Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

Antworten: 17
  19-08-2010 11:21  kotelett
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

Josef Urschitz (Die Presse)

Der finanzklamme Staat muss jetzt alle Subventionen hinterfragen, besonders aber jene an die Milliardengräber Landwirtschaft und ÖBB.

Beginnen wir mit der Landwirtschaft: Berlakovich hat diese Woche im TV gesagt, die Agrarsubventionen seien in vollem Umfang nötig, um die kleinbäuerliche Struktur im Land aufrechtzuerhalten. Das ist erstens einfach falsch und zweitens endlich einmal zu hinterfragen.

Falsch deshalb, weil ein relativ großer Teil der Förderungen an große Güter und an die meist raiffeisennahe Lebensmittelindustrie geht. Und nicht an kleine Bauern.

Und dass die Agrarlobby in einem angeblich marktwirtschaftlichen Land unwidersprochen darauf stolz sein darf, nicht lebensfähige Kleinstrukturen am Leben erhalten zu wollen, ist eine PR-technische Meisterleistung der Sonderklasse.

Mit dieser Argumentation hätte man natürlich auch eine Klein-greißlerförderung einführen können. Und wenn diese so wie die Agrarförderung konstruiert wäre (je größer der Betrieb, desto höher die Förderung), hätten unter dem Titel „Erhaltung des kleinstrukturierten Handels“ Billa, Spar und Hofer die höchsten Förderungen bekommen. Fällt dieser ökonomische Irrsinn eigentlich niemandem auf?

Maximilian Hardegg, ein Großbauer, hat letzten Sonntag in der „Presse“ marktwirtschaftliche Auswege aufgezeigt: Betriebliche Organisationsformen, die es den Bauern erlauben, ihre Höfe zu behalten, ihre Produktionskapazitäten aber zu lebensfähigen Größen zusammenzuschließen. Ausstiegshilfen für ausstiegswillige Landwirte. Hinwendung der Landwirte zum agrarischen Unternehmertum, was selbstverständlich die Einführung zumindest einer Einnahmen-Ausgabenrechnung (wie sie jedem Kleinstunternehmer zugemutet wird) beinhaltet. Mit anderen Worten: Aktive Begleitung des Strukturwandels.

Auf eines will Hardegg allerdings auch nicht verzichten: Auf die eine Million Subvention (so viel zum Thema Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft), die ihm der Steuerzahler jährlich überweist. Weil man, wie er sagt, auch Großbetriebe mit 2000 Hektar nicht ohne Subvention führen kann.

Wenn das stimmt, dann ist aber wirklich Feuer am Dach: Dann ist das ganze Agrarsystem in einem ökonomischen Zustand, der jenem der Sowjetunion im Herbst 1988 gleicht. Und nur noch am Leben, weil es – im Gegensatz zur späten Sowjetunion – noch (Zwangs)-Zahler gibt.

Da muss wohl sehr schnell eine umfassende Systemreform (durchaus in die Richtung, die Hardegg angedeutet hat) her. Das jetzige System, das zehntausende quasi pragmatisierte Keuschler am Tropf des Steuerzahlers und am Gängelband der Landwirtschaftskammern produziert, hat so sicher keine Zukunft. Eine Änderung ist aber schwierig: Freie Agrarunternehmer bedeuten nämlich einen gewaltigen Machtverlust für die Agrarbürokratie.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/588534/index.do


  19-08-2010 11:36  Christoph38
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
Wenn Urschitz jetzt fordert der Staat müsse alle Subventionen hinterfragen, so halte ich dies thematisch für viel zu eng.
Der Staat sollte generell seine Ausgaben hinterfragen. Jedenfalls kann es nicht darauf ankommen, ob ein Ausgabenbereich unter der suggestiven Negativüberschrift Subvention eingeordnet werden kann.
Fest steht, dass es sehr viele Bereiche im Staatswesen gibt, die sich über marktwirtschaftliche Entgelte nicht tragen. Eine positive oder negative Beurteilung lässt sich allein daraus nicht ableiten.

