Antworten: 13
Halodri 15-01-2013 20:40 - E-Mail an User
4 Jahre
Vier Jahre unbedingte Haft lautet das Urteil gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser. Sein Verteidiger und auch andere Fachleute sprechen von einer viel zu hohen Strafe. Auch eine Fußfessel wie sie sogar Sexualstraftäter erhalten wurde bei Strasser abgelehnt.
Ich denke wenn man ein so hohes Amt bekleidet und sich dann persönlich bereichert ist das Strafmaß angemessen,wenn man bedenkt das ein Politiker Vorbild für alle Bürger sein sollte.


walterst antwortet um 15-01-2013 20:52 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
interessant an der Diskussion über die 4 Jahre und ihre Angemessenheit finde ich das Argument, dass es ja nur um einen Schaden von 100 000€ gehen würde, die Strasser gar nie bekommen hätte.

Vielleicht sehe ich das falsch, aber ich bleibe bei meiner Ansicht: Der Schaden sind doch niemals die 100 000€ oder wieviel auch immer Strasser verlangt hätte, sondern dass er für dieses Geld bereit war, Gesetze auf Bestellung zu beeinflussen, ganz egal, in welcher Höhe dadurch dem Gemeinwohl Schaden wiederfahren wäre.


Fallkerbe antwortet um 15-01-2013 21:08 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
@Walterst
zustimmung.








pepbog antwortet um 15-01-2013 21:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
der nächste ist vermutlich grasser


helmar antwortet um 15-01-2013 21:47 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Und wenn es 10 Säcke Zement wären, wärs auch nicht anders...
Mfg, Helga


KaGs antwortet um 15-01-2013 21:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Wenn einer eine Bank ausräumen will, und nichts erbeutet, wird er auch sein Schmalz bekommen. Egal, auch der Versuch gilt als vollendete Tat!


textad4091 antwortet um 15-01-2013 22:14 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Dass in Österreich das Verhältnis zwischen Straftat und Bestrafung seeeehr unausgewogen ist hat ja vor etlichen Jahren der Herr Robert Mang gezeigt der des Salzfassl gfladert hot und weiß ned mehr, waren's denn auch so um die 10 Jahre (???), bekommen hat ... Da muss ma walterst wirklich recht geben, die Folgeschäden vo dem was manche kaufbare Politiker aufführen oder machen würden, sind höchstahrscheinlich in keinem Maßstab zu erahnen ...
Und der Richter hat auch recht mit seiner Aussage "Es macht einen Unterschied ob's nun ein Bürgermeister eines Kuhdorfs ist .... oder einer der "Höchsten" die in der EU werkeln" Wenn die Korruption ganz oben für jeden offensichtlich vorhanden is braucht sich niemand mehr wundern dass dann auch niemand mehr diverseste Schwarzgelder oder Schwarzarbeiten umgeht, egal wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden wär ...


Woodster antwortet um 15-01-2013 23:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Damit das gemeine Volk einmal beruhigt ist, Schmalz auf Strassers Haupt!
Das Fett bleibt wahrscheinlich aber eh im Schmalztopf...
denn:
4 Jahre für Ernsti sind v o r der Wahl!
sofortige Berufung
= wieviel Jahre nach der Wahl??

Wetten, dass es wesentlich weniger wird....

Siehe Bawag-Prozess: Von den Chefs sitzt keiner mehr....
Zu blöd auch - Haftuntauglich... waren wahrscheinlich auch beim Heer untauglich...
Und übrigens, dem Gericht hats nicht interessiert wo die Millarden wirklich hingekommen sind...



bert78 antwortet um 15-01-2013 23:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft an Ernst-Haft?
Jetzt gemma in Berufung, dann wird das Urteil gemindert, dann werden noch diverse Unannehmlichkeiten während des Prozesses angerechnet und schon hamma alles abgebüßt,
bevor ma überhaupt zum Sitzen angefangen ham...
Aber erstinstanzlich muß man schon hart durchgreifen, damit das gemeine Volk befriedigt ist.
Und wenn sich erst einmal die Wogen ein wenig geglättet haben, wird auch die Sühnung dieser Straftat einen typisch österreichischen Verlauf nehmen.


Christoph38 antwortet um 16-01-2013 08:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Obwohl ich dem Strasser die Strafe gönne, bin ich der Meinung dass sie sehr hart ausgefallen ist.
Zu bestrafen ist die Tat des Täters.

