Europäisches Parlament lehnt Modulationsvorschläge der Kommission ab

Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete heute mit breiter Mehrheit seine Position zum "Health Check" der Europäischen Agrarpolitik (GAP). Dieser Beschluss ist die rechtlich notwendige Grundlage für die anstehende Entscheidung des EU-Agrarministerrates.
"Das Europäische Parlament hat gute Arbeit geleistet und die Basis für eine zukunftsweisende Entscheidung des Rates gelegt. Ich hoffe, dass der Rat diesen ausgewogenen Kompromiss des Parlaments auch in seiner Entscheidung übernehmen wird", sagte heute Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber.

Vorschläge zur Modulation abgelehnt
Abgelehnt wurden vom Parlament die Vorschläge der Kommission zur Modulation, da sie bestimmte Betriebsformen diskriminierten und zur Zerschlagung landwirtschaftlicher Strukturen führen könnten. "Wir schlagen als Kompromiss eine Basismodulation von 1% in den Jahren 2009 und 2010 und 2% für die Jahre 2011 und 2012 vor, jeweils zusätzlich zu den bestehenden 5% und zusätzlich eine progressive Modulation mit einem Anstieg um 1% je EUR 100.000,- vor. Das ergäbe eine maximale Basismodulation von 10% bei Betrieben über EUR 300.000,- Direktzahlungen im Jahr 2012", so Schierhuber. "Die vom Europaparlament beschlossene Anhebung der Freigrenze von EUR 10.000,- an Direktzahlungen ist jedoch aus meiner Sicht utopisch, ich sehe hier keine Möglichkeit dafür im Rat, da damit einigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Modulation komplett entfiele", so die Abgeordnete.

Enteversicherung und Krankheitsbekämpfung
Als positiv bewertete Schierhuber den vom EP beschlossenen Vorschlag zur Einführung einer Investitionsförderung vor Zuerkennung einer höheren Milchquote. "Das kann gerade Jungbauern helfen, sich auf eine Betriebsübernahme vorzubereiten", so die Europa-Parlamentarierin. Zustimmung kommt von der österreichischen Bauernvertreterin auch zum Vorschlag der Erweiterung des Geltungsbereichs von Artikel 68, mit dem die Mitgliedstaaten bis zu 10% der verbleibenden Direktzahlungen einbehalten und ohne nationale Kofinanzierung für spezielle Beihilfen verwenden können. "Wir wollen diesen Prozentsatz auf 15% erhöhen und 5% dieser Mittel für Ernteversicherungen sowie zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten verwenden. Wir wollen aber auch, dass die Mittel aus Artikel 68 auch für den Milchfonds oder zur Unterstützung der erschwerten Produktions- und Transportbedingungen in den Berggebieten verwendet werden können", informierte Schierhuber.

Einigung über Milchfonds
Für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote ab 2015 forderte die österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament die Vorbereitung einer "sanften Landung". "Wir können nicht einfach von einem Tag auf den anderen die Quote auslaufen lassen. Hier muss es eine Einschleifregelung geben. Gleichzeitig warne ich aber auch vor einer Anhebung der Milchquote zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben heute bereits einen hohen Milchüberschuss in der EU. Mehrproduktion wird nur zu einem höheren Preisdruck zum Nachteil der Bauern beitragen", so Schierhuber. "Ich freue mich jedoch über die erfolgte Einigung bezüglich des Milchfonds, auch in Zusammenhang mit der Produktion in Berg- und benachteiligten Gebieten. Das ist ein guter Schritt, der unseren Bauern zugute kommen wird. Jetzt liegt der Ball bei Rat und Kommission, gemeinsam auf Basis der Parlamentsentscheidung einen Kompromiss zu finden, der die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt und auch in Zukunft eine multifunktionale, nachhaltige landwirtschaftliche Produktion in allen Regionen der EU sichert", so Schierhuber.


Aktualisiert am: 24.11.2008 14:32
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