Ferkelschutzkörbe: Bauern stärken VÖS den Rücken

Aufgrund des neuen Verordnungsentwurfs zur Tierhaltungsverordnung hielt der Verband Österreichischer Schweinebauern am 23. März eine außerordentliche Mitgliederversammlung ab. Ziel war es, die Mitglieder umfassend zu informieren und die zukünftige Vorgangsweise zu beschließen.
Mehr als 1.300 Schweinebauern nahmen an der außerordentlichen Mitgliederversammlung teil.
Mehr als 1.300 Schweinebauern nahmen an der außerordentlichen Mitgliederversammlung teil.
Etwa 1.300 Schweinebauern aus ganz Österreich folgten dem Ruf ihrer Verbände und nahmen an der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verbands Österreichischer Schweinebauern (VÖS), welche am 23. März in der Messehalle Wieselburg abgehalten wurde, teil. Grund für die außerordentliche Mitgliederversammlung ist die prekäre Situation, in der sich die Schweinebauern nach einer Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft befinden.

Kommt eine neue Verordnung
Wie bereits berichtet wurde, hat die Volksanwaltschaft am 27. September 2010 einen Missstandsfeststellung an das für Tierschutzangelegenheiten zuständige Gesundheitsministerium eingereicht, die aussagt, dass die 1. Tierhaltungsverordnung nicht rechtskonform zum Bundestierschutzgesetz sei. Der Vorwurf: Die Kastenstandhaltung verursacht systematisch Schmerzen, Leiden sowie Schäden und die Tiere werden in schwere Angst versetzt. Außerdem, so der Vorwurf, werde die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Genau das verbietet aber das Bundestierschutzgesetz. Das Gesundheitsministerium hat nun am 3. März einen geänderten Verordnungsentwurf zur 1. Tierhaltungsverordnung in Begutachtung gegeben. Dieser wurde mit der Landwirtschaft in keinster Weise abgesprochen, wie die Verantwortlichen von VÖS und Landwirtschaftskammer im Zuge der Mitgliederversammlung betonten. Den Inhalt des Verordnungsentwurfs erfahren Sie hier.

VÖS ist gesprächsbereit
Der VÖS erneuerte in der Mitgliederversammlung sein Gesprächsangebot mit dem Gesundheitsministerium und forderte sachliche Gespräche. „Leider wurden von Seiten des Gesundheitsministers bisher Gespräche mit der Interessenvertretung der Schweinebauern abgelehnt“, stellte LK-Präsident Gerhard Wlodkowski klar.

Was kommt nun?
Dr. Blaas von der Abteilung Tierhaltung und Tierschutz des Landwirtschaftsministeriums stellte klar, dass – so sich inhaltlich an diesem Verordnungsentwurf nichts ändert – von keiner Zustimmung des Landwirtschaftsministers auszugehen sei.
Dr. Konrad Blaas vom Landwirtschaftsministerium stellte klar, dass der Landwirtschaftsminsiter dem aktuellen Verordnungsentwurf die notwendige Zustimmung verwehren wird.
Dr. Konrad Blaas vom Landwirtschaftsministerium stellte klar, dass der Landwirtschaftsminsiter dem aktuellen Verordnungsentwurf die notwendige Zustimmung verwehren wird.
Diese ist aber für das Inkrafttreten der geänderten Tierhaltungsverordnung notwendig. Dr. Jäger vom Landwirtschaftsministerium (Leiter Sektion Recht) und DI Johann Stinglmayr (Ausschuss Recht und Politik im VÖS) versuchten, die möglichen zukünftigen Szenarien aufzuzeichnen. Demnach hat die Volksanwaltschaft auch die rechtliche Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Ein solches Verfahren würde laut Dr. Jäger mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Nach Rechtsmeinung des Landwirtschaftsministeriums seien die Chancen für die Bauern bei einem solchen Verfahren durchaus gegeben. „Das Bundestierschutzgesetz gibt klar vor, dass die jeweiligen Verordnungen unter Berücksichtigung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ökonomischen Auswirkungen zu gestalten sind“, so Dr. Jäger.
DI Johann Stinglmayr informierte die Schweinebauern über die aktuelle Situation und die Auswirkungen auf den Einzelbetrieb.
DI Johann Stinglmayr informierte die Schweinebauern über die aktuelle Situation und die Auswirkungen auf den Einzelbetrieb.
Dr. Blaas stellt auch klar, dass derzeit kein System der freien Abferkelung soweit entwickelt ist, dass mit ähnlichen Erdrückungsverlusten als bei Abferkelbuchten mit Ferkelschutzkörben zu rechnen sei. Er zitierte dazu einen Bericht der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit).

Weiteres Vorgehen
Der VÖS erneuerte seine Gesprächsbereitschaft, lehnt den Inhalt des VO-Entwurfs strikt ab und steht notfalls zu einer Klärung durch den VfGH. Weiters verlangt der VÖS, dass Weiterentwicklungen im Tierschutz aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit auf EU-Ebene passieren und nicht durch nationale Alleingänge. Es bleibt abzuwarten, ob es nach Ende der Begutachtung des Entwurfs am 4. April zu Gesprächen zwischen VÖS und Gesundheitsministerium kommen wird. Sollte es in den kommenden Monaten zu keiner Lösung kommen, so behält sich die Volksanwaltschaft, die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs vor.


Aktualisiert am: 24.03.2011 09:40
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