Speziell im Bereich der Presseförderung erscheint es mir vorstellbar, dass auch Urschitz gute Gründe finden würde, warum die dortigen Subventionen nicht nur kein Irrweg sind, sondern eine Notwendigkeit. ;-)

  19-08-2010 11:52  Hofjurist
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
Zitat aus dem Wirtschaftsblatt für 2010:

Österreichs Tagezeitungen erhalten auch heuer wieder mehr als neun Millionen Euro an Förderungen. Zur Erhaltung der regionalen Vielfalt bekommen sieben Titel rund 6,645 Mio. Euro. 14 Zeitungen erhalten insgesamt 2,443 Mio. Euro an Vertriebsförderung. Förderanträge der Magazine "profil" und "Format" wurden abgelehnt, da es die besondere Förderung laut Gesetz nur für Tageszeitungen gibt.

Das meiste Geld für die Erhaltung der regionalen Vielfalt bekommt heuer mit 1,250 Mio. Euro die "Presse", gefolgt vom "Standard", der 1,162 Mio. Euro erhält. Die "Neue Kärntner Tageszeitung" (KTZ) bekommt 1,026 Mio. Euro, das "Neue Volksblatt" 881.138 Euro, die "Salzburger Volkszeitung" (SVZ) 864.570 Euro und die Vorarlberger "NEUE" bekommt 812.704 Euro. Das "WirtschaftsBlatt" erhält aus diesem Fördertopf 646.748 Euro.

Bei der Vertriebsförderung bekommen "Kleine Zeitung", "Kronen Zeitung", "KTZ", "Neues Volksblatt", "Oberösterreichische Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Der Standard", "SVZ", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" den jeweils höchsten Förderbetrag von 187.962 Euro. "Kurier", "NEUE", und "Presse" bekommen jeweils 150.369 Euro. 112.777 Euro fließen dem "WirtschaftsBlatt" zu.

(APA)


  19-08-2010 12:06  Faltl
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
Es wäre schon eine Sensation wenn die Agrarsubventionen und die Subventionen an die ÖBB nicht nur hinterfragt werden sondern auch tatsächlich gekürzt werden. Es wäre zumindest ein Anfang aber die jeweils zuständige Lobby wird das zu verhindern wissen, leider. Ich habe die ZIB2 gesehen, der LW-Minister vertrat hier seine politische Linie und nicht die der Landwirte.


  20-08-2010 15:24  josefderzweite
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
Mir würde es schon genügen wenn die Förderungen der ÖBB auch in eine Transparenzdatenbank kommen. Vielleicht noch die GEhälter dazu, dann stimmts.

Da würde die Österr Bevölkerung mal Augen machen was dort abgeht!!!!


Allein bei dem Kreisdiagramm das man bei der ZIB gezeigt hat kommen mir schon die Tränen vor lauter lachen, ( Landwirtschaft 0,8%). Aber solange die Nahrung einen geringeren Stellenwert hat als ein Wirtschaftswachstum werden wir immer schlechter Aussteigen.

  20-08-2010 19:50  Rinderbaron
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
???????????????????????

Ich hoffe ja doch, dass der Herr Finanzminister auch ohne Transparenzdatenbank weis, wie viel Geld der Moloch ÖBB jedes Jahr verschlingt. Es sind übrigens auf der Hompage der ÖBB Jobs ausgeschrieben, wenn jemand vielleicht seinen Arbeitsplatz (Gehalt) wechseln möchte.

  20-08-2010 20:47  Peter06
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
Danke, Hofjurist für die Zahlen der Presseförderung in Österreich!
Für die Erhaltung der Meinungsvielfalt ist diese Förderung in der ohnehin schon stark eingeschränkten Medienlandschaft ein demokratiepolitisches Anliegen......
Ebenso, wie die Agrarförderung eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit ist, weil damit Synergieeffekte in der Entwicklung des ländlichen Raumes, des Tourismus, der Erhaltung von Familienbetrieben, etc. etc., erzielt werden.

