Fortführung der Blauzungenimpfung bei Vollversammlung der LK NÖ gefordert

Die flächendeckende Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit soll beibehalten werden und wie ursprünglich geplant drei Jahre von der öffentlichen Hand finanziert werden, so eine zentrale Forderung der Vollversammlung der LK NÖ vom 6. Juli 2009.
Der Präsident der LK- Niederösterreich, Hermann Schultes, spricht über die Forderungen der Vollversammlung.
Der Präsident der LK- Niederösterreich, Hermann Schultes, spricht über die Forderungen der Vollversammlung.
Laut der Presseaussendung der LK- Niederösterreich betrafen, neben der Beibehaltung der Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit, weitere Forderungen die Rechtssicherheit bei der dauernden Anbindehaltung von Rindern und dem „Masterplan Bioenergie“.

Keine Kosten für Tierhalter
„Die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit wurde bisher aus Mitteln der EU und des Bundes finanziert, dem Tierhalter sind keine Kosten entstanden. Damit auch weiterhin eine flächendeckende Impfung erfolgreich umgesetzt werden kann, ist die weitere Finanzierung auch in Folgejahren zu sichern. Diese für die wirtschaftliche Absicherung der österreichischen Rinder-, Schaf- und Ziegenbauern notwendige und daher von den Zuchtverbänden vehement geforderte Maßnahme, ist auch für einen funktionierenden Exportmarkt mit gesunden Rindern aus Österreich wichtig“, so LK NÖ Präsident Hermann Schultes zur Forderung der Vollversammlung.

Rechtssicherheit bei der dauernden Anbindehaltung von Rindern
Bei fehlenden Auslauf- oder Weidemöglichkeiten, besonderen baulichen Gegebenheiten am Betrieb oder der Sicherheitsgefährdung von Mensch und Tier ist auch nach 2012 die dauernde Anbindehaltung zulässig. Für die betroffenen Landwirte besteht jedoch keine Rechtssicherheit wann und ob diese Ausnahmegründe vorliegen, da sie erst im Falle einer Kontrolle festgestellt werden. „Wir fordern daher schon im Vorfeld verbindliche Auskünfte der kontrollierenden Behörde, um Rechtssicherheit im Rahmen des Tierschutzgesetzes zu haben“, so Hermann Schultes.

„Masterplan Bioenergie“ auf EU-Ebene weiter forcieren
Das Konzept der Energiestrategie Österreich beruht auf den drei Säulen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Vom Gesamtausbaupotenzial aller erneuerbaren Energieträger in Österreich hat die Bioenergie mit über 50% den größten Anteil, was neben der klassischen Biomasseverwendung (Scheitholz, Hackschnitzel und Pellets) auch stark den Ökostrom betrifft. Die Novelle des Ökostromgesetzes liegt nach wie vor in Brüssel zur Notifikation. Zur Weiterentwicklung von Ökostrom sei eine Rechtsbasis notwendig, so in der Presseaussendung. Bis zur Verordnung angemessener Einspeisetarife nach dem neuen Ökostromgesetz sei die Verlängerung des Rohstoffzuschlages für bestehende Biogasanlagen dringend erforderlich. Eine Schlüsselrolle komme aber auch der Holznachfrage und –verwendung im Baubereich zu. Ein kontinuierlicher Einschlag aufgrund entsprechender Nachfrage sei die beste Standortsicherung für die Holz- und Sägeindustrie und Basis für die Biomassebereitstellung über das anfallende Sägerestholz. „Eine verstärkte Berücksichtigung von Holz als Baustoff bei den Konjunkturpaketen des Bundes und des Landes, vor allem bei öffentlichen Bauten, ist daher gefordert“, so Hermann Schultes abschließend.

Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Sie besteht aus 40 Mitgliedern, die gleichzeitig als Landeskammerräte Funktionen ausüben. Die Vollversammlung dient der Beratung und Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Landes-Landwirtschaftskammer, soweit nicht der Hauptausschuss oder der Präsident zuständig sind.


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Aktualisiert am: 10.07.2009 10:48
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