Fällt die Flächenstilllegung heuer weg?

Die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel kündigte heute an, sie werde der Kommission vorschlagen, den Satz der obligatorischen Stilllegung für die Aussaat von Herbst 2007 und Frühjahr 2008 auf 0 % herabzusetzen, um der zunehmend angespannten Lage auf dem Getreidemarkt Rechnung zu tragen. In der EU-27 hat die niedriger als erwartet ausgefallene Ernte von 2006 (265,5 Mio. t) zu einer Versorgungsknappheit am Ende des Wirtschaftsjahrs 2006/07 und einem historischen Preishoch geführt. Die Interventionsbestände sind stark zurückgegangen: von 14 Mio. t zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2006/07 auf gegenwärtig 2,5 Mio. t, bei denen es sich hauptsächlich um Interventionsmais in Ungarn handelt. Die ersten Ergebnisse der diesjährigen Gerste- und Weizenernte fallen, von Spanien abgesehen, bescheiden aus, und die Erntearbeiten in den westlichen Mitgliedstaaten werden durch die nasse Witterung weiterhin erschwert oder verzögert.
Fällt heuer die Flächstilllegung weg?
Fällt heuer die Flächstilllegung weg?
Mariann Fischer Boel erklärte zu ihrem Vorschlag: „Der Vorschlag, der die Aussaat von Herbst 2007 und Frühjahr 2008 betrifft, ist als Antwort auf die derzeit angespannte Marktlage zu betrachtet. Die Landwirte können weiterhin einen Teil ihrer Ackerfläche freiwillig stilllegen. Diese Initiative sollte nicht als Versuch gesehen werden, dem „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2008 vorzugreifen, in dessen Rahmen die Getreidepolitik, einschließlich Stilllegung, überprüft werden soll.“

Weltweit dürften die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahrs 2007/08 mit 111 Mio. t (davon nur 31 Mio. t in den fünf größten Exportländern) auf ihren tiefsten Stand seit 28 Jahren fallen. Aufgrund der schlechten Ernten in wichtigen getreideerzeugenden Ländern und der gleichzeitig wachsenden Nachfrage nach Getreide und insbesondere nach Mais für die Herstellung von Bioethanol ist weiterhin mit außergewöhnlich hohen Preisen zu rechnen. Vor allem das starke Wachstum der Bioethanolindustrie in den Vereinigten Staaten übt einen Schneeballeffekt auf die Preise anderer Getreidearten aus.

Nach Schätzungen der Kommission könnte ein Stilllegungssatz von 0 % die Landwirte in der Europäischen Union zur Erzeugung einer zusätzlichen Menge von etwa 10 bis 17 Mio. t veranlassen, was zu einer Entspannung der Marktlage beitragen könnte.

Der Vorschlag betrifft nur die Aussaat von Herbst 2007 und Frühjahr 2008. Für einen dauerhaft geltenden Beschluss ist eine allgemeine Überprüfung der Getreidepolitik erforderlich, wobei analysiert werden muss, wie und mit welchen Mitteln wir die positiven Nebeneffekte, die die Stilllegung für die Umwelt mit sich bringt, aufrechterhalten können. Dies wird im Rahmen des „Gesundheitschecks“ der GAP geschehen.

Hintergrund

Die Flächenstilllegung, mit deren Einführung die Getreideerzeugung in der EU begrenzt werden sollte, wurde ab 1988/89 auf freiwilliger Basis angewendet. Nach der Reform von 1992 wurde sie obligatorisch, d.h. die unter die allgemeine Regelung fallenden Erzeuger mussten einen bestimmten Prozentsatz ihrer gemeldeten Flächen stilllegen, um Direktzahlungen erhalten zu können. Mit der Reform von 2003 wurden ihnen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung zugewiesen, die ein Recht auf Zahlung begründen, wenn im Gegenzug ein Hektar beihilfefähige Fläche stillgelegt wird.

Der Satz der obligatorischen Stilllegung wurde anfangs jährlich bestimmt, im Wirtschaftsjahr 1999/2000 aber zur Vereinfachung dauerhaft auf 10 % festgesetzt. In den neuen Mitgliedstaaten, die sich für die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung entschieden haben (Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland und Zypern), sind die Landwirte von der Stilllegungspflicht befreit. In der EU ist derzeit eine Fläche von 3,8 Mio. ha obligatorisch stillgelegt.

Die Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf Null verpflichtet die Landwirte nicht, ihre Flächen zu kultivieren. Sie können sie weiterhin auf freiwilliger Basis stilllegen und Umweltschutzregelungen anwenden. Die Cross-Compliance-Regelung findet auf alle Ackerflächen Anwendung.


Aktualisiert am: 02.08.2007 17:40

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