  20-08-2010 22:16  Haa-Pee
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
die kommentare von fahnenflüchtigen journalisten wie urschitz udgl der ja verschiedene "stammblätter" schon hatte darf man nicht all zu ernst nehmen....das ist sein job dafür wird er bezahlt!

subventionen sind ein bestandteil der wirtschaft!

es wird von atom bis zur zellulosefabrik(bsp lenzig ag betriebstandort heiligenkreuz mit hohen subventionen erbaut)
alles in einem gewissen umfang subventioniert,die irrwege tun sich erst auf wenn der "subventionsinput "nicht mehr zur relation des daraus ergebenden "outputs" passt.

die agrarsubventionen sind schon so ein leidiges thema dass ich sie kaum noch hören kann.

fakt ist nunmal dass europaweit so gut wie kein landwirtschaftlicher betrieb hohe gewinnmargen ohne subventionen generieren kann der kann noch so optimal positioniert sein es wird ihm schliesslich und endlich nicht gelingen.
weil die produktpreise inflationsbereinigt sich permanent
verbilligt haben und die betriebsmittel ect der jährlichen preissteigerung unterliegen!

dh für ein aufrechterhalten der flächendeckenden landwirtschaft sind wiederum steuergelder notwendig auf der andern seite erspart sich der steuerzahler jede menge geld für nahrungsmittel,landschaftspflege udgl!

  20-08-2010 22:36  soamist2
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
glücklicherweise (zumindest für unsere herren volksvertreter) hat der typische, wahlberechtigte österreicher das kurzzeitgedächtnis einer eintagsfliege.

anders ist es wohl nicht zu erklären dass wir eine regierung haben die den begriff "abschaum" fast täglich neu definiert.

jedes volk verdient seine regierung - das spricht nicht gerade für unsere (österreichische) intelligenz





  21-08-2010 06:58  teilchen
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

"Empörung über EU-Agrarzahlungen teile ich nicht"
Die Förderung der kleinstbäuerlichen Höfe verhindert Strukturwandel, kritisiert der Wifo-Experte Franz Sinabell

http://derstandard.at/1282273284378/Wifo-Experte-Franz-Sinabell-Empoerung-ueber-EU-Agrarzahlungen-teile-ich-nicht


  21-08-2010 07:24  sturmi
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
@teilchen
Das Bauernsterben kann dir anscheinend nicht schnell genug gehen und Du stammst aus der Landwirtschaft ab, traurig, traurig....
MfG Sturmi

  21-08-2010 07:31  teilchen
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

@Hofjurist

Ad Presseförderung
Es kann unmöglich Kritik hinter Deinem Eintrag stecken, wenn für die paar Blätter in Österreich 9 Mio an Förderungen vergeben werden.
Wir haben 18 Tageszeitungen, die Schweiz mit viel weniger Einwohnern hat über 100 Tageszeitungen.
Die Mediendichte in unserem Land entspricht dem eines Entwicklungslandes.
Eine Förderung ist - ähnlich wie im Bildungsbereich - eine Förderung in die Demokratiefähigkeit des Landes.


  21-08-2010 07:36  teilchen
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

@sturmi

Von 100en möglichen Interpretationsmöglichkeiten hast Du wieder einmal eine richtig untergriffige gewählt.
Was sagt das über Dich?
Du unterstellst mir Gedanken, die nicht meine sind.
Bleib bitte sachlich.


  21-08-2010 07:47  teilchen
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

O-Ton Sinabell:

"...Die Kehrseite einer Politik der Förderung kleiner Strukturen ist, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors deutlich beschnitten wird. Wir haben viele Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig Maßnahmen, die den Strukturwandel bremsen."
...
"Wir wollen die Verwaldung verhindern, aber das gelingt sowieso nicht, wir können sie nur bremsen. Aus ökonomischer Sicht hat man auch aus der Waldbewirtschaftung Vorteile, weil man daraus ebenfalls Einkommen erzielen kann.
Die Aufrechterhaltung der Besiedelung in Bergregionen ist ein Ziel, das meines Wissens nirgends deklariert ist, aber in Österreich eine große Rolle spielt. ..."


