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edde 30-05-2011 16:52 - E-Mail an User
Regierungskausur

wer meint, unsere regierung kommt wegen den 4,6 prozent budgetdefizit zur klausur zusammen, irrt aber gewaltig!

die beschlossenen punkte der laut medien ausserordentlich harmonischen klausur lesen sich sehr schön, haben aber dennoch den schönheitsfehler, dass sie praktisch allesamt mehr kosten--aber is ja eh scho wurscht.

ausbau neue mittelschule
ausbau ganztagsbetreuung(natürlich nicht durch arbeitszeitverlkängerung der praktizierenden lehrer)
neues besoldungssystem für lehrer (höhere einstiegsgehälter und klarerweise gleiche bedingungen für altlehrer

ausbau verkehrsinfrastruktur (na das wird die schottermitzi aber freuen)
schaffung eines neuen! bundesamtes für integration
ausbau der kinderbetreuung unter 3 jahre und ganztagsbetreuung--darüber kann man ja streiten, aber zumindest hatten die ehemaligen ostblockstaaten diese art der kindererziehung perfektioniert und insoferne gibts schon erfahrungen damit.

zum theam verwaltung gibts den begriff verwaltungsgerichtsbarkeit--was immer das bedeuten wird--der punkt verwaltungsreform kommt nimmer vor.
im bereich bund-länder wird eine gesetzesderegulierung angekündigt (zum wievielten male eigentlich ?)


wie der staat von 4,6 auf unter drei prozent defizit des bip zu kommen gedenkt bleibt offen--durch reformen welche allesamt mehr statt weniger kosten wirds schwierig werden , doch das ist ja eh das problem der nächsten regierung.

mfg



Christoph38 antwortet um 31-05-2011 08:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Regierungskausur
Die Ausgangssituation ist klar: Nachdem der Regierung mehrere Jahre Stillstand und Reformverweigerung vorgeworfen wird und die Wählergunst endend wollend erscheint, muss die Regierung Arbeitseifer demonstrieren.

Zu diesem zweck gilt es Schlagworte zu erfinden und Arbeitsgruppen zu bilden usw.

Die Regierung beschliesst nach Reform klingende Überschriften, die grossteils mehr Geld kosten und hofft dass die Konjunktur weiterhin mehr Geld als erwartet in die Kassen spült.


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