Europawahlen: bleibt Fischer Boel?

Frankreichs Landwirtschaftsminister Barnier kündigt seinen Rücktritt für Anfang Mai an und auch mehrere EU-Kommissare wollen wechseln. Fischer Boel schweigt sich jedoch über eine zweite Amtszeit aus.
Die Europawahlen werfen bereits Schatten voraus.
Die Europawahlen werfen bereits Schatten voraus.
Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier wird die Regierung Anfang Mai verlassen, um in den Wahlkampf für das Europaparlament zu ziehen. Das bestätigte der Minister vergangene Woche anlässlich der Internationalen Landwirtschaftsausstellung (SIA) in einem Interview mit dem französischen Sender RTL. Sein Einzug ins Parlament ist sicher, denn er steht für das liberal-konservative Parteienbündnis UMP auf dem ersten Listenplatz. Bislang beteuerte Barnier, einen Sitz für die volle fünfjährige Legislaturperiode übernehmen zu wollen. Beobachter vermuten jedoch, dass er eigentlich in die Europäische Kommission zurück will und das Mandat nach wenigen Monaten weiterreichen könnte. Bereits von 1999 bis 2004 war Barnier unter Romano Prodi EU-Kommissar für Regionalpolitik. Welcher Kommissarsposten in der nächsten Amtszeit an Frankreich - und damit möglicherweise an Barnier - fallen wird, ist noch völlig offen. Relativ sicher dürfte es allerdings nicht das Agrarressort sein, dessen politische Spitze seit Mitte der siebziger Jahre mit Vertretern kleiner Mitgliedstaaten besetzt wurde. Außerdem ist der derzeitige Leiter der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Jean-Luc Demarty, ebenfalls Franzose.

Kommt Molterer statt Fischer Boel?
Barniers Ankündigung kommt zu einer Zeit, da in Brüssel Spekulationen über die künftige Zusammensetzung der Kommission begonnen haben. Mindestens drei Kommissare, nämlich die für Regionalpolitik zuständige Polin Danuta Hübner, der belgische Kommissar für Entwicklungspolitik Louis Michel und die Luxemburgerin Viviane Reding vom Ressort Informationsgesellschaft und Medien, treten wie Barnier sicher bei den Europawahlen an und werden deshalb voraussichtlich vorzeitig die Kommission verlassen.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel werden solche Bestrebungen nicht nachgesagt. Allerdings gab sie bislang nicht zu erkennen, dass sie für eine weitere Brüsseler Amtszeit zur Verfügung steht. Davon abgesehen müsste sie natürlich von Kopenhagen ein zweites Mal nominiert werden. Ihr Sprecher hielt sich auf Anfrage bedeckt und wies die Diskussion als verfrüht zurück. Erschwerend für Fischer Boel kommt hinzu, dass Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen Ambitionen auf den Posten des NATO-Generalsekretärs nachgesagt werden und das kleine Land, sollte Rasmussen erfolgreich sein, damit auf internationaler Bühne schon viel erreicht hätte.

Ob der ehemalige österreichische Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer eine echte Chance hat, die Dänin zu beerben, dürfte angesichts des strengen Brüsseler Proporzdenkens weniger augenfällig sein, als in Medien der Alpenrepublik zuletzt nahe gelegt. Schließlich leitete mit Dr. Franz Fischler von 1995 bis 2004 ein Tiroler die landwirtschaftlichen Geschicke der EU.

Barroso will bleiben
Unstrittig ist mittlerweile, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Institution weitere fünf Jahre vorstehen will. Auch EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou aus Zypern, die erst im vergangenen Jahr für Markos Kyprianou nachrückte, und Umweltkommissar Stavros Dimas aus Griechenland sitzen dem Vernehmen nach nicht auf gepackten Koffern. Vor dem Hintergrund der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gilt als wahrscheinlich, dass die derzeitige Kommission nicht wie üblich zum 31.Oktober abtritt, sondern übergangsweise bis Anfang Januar 2010 im Amt bleibt. Wenn die Iren dem Abkommen in einem zweiten Referendum zustimmen, könnte die nächste Kommission kurz nach dem Jahreswechsel dann bereits unter dem neuen Rechtsrahmen antreten. Beim Europäischen Rat im vergangenen Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs als Zugeständnis an die Iren unter anderem darauf geeinigt, weiterhin jedem EU-Mitglied einen eigenen Kommissar zuzugestehen. (AgE)


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Aktualisiert am: 11.03.2009 09:52
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