@sturmi
Hast Du den Artikel überhaupt gelesen?
Soviel positive Zustimmung bekommst Du von einem ÖVPler nicht mehr.


  22-08-2010 09:56  freidenker
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
@teilchen

also in diesem sinabell interview kommen ja hauptsächlich abgedroschene uraltargumente vor, ich dachte immer in der forschung beschäftigt man sich mit neuem??

m.b.G
f



  22-08-2010 11:29  walterst
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
@freidenker

DAs hätte ich gerne genauer erklärt, wie man sich in der Forschung nur mit Neuem beschäftigen kann.

Ich würde sagen, ein Forscher muss ziemlich viel Altes überklauben, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

(Archäologen, Mathematiker, Wirtschaftskrisenforscher, Pathologen........................)

  22-08-2010 22:33  freidenker
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
@walterst

hallo, also mit neuem meine ich ja neue erkenntnisse die ich allerdings im interview vermisse od. hab ich was überlesen?

m.b.g,f

  27-08-2010 18:49  walterst
Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet
nun gibt es auch schon blitzartig, mit nicht einmal einer Woche Schrecksekunde eine Reaktion vom BB-Direktor:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/589782/index.do

Stirb oder friss!

24.08.2010 | 18:52 | GASTKOMMENTAR VON JOHANNES ABENTUNG (Die Presse)

Warum die Diskussion um die Agrarzahlungen falsch läuft. Replik auf „Ein Irrweg, der Milliarden kostet“ von Josef Urschitz, „Die Presse“, 19.8.

Gar nicht so lange her, dass die Börsencharts in den News-Tickern dieser Welt runterratterten. Sie erinnern sich? Mulmig, nicht wahr, dieses Gefühl der Ohnmacht, als sich das eigene, kurz vorher noch aufgestockte Portfolio pulverisierte. Sehen sie noch die Bilder von Merkel, Trichet und Co, die mit bitterernster Sorgenmiene in einer Art Fluchtbewegung in die Staatsverschuldung darum rangen, den griechischen Eurokollaps abzuwenden? Aktuell führen uns Katastrophenbilder aus Pakistan vor Augen, wie blitzschnell der Mensch an den Rand seiner Existenz katapultiert wird. Allesamt Bilder, die Sie nicht leichtfertig aus Ihrem Kopf verbannen wollen? Dann sind Sie in der Lage, einen Schritt weiter zu denken.

Faktum ist: Die Lebensmittel auf unseren Tellern werden weltweit produziert. Äpfel aus Südafrika und Rindfleisch aus Argentinien gehören genau so zum Alltag wie Wein aus Chile. Mehl, Milch- und Eipulver vom internationalen Markt sind spottbillige Komponenten in der Lebensmittelverarbeitung der Konzerne. Man müsste schon Konzern-Insider sein, um aus der kryptischen Zutatenangabe „sprühgetrocknete Eipulvermischung“ auf Kekspackungen herauszufinden, ob dies Ei gar von einem glücklichen Huhn ins grasige Nest gelegt wurde. Willkommen im freien globalisierten Super-Markt! Einem Markt als Wohlstandsprinzip, dem sich die EU zum Nutzen ihrer Industrieexporte und der damit verbundenen Arbeitsplätze verschrieben hat.

Der Deal ist klar: Die Industrie exportiert, und internationale Agrarerzeugnisse werden importiert – ein Tauschgefüge, das zu konkurrenzlos niedrigen Marktpreisen erkauft wird. Ein Mechanismus, der im diffizilen WTO-Gefüge, genauso wie auf bilateraler Ebene, fest einzementiert wurde. Eine Art Planwirtschaft, die ohne Subventionen und Ausgleichszahlungen für die Betriebe nicht funktioniert, weil es dem Produzenten dank dieser Weltmarktordnung schlichtweg verboten ist, einen kostendeckenden Marktpreis zu erwirtschaften.