1) Da die Tat nicht zur Ausführung gelangt ist, also kein Inkasso stattgefunden hat, ist entscheidend mildernd im Vergleich zur vollzogenen Tat. Wenn man schon den Vergleich zu anderen Delikten machen will, so dürfte jedem einleuchten, dass zB eine versuchter Mord nicht mit einem begangenen Mord auf eine Stufe zu stellen ist.
2) Der Gesetzgeber hat einen Katalog von Delikten aufgestellt und mit dem Strafrahmen auch der Generalprävention Rechnung getragen. Es kann daher nicht als die Schuld des Täters gesehen werden, dass es womöglich im politischen Sumpf genug andere Täter gibt. Wenn bestimmte Delikte massiv um sich greifen wird sich der Gesetzgeber überlegen müssen die Strafen zu erhöhen, nicht die Justiz.
3) Auch überzeugen mich die 4 Jahre nicht, wenn ich daran denke mit welcher Milde (öffentlich weitgehend unbekannte) Beamte behandelt werden, wie zB. die Folterpolizisten im Fall Bakary oder unsere Salzburger Beamten beim 340 Mio Skandal. Bei jeder Bestrafung sollten auch die Relationen zu anderen Verbrechen gewahrt bleiben.
4) Da der Strasser politisch völlig erledigt ist, wird er auch kaum mehr Gelegenheit zu Korruption bekommen.

Insgesamt finde ich es sehr gut, dass den Ernstl seine Strafe ereilt hat. Hoffentlich erwischt es noch viele solche Abcasher.


regchr antwortet um 16-01-2013 16:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
auf keinen fall zu hart,walterst hat es auf den punkt gebracht,ein mann in dieser position hat vorbildwirkung,und wenn dadurch EU gesetzen einfluss genommen wird einigen zum vorteil ist der schaden nicht zu erahnen,das problem das er den häfen wahrscheinlich nicht von innen zu sehen bekommt,würde wenigstens 2-3jahre absolut gönnen,werden sehn ob es was wird


AnimalFarmHipples antwortet um 16-01-2013 17:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Wer schon einmal Schöffe war, weiß daß das Strafmaß mehr oder weniger gewürfelt wird.
Das ist halt einer der Nachteile der Schöffengerichtsbarkeit; ihr Vorteil besteht darin, daß die Verteidigung nicht selten mit einer Show durchkommt, die Berufsrichter nicht beeindrucken würde (deshalb gibts auch die Möglichkeit, daß ein Laienurteil von den beteiligten Berufsrichtern ausgesetzt wird, wenn es offenkundig rechtsfehlerhaft wäre).
Berufsrichter hätten hier also möglicherweise anders, vermutlich etwas milder, entschieden.

Daß es die Schöffen hier trotzdem gut getroffen haben, ergibt sich für mich aber schon aus dem Geheule des Strasser-Verteidigers, der sinngemäß meinte, alles andere als eine bedingte Strafe wäre hier überzogen. Eine derartige Erlaubnis zum Quasi-"Freibiß" kann ich dem Gesetz nämlich nicht entnehmen.

Ja, und so wenig ich persönlich von der Laiengerichtsbarkeit halte (sie ist ja als eine Art öffentlicher Kontrolle der Justiz eigentlich auch nicht mehr zeitgemäß, nachdem ja Strafverhandlungen ohnehin öffentlich sind; obendrein ist die Beweiswürdigung faktisch unangreifbar - im Gegensatz etwa zu Einzelrichterverfahren, wo sie zumindest lebensnah und nachvollziehbar sein muß), wenn es um Delikte gewählter Amtsträger geht, verleiht sie zumindest der Leerphrase von der "politischen Verantwortung" einen gewissen Restgehalt an Bedeutung.


walterst antwortet um 16-01-2013 17:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Strassers Anwalt hat bei den Aussagen, die ich mitbekommen habe, das Gewicht auf die Diskussion über die Strafhöhe gelegt. Zum Thema Unschuld oder Schuld hat er nur mehr wenig bis gar nichts gesagt. So wie ich das verstehe, ist für Strassers Anwalt wenigstens diese Frage durch das Erstgericht klar abgehandelt.


Halodri antwortet um 17-01-2013 14:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
4 Jahre
Die Meinung des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer zum Fall Strasser ist, dass es wesentlich sinnvoller wäre eine hohe Geldbuße einzufordern anstatt eines Freiheitsentzuges.
Hat für mich aber den schalen Beigeschmack das man es sich mit Geld wieder richten kann.


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