Handyanbieter wechseln in der Verpflichtungszeit

Handyanbieter wechseln in der Verpflichtungszeit
Ich würde mich erst mal bei 3 beschweren, ich glaube, daß die keinen Kunden verlieren wollen und eine Lösung finden werden. Wir sind schon sehr lange bei 3 und bestens zufrieden.
Die teuerste Variante ist nichts sagen und einen zweiten Vertrag anderswo abschließen, das würde ich nicht machen.

Handyanbieter wechseln in der Verpflichtungszeit
Eine vorzeitige Kündigung verursacht zusätzliche Kosten. Wahrscheinlich mußt du die Grundgebühr für die Mindestvertragslaufzeit weiterbezahlen. Details findest du in deinem Vertrag

Handyanbieter wechseln in der Verpflichtungszeit
Siehe anhang oder auf http://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews[tt_news]=3039&tx_ttnews[backPid]=198&cHash=908a5849a53bbc881e4a3778ecca5e6d

"Abschlagszahlungen" bei vorzeitiger Kündigung von Mobilfunkverträgen gesetzwidrig
04.09.2013

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen T-Mobile eine Verbandsklage gegen eine "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen für deren Marke "tele.ring". Nach dieser Klausel fällt eine Abschlagszahlung iHv 80 Euro an, wenn ein Kunde seinen Mobilfunkvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt. Das Handelsgericht Wien erachtete diese Klausel als gesetzwidrig. Das OLG Wien folgte nicht der Berufung von T-Mobile, sondern gab dem VKI recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Fall einer vorzeitigen Kündigung des Mobilfunkvertrags verrechnete T-Mobile KundInnen neben den für die verbleibende Mindestvertragsdauer offenen Grundentgelten eine Abschlagszahlung iHv 80 Euro.

Nach Ansicht des VKI müssen Verbraucher nicht damit rechnen, dass ihnen höhere Kosten entstehen als bei Einhaltung der Mindestvertragsdauer, die Klausel sei daher überraschend und nachteilig. Außerdem gebe es keine sachliche Rechtfertigung, dass ein Kunde, der bis zum Ende der Mindestvertragsdauer am Vertrag festhält, besser gestellt ist, als jener, der vorzeitig kündigt und aufgrund der Abschlagszahlungsklausel 80 Euro je aktivierter SIM-Karte für Vorteile wie zB Endgerätestützung oder Gesprächsgutschrift zahlen soll.

Das HG Wien folgte unserer Rechtsauffassung und erachtete die Klausel als rechtswidrig. Dagegen erhob T-Mobile Berufung. Das OLG Wien bestätigte nun das Urteil des HG Wien, der Berufung wurde nicht Folge gegeben. Das OLG Wien bejaht sowohl den Verstoß gegen § 864a ABGB als auch jenen gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die ordentliche Revision an den OGH wurde zugelassen. Ob T-Mobile dieses Rechtsmittel erhebt, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Stand 03.09.2013)

OLG Wien 05. 08. 2013, 4 R 116/13b
Volltextservice
Klagevertreter: Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG

In Verbindung stehende Artikel:
OLG Wien bestätigt: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages unzulässig - 04-09-13 09:19

Dateien:
OLG_Wien_5.8.2013_4_R_116_13b.pdf

Handyanbieter wechseln in der Verpflichtungszeit
Nota bene :

"Im Fall einer vorzeitigen Kündigung des Mobilfunkvertrags verrechnete T-Mobile KundInnen neben den für die verbleibende Mindestvertragsdauer offenen Grundentgelten eine Abschlagszahlung iHv 80 Euro."

NEBEN den ...

Allerdings stehen auch diese nicht zu, wenn vom Anbieter zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung vorliegt.