Die Agrarmärkte sind paradoxerweise voll liberalisiert, hier regiert der Weltmarkt, den die Bauern nur überleben, weil es ein Ausgleichsregime gibt. Wobei: Ausgleichszahlungen sind keine Geschenke. Immerhin wurden im EG-Gründungsvertrag die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft, eine angemessene Lebenshaltung für die Bäuerinnen und Bauern, die Stabilisierung der Märkte und eine sichere Versorgung zu angemessenen Preisen für die Verbraucher als Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik festgeschrieben. Der Plan liegt einzig und allein darin, die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln, hergestellt in bäuerlicher Qualität, sicherzustellen. Das Gegenteil davon: Industrienahrung à la USA, die vor Hormonen und Gentechnik nicht haltmacht.

In Österreich werden auf rund 180.000 Betrieben unter gesellschaftlich teuren Rahmenbedingungen qualitativ hochwertige Lebensmittel für die heimische Bevölkerung erzeugt. Unzählige Studien bestätigen immerzu einen Trend: Konsumentinnen und Konsumenten schätzen Regionalität, Saisonalität und Frische. Österreich würde ohne Landwirtschaft ein völlig anderes Bild abgeben: entvölkerte Landstriche, vor allem im Berggebiet und den Peripherien, Almwirtschaft passé, brache Flächen, Tourismus mit Fragezeichen. Heute arbeiten im vor- und nachgelagerten Bereich der Land- und Forstwirtschaft über 500.000Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Hunger, Not und Elend in Österreich

Doch der Strukturwandel findet längst statt und macht vor der ländlichen Idylle nicht halt: Seit dem EU-Beitritt Österreichs haben rund 60.000Höfe ihre Stall- und Scheunentore für immer geschlossen. Nachdem die Zahlungen der letzten Jahre nicht indexangepasst gewesen sind und im Jahr 2009 die Höfe ein Einkommensminus von knapp 30Prozent tragen mussten, dreht sich die Spirale zwangsläufig nach unten. Viele Bäuerinnen und Bauern arbeiten unter dem Niveau der Mindestsicherung. Für sie ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ohne Zu- oder Nebenerwerb nicht mehr auskommen oder ihre Flächen verpachten müssen. Trotz aller Förderungen wird der Wettbewerbsdruck auch auf dem österreichischen Markt nicht weichen. Weil die Zahlungen mehrheitlich flächen- und leistungsbezogen erfolgen, ist eine Umschichtung von Groß auf Klein weder sinnvoll noch möglich. Gemessen an egalitären Gerechtigkeitsvorstellungen mag dies zwar unfair klingen, aber gerade wenn wir Leistung und Wettbewerbsfähigkeit hochhalten, wäre eine solche „Umverteilung“ für die österreichische Land- und Forstwirtschaft in der EU hochgradig kontraproduktiv.

Bei der aktuellen Debatte um die Agrarsubventionen geht es also nicht um ein paar tausend Euro mehr oder weniger, um einen Traktor mehr oder weniger. Hier geht es um die Existenz von tausenden Betrieben – und damit um tiefgreifende Einschnitte des Land mit all ihren negativen Folgen für einen großen Teil Österreichs. Brachliegende Landstriche lassen sich beispielhaft in Osteuropa studieren. Die eingangs erwähnten Ereignisse zeigen auf, warum wir eine vitale Landwirtschaft brauchen: Systemversagen in der internationalen Wirtschaft, Staatsbankrotte oder Wetterkapriolen sind ausgezeichnet dafür geeignet, Hunger, Not und Elend im Handumdrehen nach Österreich zu bringen. Falls wir den Preis für eine ehrliche Lebensmittelversorgung in Zukunft nicht mehr zahlen wollen, falls wir lieber Konzernnahrung auf unsere Teller häufen, falls sich Österreich nicht mehr selbst versorgen will, falls man auf die Leistungen, die unsere bäuerliche Strukturen garantieren, verzichten will – dann bitte um Info. Mit Planwirtschaft, Herr Urschitz, hat dies alles nichts, aber rein gar nichts, zu tun. Sondern mit Verantwortung.