittliche Hektarprämie in Deutschland und Österreich bei knapp 300 Euro liegt, erreichen Landwirte in Lettland, Rumänien und Litauen erst im Jahr 2020 eine Hektarprämie von 196 Euro. Die Kommission hat durchblicken lassen, dass die Hektarbeiträge weiter angeglichen werden.

3. Gibt es das Greening in Zukunft nicht mehr?

Bisher waren 30 % der Direktzahlungen (nationale Obergrenze) an das Greening gekoppelt. Wurden die Greening-Maßnahmen (Fruchtfolge, ökologische Vorrangflächen etc.) nicht eingehalten, kam es zu Kürzungen der Direktzahlungen. Greening wird in der nächsten Agrarperiode als Wort verschwinden. Die damit verbundenen Maßnahmen können aber in Verbindung mit anderen Voraussetzungen für die Direktzahlungen gelten. Das legt in Zukunft das jeweilige Mitgliedsland fest.

4. Werden in Zukunft kleinere Betriebe stärker gefördert?
Das ist wahrscheinlich, allerdings ist das Ausmaß der Bevorzugung offen. Derzeit fließen in der EU 80 % der Direktzahlungen an 20 % der Betriebe. Das liegt an der Hektarbindung der Direktzahlungen. In ihrer Mitteilung hat die EU-Kommission drei Möglichkeiten ins Spiel gebracht:
1. Kappung der Direktzahlungen
2. Degression der Direktzahlungen
3. Umverteilung der Direktzahlungen
Details zu diesen Möglichkeiten lesen Sie in der LANDWIRT Ausgabe 4/2016. Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 4/2018 (solange der Vorrat reicht)

5. Wie viel Geld wird für die GAP zur Verfügung stehen?
Diese Frage kann erst in etwas mehr als drei Monaten beantwortet werden. Am 29. Mai 2018 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorstellen. Der EU-Ausstieg des Nettozahlers Großbritannien wird ein Loch im EU-Haushalt hinterlassen. Dazu kommen neue Prioritäten der EU (Migration, Sicherung der Außengrenzen, Digitalisierung etc.). Zur Finanzierung stehen derzeit drei Optionen im Raum:
1. Anhebung der Beiträge für Mitgliedsstaaten
2. EU-Steuer
3. Einsparungen
Details zu den drei Optionen lesen Sie in der LANDWIRT Ausgabe 4/2016. Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 4/2018 (solange der Vorrat reicht)

6. Wann ist klar, wie die neue Agrar-Reform konkret aussehen wird und ab wann wird sie umgesetzt?
Ende November 2017 hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit groben Vorschlägen zur GAP-Reform veröffentlicht. Ende März wollen die Landwirtschaftsminister im Rat der Europäischen Union ihre Rückschlüsse bekanntgeben. Das Europäische Parlament will über ihren Bericht im Mai (Landwirtschaftsausschuss) bzw. im Juni (Plenum) abstimmen. Bis dahin sollte auch klar sein, wie viel Geld zur Verfügung stehen wird, denn am 29. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen. Die konkreten Vorschläge für die GAP-Reform sollen im Juni folgen. Für die Verhandlungen zu beiden Bereichen – Finanzrahmen und GAP-Reform – haben Kommission, Rat und EU-Parlament danach weniger als ein Jahr Zeit, denn Ende Mai 2019 wird ein neues EUParlament gewählt. Das Minimalziel ist der Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens im ersten Halbjahr 2019. An einen Abschluss der GAP-Verhandlungen bis dahin glauben nur Optimisten. Eine Fortsetzung dieser Verhandlungen kann sich bis 2020 verschieben, denn im November 2019 steht der Wechsel der EU-Kommission ins Haus. Auch die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten wird Zeit in Anspruch nehmen. Eine zeitgerechte Umsetzung der GAP-Reform ab 1.1.2021 ist sehr ambitioniert. Wahrscheinlicher ist eine ein- bis zweijährige Übergangsregelung, in der die alten Maßnahmen mit neuem Geld weitergeführt werden.

Die Antworten in ausführlicher Version sowie eine detaillierte Infografik über den Zeitplan der GAP-Reform finden Sie in der LANDWIRT Ausgabe 4/2018.

Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft Ausgabe 4/2018 (solange der Vorrat reicht)

Aktualisiert am: 09.02.2018 10:39
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